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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Bundesjagdgesetz vor dem Aus
Jagdrecht wird künftig ausschließlich über Ländergesetze geregelt
Grundeigentümer bestimmt, ob er die Jagd überhaupt zulassen will
Pressemitteilung vom 26.11.2004


Die in Berlin zusammengerufene Förderalismuskommission des Bundes und der Länder will das bundesdeutsche Jagdrecht durch eine Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern reformieren. Das Jagdrecht als Rechtsbereich des Bundes soll künftig ausschließlich über Ländergesetze geregelt werden. Das Bundesjagdgesetz als Rahmengesetz würde in Zukunft komplett entfallen. Gleichzeitig bleiben Naturschutz -, Tierschutz und auch das Waffengesetz als Bundesgesetze erhalten bleiben. Das treibt die Jagdbranche auf die Bäume. Da auch zukünftig Bundesrecht Landesrecht bricht, befürchten die Jäger, daß die Länder im Jagdwesen nicht etwa gestärkt, sondern durch die verbleibenden Bundesgesetze quasi durch die „Hintertür“ entmachtet werden.

Die Unionsregierten Länder Bayern und Baden-Württemberg haben bereits eine Übertragung des Jagdrechts auf die Länderebene begrüßt.

Der Wegfall einer bundeseinheitlichen Gesetzgebung für das Jagdwesen wird gravierende Konsequenzen haben, befürchten die jagdlichen Verbände und Vereinigungen:

· Rechtszersplitterung tritt ein,

· verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen über Zuständigkeiten zwischen Gesetzen des Bundes (Arten- und Tierschutz) und den Landesjagdgesetzen sowie

· die Mitgestaltung und Umsetzung der Gesetzgebung auf der europäischen Ebene haben direkte negative Auswirkungen.

Nach Wertung des Deutschen Jagdschutz-Verbandes wird der bereits jetzt um seine Zukunft ringende gesamte ländliche Raum durch den Wegfall eines Jagdgesetzes auf Bundesebene beträchtlich in Mitleidenschaft gezogen werden, woraus sich folgende dramatische Konsequenzen ergeben würden:

· Die Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften werden nicht mehr durch Bundesrahmen vorgegeben. Je nach politischer Konstellation in den Landesregierungen wird entschieden, ob der Grundeigentümer nach eigenem Ermessen die Jagd auf seinem Grundstück zuläßt.

Folgen:
Jagdreviere werden zu „Flickenteppichen“ aus bejagbaren und nicht bejagbaren Grundstücken. Die ordnungsgemäße Regulierung des Wildbestandes ist nicht mehr möglich.

Die Konzentration des Wildes auf nicht bejagbaren Flächen führt zu Krankheiten (Schweinepest) und Wildschäden (insbesondere auch auf den benachbarten Grundstücken).

Der Katalog der bejagbaren Tierarten wird im Naturschutzrecht definiert. Minister Trittin strebt nach eigenen angaben „holländische Verhältnisse“ an. Der Bund will über das Bundesnaturschutzgesetz den Handlungsspielraum der Länder für deren Jagdgesetze massiv einschränken. Der rechtliche Freiraum, beispielsweise für die Bejagung der Rabenvögel, würde den Ländern genommen.

Das bedeutet:
Die Anzahl jagdbarer Tierarten beschränkt sich nur auf fünf Arten, und zwar diejenigen, die wegen Wildschäden bejagd werden müssen. Die Folgen sieht der Jagdschutzverband u.a. im dramatischen Verlust des Jagdwertes. Viele Reviere werden keine Jagdpächter mehr finden. Wildschäden und Tierseuchen gehen entweder zu Lasten der Eigentümer oder müßten über ordnungsrechtliche Maßnahmen eingedämmt werden.
Schwierige EU-Vorgaben (z.B. die Vogel-Richtlinie) würden direkt über das Bundesnaturschutzgesetz in nationales Recht überführt. Die bislang im Bundesnaturschutzgesetz enthaltenen Ausnahmeregelungen für die Jagd würden wegfallen, ebenso die bisherige Befugnis der Länder, Tierarten für jagdbar zu erklären. Über das Tierschutzrecht wird die Fangjagd verboten werden. Ziele des Artenschutzes und der Tierseuchenbekämpfung werden konterkariert. Folgen: Verschiebung des Räuber-Beute-Verhältnisses zu Lasten geschützter und auch zusätzliche Verringerung des Jagdwertes. Tierseuchenbekämpfung muß dann über Ordnungsrecht von den Kommunen und Gemeinden erfolgen.

Grundeigentümerrechte werden gestärkt
Die bisherige Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften soll also aufgehoben und die Grundeigentümerrechte damit gestärkt werden. Künftig entscheidet der Grundeigentümer nach eigenem Ermessen, ob er die Jagd auf seinem Grundstück überhaupt zuläßt. Damit geht ab 2006 ein feudales Herrschaftsprinzip zu Ende, daß sich auch die Kommunisten instrumentalisiert hatten: Die herbstlichen Diplomatenjagden eines E. Honecker - „Die Jagd gehört dem Volke“ – verlogener ging es nicht! Gerade nach der Revolution 1989 war die Entmachtung der Stasi-Jagd-Waffenträger erwartet worden. Die Jagd in der DDR war ein Parteiprivileg. Nur Genossen oder als Staats treu bekannte Funktionäre der Blockparteien durften überhaupt Waffen tragen. In den ostdeutschen Wäldern trafen sich nach 1989 die vom Volke Gestürzten. Sie waren zu einer neuen Verschwörung bereit: „falls unsere jungen Genossen in der BRD keine Zukunft erhalten!“ Die haben sie jedenfalls mehr erhalten, als sie sich je erträumen konnten. Die roten Jagdgenossen im Osten leiden inzwischen nach 15 Jahren an einer Art biologischer Alterszittrigkeit. Als ehemalige strategische Reserve der DDR-Restaurierung sind sie heute nicht mehr zu gebrauchen. Und: Ab 2006 muß gefragt werden!

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