• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Steuerreform
Pressemitteilung vom 28.11.2002


Die Dienstwagenbesteuerung für private Mitbenutzung wird auf 1,5 % des Bruttolistenpreises pro Monat angegeben. Bisher waren monatlich nur 1 % zu versteuern.

Geschenke an Geschäftsfreunde sind nicht mehr absetzbar. Bisher konnten 40 € / 75 DM angesetzt werden.

Die Gebäudeabschreibung wird auf 2% begrenzt, die degressive AfA fällt ganz weg.

Das Lifo-Verfahren bei der Vorratsbewertung wird gestrichen.

Die Spekulationsfristen bei Immobilien von 10 Jahren und bei Wertpapieren von acht Jahren werden gestrichen. Wertsteigerungen sollen somit immer (zeitunabhängig) der Besteuerung unterliegen. Ausgenommen sind nur selbstgenutzte Immobilien. Es gibt diesbezüglich keinen Bestandsschutz, sondern die Regelung ist auf alle jetzt vorhandenen Gebäude und Wertpapiere anzuwenden.

Diese Steuerpflicht soll mit Hilfe von Kontrollmitteilungen der Banken durchgesetzt werden.

Die Steuersenkungen 2003 sind flutbedingt auf 2004 verschoben worden.

Gewerbesteuer
Hier wird die gewerbesteuerliche Organschaft abgeschafft. Somit können Verluste von selbständigen Tochtergesellschaften, die mit einem Ergebnisabführungsvertrag mit der Muttergesellschaft verbunden sind, nicht mehr gewerbesteuerfrei verrechnet werden. Das wird die Roten Barone treffen.

Eigenheimzulage
Es sind nur noch Eltern mit Kindern begünstigt. Die Zulage beträgt 2.500 € pro Jahr über acht Jahre. Gefördert werden Anschaffung und Herstellung von Alt- und Neubauten. Die Kinderzulage beträgt 1.200 € pro Kind pro Jahr über einen Zeitraum von acht Jahren. Voraussetzung für die Gewährung ist das Nichtüberschreiten der Einkommensgrenzen von 70.000 € (Ledige) bzw. 140.000 € (Verheiratete). Achtung ! Diese Grenze bezieht sich auf zwei Jahre, dass Jahr der Beantragung plus Vorjahr.

Umsatzsteuer
Blumen, Flugreisen und zahntechnische Leistungen unterliegen künftig voll der Umsatzsteuer. Bahnfahrten unterliegt nur noch dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%.

Sozialversicherung
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung soll auf 5.100 € in Westdeutschland und 4.275 € in Ostdeutschland angehoben werden. Die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung soll auf 4.500 € angehoben werden. Hier ist allerdings noch unklar, ob dies nur für Berufsanfänger gilt.

Ökosteuer
Die nächste Mineralölsteuererhöhung tritt wie geplant am 01. Januar 2003 in Kraft.


Weitere steuerliche Ärgernisse

Körperschaftssteuer
Hier soll eine Mindestbesteuerung dahingehend eingeführt werden, dass künftig nur noch die Hälfte des laufenden Gewinns mit Verlustvor- bzw. Rückträgen verrechnungsfähig sein soll.

Beispiel:
Verlustvortrag 100.000 €; laufender Gewinn 50.000 €.
Nach neuem Recht können 25.000 € (50% von 50.000 €) verrechnet werden, so dass die verbleibenden 25.000 € (50% von 50.000 €) der Körperschaftssteuer unterworfen werden. Der verbleibende Verlustvortrag mindert sich auf 75.000 €. Nach altem Recht wären die vollen 50.000 € zu verrechnen gewesen, so dass im laufenden Jahr keine Steuerbelastung eingetreten wäre.

Verlustvortrag nur noch für 7 Jahre
Die Nutzung eines Verlustvortrages soll auf maximal 7 Jahre begrenzt werden, d.h. im achten Jahr verfällt der Verlust. Die Auflösung von Steuerguthaben soll auf die Hälfte der festgelegten Körperschaftsteuer begrenzt werden.

§ 13a-Landwirte
Auch 13-a-Landwirte soll es nicht mehr geben. Derzeit nehmen über 150.000 Betriebe (vor allem im Westen) diese Gewinnermittlung in Anspruch, vorwiegend kleinere oder Nebenerwerbsbetriebe. Der Wegfall der Durchschnittssatzgewinnermittlung bedeutet für diese Betriebe, dass diese nunmehr eine Einnahme-Überschussrechnung (Schuhkartonbuchführung) führen müssen. Auch das führt zu zusätzlichen Buchführungskosten.
Zusätzlich sollen für landwirtschaftliche Vorprodukte die ermäßigten Steuersätze entfallen. In dem Streichkatalog ist vorgesehen den Steuersatz für Blumen, Zierpflanzen, lebende Tiere, Saatgut, Futterpflanzen, zubereitetes Futter sowie Zieraufzucht- und Haltung von bisher 7 auf 16 Prozent anzuheben. Es bleibt jedoch bei dem ermäßigten Steuersatz für Fleisch, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse, Eier, Gemüse, Obst und Getreide.

Wann gilt das alles?
Die Änderungen müssen noch den Bundesrat passieren. Dort hat jedoch die CDU die Mehrheit. Das könnte sich nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 3. Februar 2003 ändern oder (angesichts des rot-grünen Desasters) sogar noch verstärken. Änderungen betreffend die KSt, ESt und Ust stehen also unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundesrat. Man kann davon ausgehen, dass noch Korrekturen vorgenommen werden.
Unabhängig vom Zeitpunkt der Zustimmung des Bundesrates ist dann jedoch – mit Ausnahme der Umsatzsteuer – von einem rückwirkenden Inkrafttreten ab 01. Januar 2003 auszugehen.

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