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Leserbrief
Ein schlechtes Vorbild für die Tschechen
Pressemitteilung vom 28.11.2002


Vorvorige Woche fand der Parteitag der CSU in München statt. Der Ministerpräsident des Freistaates und ehemalige Kanzlerkandidat Stoiber sprach zu seinen Parteifreunden. Im Fernsehen war alles zu verfolgen. Herr Stoiber prangerte die Regierung von Tschechien an und forderte von ihr die Rücknahme der „Benesch – Dekrete“. Herr Stoiber sollte sich genau überlegen, was er hier sagt. Dass er die Abschaffung dieser Dekrete fordert ist richtig, aber es ist doch sehr scheinheilig und doppelzüngig. Wie jedes Jahr wird in Sonntagsreden bei den Treffen der Sudetendeutschen die gleiche Forderung erhoben. Hat der Ministerpräsident von Bayern vielleicht schon vergessen, dass die CSU, die mit der CDU und FDP zusammen das größte Eigentumsverbrechen nach 1989 zu verantworten haben?

Wenn man die Abschaffung der „Benesch – Dekrete“ von 1945 mit Recht fordert, sollte man doch erst einmal die „Kohl- Herzog-Schäuble-Waigel und Bohl-Dekrete“ von 1990 abschaffen! Zur Legalisierung dieses Unrechts hat die damalige Bundesregierung dem Parlament die Unwahrheit berichtet, hinterging das Bundesverfassungsgericht und verhöhnt die Opfer der Kommunisten bis heute.

Noch heute fürchtet jeder Politiker das Wort „Bodenreform“ wie der „Teufel das Weihwasser“. Wann hat je ein Politiker dieses Wort in den Mund genommen, oder wenigstens zugegeben, dass das dass größte Eigentumsverbrechen nach 1989 für Deutschland war und ein sehr großer Fehler? Die herrschenden politischen Kreise und die Nutznießer, egal zu welcher Partei sie auch gehören, hoffen nun, dass die biologische Lösung, die Vergesslichkeit der Leute und die Geschichtslosigkeit der Betroffenen von Enteignung und LPG – Unrecht, eine baldige Lösung des Problems verhindern. Man kann es nicht oft genug sagen oder schreiben, dass die Anerkennung der stalinistischen Boden- und Industriereform auch in Zukunft eine Schande für den Rechtsstaat Deutschland bleiben wird!

Hasso Busch, Brietlingen

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