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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Eröffnungsansprache
VDL-Präsident Dieter Tanneberger in Naumburg zum Treffen der Enteignungsopfer 45/49 und der Bodenreform-Siedler-Erben
Pressemitteilung vom 28.11.2003


Hiermit eröffne ich die Jahresmitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Landwirte (VDL) und des Landbundes Sachsen-Anhalt und heiße Sie alle sehr herzlich Willkommen!

Wir hören zu Beginn die Freiheitsglocke.

Hochgeschätzte Anwesende! Liebe Mitglieder und Freunde des VDL! Geehrte der Zwangskollektivierung und Enteignung! Vertreter der Medien! Sehr verehrte Gäste, Liebe Bäuerinnen, liebe Bauern! (...)

Als unsere Hauptreferentin begrüßen wir Frau Privatdozentin Rechtsanwältin Dr.Dr. Beate Grün aus Fürth besonders herzlich! (Fotos von Frau Dr. Grün und Dieter Tanneberger einfügen)

Wir, die privaten Landwirte und Grundeigentümer aus den neuen Bundesländern, die wir die Deutsche Einheit 40 Jahre herbeigesehnt und 1989 miterstritten haben, sind stolz auf die errungene persönliche und wirtschaftliche Freiheit in den Regeln unseres Grundgesetzes.

Wir haben zu Tausenden die LPGen als Gebilde der kommunistischen Zwangskollektivierung und Enteignung verlassen und die Höfe unserer Vorfahren wieder eingerichtet. Mühe und Schweiß geben wir gern für unsere Kinder und Enkelkinder, die in aufblühenden Dörfern und Landschaften nachhaltig wirtschaften.

Jedoch, eine große Bitternis steigt in uns auf, wenn wir 12 Jahre nach der friedlichen Revolution den Preis betrachten, den die früheren LPG-Mitglieder, die Wiedereinrichter und Grundeigentümer an Bilanzfälscher und Vermögensverschieber in Gestalt der „Roten LPG-Barone“ bezahlt haben.

Nahezu keine Vermögensbilanz bei den ca. 3500 LPG-Rechtsnachfolgern entspricht den Grundsätzen des „wahren Wertes“, die der Bundesgerichtshof 1998 aufgestellt hatte. Die Zeit war viel zu kurz, um diese Urteile auch umzusetzen. Die Bilanzfälschung und Vermögensverschiebung begann ja bereits 1990/91 - bei der „LPG-Umwandlung“ durch die Altgenossen. Die alten LPG-Kader haben sich bewusst „arm gerechnet“, um das abfindungsrelevante Eigenkapital so tief wie möglich zu halten.

60 Milliarden Mark nach Geheimstudie dauerhaft verschoben
Der Bundesgerichtshof, als letzte Instanz, hat aber gerade den 1990/91 flächendeckend betriebenen Bewertungen nach Buchwerten widersprochen. Es gelten 60 Milliarden Mark nach einer Geheimstudie als dauerhaft verschoben.

Die Verschiebung des Bauernvermögens erfolgte durch „kreative Buchführung“, sprich durch Unterbewertung der Gebäude und Anlagen, der Werkstätten, der Viehbestände, des gesamten Wertes an Erntegut und Feldinventar von zwei Ernten 1990 und 1991.

Völlig im Dunkeln ist der Verbleib des umgetauschten Geldvermögens auf LPG-Konten und die dicken Geldbündel, die 1990 in frühen Morgenstunden bei Räumungsverkäufen ganzer Viehanlagen vom Viehhändler den LPG-Vorsitzenden in die Jacke geschoben wurden, die vorher nie beim Viehverladen zu sehen waren.

Auf die Ergebnisse der sog. Bayerstudie der Universität Jena und den Erlass des Dresdner Landwirtschaftsministers Steffen Flath sei zur Bekräftigung unserer Position nur am Rande verwiesen.

Korrekte Vermögensbewertung nur vorgespiegelt
Der eigentliche Skandal aber ist die staatliche Hehlerei, die durch die Lügen-Testate vieler Prüfverbände und Wirtschaftsprüfer stattfand. Diese Testate führten dann zu staatlichen „Persilscheinen“, die den Gerichten vorgelegt wurden und eine „ordnungsgemäße LPG-Umwandlung“ in neue bundesdeutsche Rechtsformen - unter „korrekter Vermögensbewertung“ vorspiegelten.

Milliarden blieben als „Schwarze Kassen“
Die „Vereinbarungen“, die die LPG-Chefs mit ihren Mitgliedern abgeschlossen haben, bedürfen generell der staatlichen Überprüfung und der Möglichkeit des Widerrufs. Die überwiegende Mehrheit der ehemaligen LPG-Mitglieder befanden sich und sind bis heute in großer Unkenntnis über ihre gesetzlichen Ansprüche, insbesondere über das Bilanzrecht und Umwandlungsrecht und waren stets in der Position der Unterlegenen. Sie wurden regelrecht über den Tisch gezogen und Milliarden blieben als „Schwarze Kassen“ bei den „Rotfüchsen“.

LPG-Mitglieder beanspruchen daher eine Nachabfindung
Die Bundesregierung plant, 3,5 Milliarden € an sogenannten „LPG-Altschulden“ zu großen Teilen in einem Deal 2004 den LPG-Rechtsnachfolgern zu schenken. Wohlwissend, dass diese Altschulden 1991 in jeder LPG vom abfindungsrelevanten Eigenkapital den ausscheidenden Mitgliedern abgezogen wurde. Seit 12 Jahren gewährt die Bundesregierung den LPG-Nachfolgern die „bilanzielle Entlastung“ mit „Besserungsscheinen“ für industriemäßige Gebäudekomplexe und Großanlagen, während jeder Wiedereinrichter teure Neukredite bedienen und tilgen muss. Die ausgeschiedenen LPG-Mitglieder beanspruchen daher eine Nachabfindung! Auch aus diesem Grund darf nicht Schluss sein mit der Haftung der LPG-Chefs!

1.500 LPGen im Osten nachträglich liquidieren
Wenn eine flächendeckende rechtliche Überprüfung aller LPG-Umwandlung stattfinden würde, müssten mindestens 40%, also ca. 1.500 LPGen im Osten nachträglich liquidiert werden. So sind z.B. in Sachsen nach einem flächendeckend angewandten Modell (Agropart Markneukirchen) 50 GmbH & Co.KG - lt. OLG Dresden und dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft nicht rechtmäßig umgewandelt.

Diese 50 Großbetriebe bewirtschaften im Durchschnitt jeweils 2.000 Hektar, also 100.000 Hektar insgesamt. Auf Grund ihrer Größe, oft über mehrere Dörfer, verfügen sie unrechtmäßig jeweils über ca. 20 Millionen DM Betriebsvermögen – also ca. 1 Milliarde Mark - nur in diesen nachgewiesenen Fällen! Verschobenes Bauernvermögen!

Schande für einen Rechtsstaat
In Sachsen gelten mittlerweile 49 Agrargesellschaften gerichtsfest als nicht umgewandelt. Weitere 70 sind den Behörden bekannt. Auch hier ein Milliardenvermögen zu unrecht in den Händen einer „roten Mausebande“, wie ein betroffener Bauer an den Bundespräsidenten schrieb. Und welche rechtsstaatlichen und ordnungspolitischen Konsequenzen folgen daraus? Natürlich keine! Kein Staatsanwalt ermittelt, Anzeigen werden eingestellt, Fördermittel fließen uneingeschränkt weiter – eine Schande für einen Rechtsstaat, wo soviel Unrecht möglich ist!

Aufschwung Ost wird wegen LPG-Landwirtschaft ausbleiben
So lang sich unsere politische Klasse nicht stark macht für die Wiederherstellung des Eigentums, für die LPG-Opfer der Zwangskollektivierung und gegen das Bodenreform-Unrecht 45/49 - dass allein erst die Grundlage für den Fortbestand der industriemäßigen LPG-Landwirtschaft gelegt hat - wird auch der Aufschwung Ost ausbleiben.

VDL hat heute hier in Naumburg zu einem Treffen der Alt- und Neu-Enteigneten aufgerufen!

Bodenreform-Siedler benutzt und missbraucht
Die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verhandelten Verfahren von fünf Beschwerdeführern stehen stellvertretend für etwa 50.000 bis 70.000 betroffene Erbeigentümer von ehemaligem Bodenreformland. Sie alle sind erst nach der Wende quasi Sekundär-Opfer des am 22.07.1992 geschaffenen Bodenreformabwicklungsgesetzes geworden. Sie sind nicht Opfer der eigentlichen Bodenreform 45/49, sondern wurden erst nach der Wende mit Verlaub gesagt „gestäubt“. Man hat sie seitens unserer politischen Klasse als Gruppierung benutzt und missbraucht, um die vermögensrechtliche und politische Rehabilitierung der eigentlichen Bodenreform-Opfer 45/49 zu verhindern.

Adelshasser im Westen und rote Monstranz „innerer Unruhen“ im Osten
Politiker von der Art de Maiziére (Ost-CDU), später wegen Stasi-Vorwürfen politisch kalt gestellt und Modrow (PDS), wie auch die Kohl, Schäuble und Krause, die Kinkel und Castrup, von Verfassungsgerichtspräsident Herzog (dem späteren Bundespräsidenten) nicht zu reden, haben als willige Vollstrecker der westdeutschen Adelshasser die rote Monstranz „innerer Unruhen“ im Osten vor sich hergetragen.

Dann aber, als der Einigungsvertrag zum Bestandteil des Grundgesetzes wurde und das Bundesverfassungsgericht die Nichtrestitution feststellte, hat man sich der Bodenreform-Siedler bemächtigt und sie nachträglich hineingelegt.

BRD als Erbschleicher des „Volkseigenen Vermögens“ der SED!
Mehr als zwei Millionen Immobilien wurden auf den Boden der Ex-DDR von den Kommunisten unter Bruch des geltenden Völkerrechts konfisziert. 750 000 Grundstücke! Vorwiegend dem Mittelstand wurden sie genommen!

Der deutsche Fiskus auf Betreiben von Theo Waigel! Die BRD als Erbschleicher des „Volkseigenen Vermögens“ der SED! Der staatliche Hehler veräußert - und mit den Erlösen werden z.B. die Stasi-Renten im Osten bezahlt!

Großes persönliches Leid von über einer Million Mitbürgern
Um dieses unmoralische Vorgehen abzusichern, wurde nicht gescheut, das Parlament mit unwahren Behauptungen zu Grundgesetzänderungen zu nötigen. Großes persönliches Leid von über einer Million Mitbürgern und schwere volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen bis zum heutigen Tage sind die Folge.

Ich bin mir sicher: Der Siedler-Erben-Prozess wird zum Vorläufer der 45/49er Prozesse vor Europäischen Gerichten werden. Der Erfolg von Frau Dr. Grün eröffnet die Türen Europas und deckt die deutsche Rechtstaatsheuchelei auf.

Es ging den Enteigneten nie um die 5,6,7 Hektar Siedlerland! Das haben Dr.Madaus, Heiko Peters und andere Protagonisten der Enteignungsopfer immer wieder betont. Es geht um den Staatsraub nach der Wende und die daraus folgenden inneren Verwerfungen im Bewusstsein der Betroffenen, aber auch der ganzen Gesellschaft !

Daraus entspringt auch die Solidarität des VDL mit den DDR-Neubauern, die oftmals Flüchtlinge aus den Ostgebieten waren.
Und eines darf nicht übersehen werden: Ohne Bodenreformbestand - auch kein Bestand für Groß- Kolchosen und Rote Barone!
Der Aufbau Ost ist nach 13 Jahren ganz wesentlich an der Bodenreformpolitik der Schwarzen und Roten gescheitert.

„Bodenrefom-Skandal“ ist auch wissenschaftlich belegt
Wie der deutsche Staat mit dem SBZ-Unrecht nach der Wende umging, legt jetzt eine 600seitige Dissertation der Universität Duisburg offen.

Constanze Paffrath von der Gerhard-Mercator-Universität Duisburg, Fakultät für Gesellschaftswissenschaften im Rahmen einer Dissertation: Den „Restitutionsausschluss" hatte die Bundesregierung schon vor Beginn der internationalen Verhandlungen zur deutschen Einheit beschlossen! In den anschließenden Verhandlungen mit der DDR und der Sowjetunion handelte sie ihrem Verfassungsauftrag entgegen. Legislative und Judikative wurden getäuscht oder wirkten mit, die Gewaltenteilung wurde untergraben. Dass die Bundesrepublik unter Inkaufnahme des SBZ-Unrechts die Flächen der Bodenreform-Verfolgten für sich beanspruchte und die Bundesgerichtsbarkeit dem bis heute nichts in den Weg legt, ist in unserer Verbandszeitung LANDPOST schon oft angesprochen worden.

Indes fehlte es bisher an einer wissenschaftlich belastbaren Untersuchung des Gesamtzusammenhangs. Diese Arbeit hat jetzt Constanze Paffrath geleistet.

Thema der Arbeit: „Der Restitutionsausschluß im Prozeß der Wiedervereinigung. Leitende Frage: „Handelten die Politiker, die maßgeblich die politische Einheit Deutschlands gestalteten, tatsächlich gemäß ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag?"
Das hatte das Bundesverfassungsgericht bisher bejaht. Die Dissertation beweist jetzt das Gegenteil.

Es zeigte sich, dass die geheime Strategie der Bundesregierung insbesondere gegenüber den Forderungen der DDR gerade darin bestand, nicht zu handeln, das heißt, dem eigentumsrelevanten Ansinnen der DDR keine eigenen Forderungen entgegenzustellen.

Mit anderen Worten: Tat man nichts, so fiel die Volkseigentum gewordene Unrechtsbeute von selbst in den Schoß des Bundes, speziell in den der Bundesvermögensverwaltung, einer Behörde mit 6900 Bediensteten. Aber die Sache musste noch durch den Bundestag und später durch das Bundesverfassungsgericht. Beide wurden getäuscht, das letztere ließ sich auch täuschen.

Falsche Tatsachen führten zu falschen Konsequenzen
Frau Paffrath beweist, dass die Hauptentscheidungen unseres obersten Verfassungsorgans 1991 und 1996 auf falschen Tatsachenvoraussetzungen beruhten und deshalb zu falschen Konsequenzen führten: Die Bundesrepublik habe entgegen ihrem Verfassungsauftrag in den Verhandlungen mit der DDR und Sowjetunion nicht pflichtgemäß gehandelt. Eine Forderung der Sowjetunion, nichts zurückzugeben, habe es an keinem Verhandlungstag und auf keiner Verhandlungsebene gegeben. Dies ist bekannt, aber die Verfasserin bringt dazu Details!

Kein pflichtgemäßes Handeln der Bundesrepublik
Was die DDR betrifft: Zwar hätten die Ergebnisse der Verhandlungen mit der DDR den Anschein pflichtgemäßen Handelns der Bundesrepublik erweckt.

„In Wahrheit bestand ihre Verhandlungsstrategie darin, den eigentumsrechtlichen Forderungen der DDR nichts entgegenzusetzen, und, ihrem Verfassungsauftrag widersprechend, nicht zu handeln, wo es geboten gewesen wäre."

Die während der Zeit der Verhandlungen zur deutschen Einheit maßgeblichen Vertreter der BRD hatten mit ihrer gegenteiligen Behauptung Öffentlichkeit und Gesetzgebung „absichtlich und wider besseres Wissen getäuscht".

Die Bundesregierung habe schon vor Beginn der offiziellen internationalen Verhandlungen den „Restitutionsausschluss" selber geplant! Das ist nun wissenschaftlich erwiesen.

Die Nichtrückgabe stand für sie bereits im März 1990 fest. Paffrath: „Die von der Exekutive dem Bundestag dargelegten Gründe für die erbetene Zustimmung zu den von ihr vorgeblich ausgehandelten Eigentumsregelungen entsprachen nicht der Wahrheit."

Und weiter schreibt Constanze Paffrath: „Nur aufgrund einer Täuschung der legislativen Gewalt gelang es der Bundesregierung, außer dem Einigungs- und

Zwei-plus-Vier-Vertrag einen verfassungsändernden Beschluss herbeizuführen, den die Bundesregierung unter Voraussetzung wahrheitsgemäßer Unterrichtung des Parlaments niemals hätte erreichen können."

Weitere Aussagen Paffraths zielen auf das Bundesverfassungsgericht, das die Vorladung der wichtigsten Tatzeugen abgelehnt habe. Die zugelassenen Tatzeugen aber wurden immunisiert, damit sie später wegen Falschaussagen nicht mehr hätten belangt werden können.

Außerdem habe das höchste deutsche Gericht überhaupt versäumt, die Bundesregierung nach ihren Zielen und Absichten bei Ihren Verhandlungen zu fragen. Sie waren parteipolitisch, ideologisch, vor allem fiskalisch geprägt!

DIE OPFER SIND SICH EINIG!

NAUMBURGER RESOLUTION

der Enteigneten 45/49 und der Neubauern-Siedler


Wir, die Enteigneten der Boden- und Industrie-Konfiskationen 45/49 und die erst 1992 enteigneten Neubauern-Siedler-Erben, sind uns einig:

1. Die kommunistische Bodenreform in der SBZ nach dem 2. Weltkrieg war und ist ein fortwährendes Unrecht. Sie führt aber nun 13 Jahre nach der politischen Wende im wiedervereinigten Deutschland zwei Interessengruppen zusammen, die unterschiedlicher nach Herkunft, sozialer Stellung und Betroffenheit nicht sein könnten.

2. Auf der einen Seite, das von den deutschen Kommunisten 1945-1949 verfolgte, vertriebene und enteignete Drittel des ostdeutschen Bürgertums, auf der anderen Seite die Erben von Neubauern, die nach dem 2. Weltkrieg aus dem deutschen Osten vertriebenen wurden und sich auf dem Gebiet der SBZ als Neubauern angesiedelt hatten.

3. Wir, die Betroffenen, sagen uns gegenseitige Solidarität gegen bitterstes deutsches Unrecht, dass uns auf völlig unterschiedlichen Wegen betroffen und zusammengeführt hat.

4. Wir, die Erstenteigneten 45/49, haben immer betont, dass wir keinen Anspruch auf Rückgabe der aufgesiedelten 5,6,7-Hektar-Neubauernflächen erheben. Wir wollen kein neues Unrecht an Heimat und Besitz vieler Ost-Vertriebener und Kleinbauern. Unsere berechtigte Forderung ging und geht immer nur auf Rückgabe unseres konfiszierten Eigentums aus dem Staatsbesitz, das sich nach der Wende die Regierung der Bundesrepublik Deutschland durch Falschaussagen ihrer höchsten Repräsentanten vor dem Bundesverfassungsgericht erschlichen hat.

5. Wir, die Neubauern-Siedler-Erben stellen fest, dass die politische Klasse in Deutschland zur Wende sich unserer zynisch bediente und instrumentalisierte. Politiker von der Art de Maiziére, und Modrow, wie auch die Kohl, Schäuble und Krause, die Kinkel, Castrup und Herzog, haben die Monstranz „innerer Unruhen“ im Osten vor sich hergetragen um unsere eigene Enteignung 1992 dann doch zu betreiben.

Diese Naumburger Resolution soll unser unterschiedliches aber gemeinsames Schicksal vor den Senaten des Europäischen-Menschenrechts-Gerichtshof beschwören und unserer politischen Klasse ein Menetekel sein für den gewissenlosen Bruch unserer Rechtsordnung.

Naumburg, den 25.11.2003

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