• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

EILMELDUNG
Deutsche Agrarminister einig zur EU-Agrarreform
Ablehnung des Betriebsmodells
Pressemitteilung vom 28.11.2003


Am 27. November 2003 haben sich Bundesministerin Renate Künast und die Agrarminister der Länder auf Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Agrarreform geeinigt, die von einer deutlichen Mehrheit der Länder mitgetragen werden:

· Beginn der Entkopplung im Jahre 2005; vollständige Einbeziehung aller Prämien in die Entkopplung (hier bestand Einvernehmen unter den Ländern);

· Einführung einer einheitlichen Flächenprämie auf Basis eines einheitlichen Regionalmodells – damit herrscht Planungssicherheit für alle Landwirte;

· Umverteilung von Prämienvolumen zwischen den Betrieben, d. h. Ablehnung des Betriebsmodells;

· Eine zumindest begrenzte und verträgliche Umverteilung von Prämienvolumen zwischen den Regionen (entsprechend den Bundesländern);

· Anwendung eines Kombinationsmodells in einer Übergangsphase, d. h.:

Die Prämien für Ackerkulturen und Saatgut sowie 75 % des entkoppelten Teils der Stärkekartoffelprämien werden dem Ackerland zugewiesen;

die Schlachtprämien für Großrinder, die nationalen Ergänzungsbeträge für Rinder und die Extensivierungszuschläge für Rinder werden dem Grünland zugewiesen;

die Milchprämien, die Mutterkuhprämien, die Sonderprämien für männliche Rinder, die Schlachtprämien für Kälber, der entkoppelte Teil der Trockenfutterprämien und 25% des entkoppelten Teils der Stärkekartoffelprämien werden betriebsindividuell zugewiesen.


Da die Entkopplung im Milchsektor ? zumindest für eine Reihe von Betrieben ? Probleme mit sich bringt, wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe beauftragt, Lösungen zu erarbeiten.

In der Frage der Anpassung der Prämienrechte im Zeitablauf in Richtung regional einheitlicher Prämienrechte und im Hinblick auf den Umfang einer Umverteilung des Prämienvolumens zwischen den Bundesländern ergab sich kein einheitliches Meinungsbild. Die Bundesregierung wird hier auf den Vorschlag zurückgreifen, den sie bereits im Vorfeld der Agrarministerbesprechung unterbreitet hatte: Beginn der Anpassung 2007 und Abschluss 2012.

35 % des Prämienvolumens werden nach einem Flächenschlüssel verteilt, d. h. kein Bundesland verliert mehr als 5 % seines Prämienvolumens.

Wesentliche Eckpunkte des Entkopplungsmodells in Deutschland liegen nun fest. Bund und Länder sind ein gutes Stück auf dem Weg der Umsetzung der EU-Agrarreform vorangekommen. Die Bundesregierung wird nun für Anfang 2004 einen Gesetzentwurf vorlegen, der sich an diesen Eckpunkten orientiert.

zurück