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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
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Abwasserbeitragsbescheid gilt dem Grundstücksnutzer
Pressemitteilung vom 28.11.2002


Das Normale: Beitragsschuldner ist, wer im Zeitraum der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist / Die Ausnahme: Der dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte ist anstelle des Grundeigentümers Beitragsschuldner

Die Abwassersatzungen kommunaler Verbände sind oft widersprüchlich. So werden Grundstückseigentümer mit Rechnungen von Abwasserverbänden überzogen, obwohl sie nicht Eigentümer oder Nutzer der aufstehenden Gebäude sind, die zu DDR-Zeiten durch die LPG oder durch Dritte errichtet worden waren.
Im vorliegenden Fall ist Eigentümer der Gebäude die LPG (P) Niederkaina i.L. Im § 21 der Abwassersatzung der Gemeinde Kubschütz heißt es, dass beitragspflichtig nur der ist, der das Grundstück bebaut hat und noch heute nutzt. Zwar ist die Frau P. formell Eigentümer des Grundstücks, hat aber darüber kein Verfügungsrecht, da hier Nutzungsrechte der LPG bestehen. Die bauliche bzw. gewerbliche Nutzung ist nur der LPG, nicht aber Frau P. möglich, heißt es in einem Schriftsatz von RA Winfried Schachten, Bautzen.

Ohne die Bebauung durch die LPG wäre Frau P. nicht beitragspflichtig geworden. Folglich kann beitragspflichtig nur sein, wer die Gebäude erbaut hat und nutzt bzw. dem das Nutzungsrecht an dem Grundstück verliehen wurde. Der Sachverhalt ist so wie bei einem Erbbaurecht. Bei einem Erbbaurecht ist der Grundeigentümer auch ein anderer als der Gebäudeeigentümer. Bei einem Erbbaurecht ist allein der Erbbauberechtigte beitragspflichtig. Im vorliegenden Fall ist die Nutzung des Grundstücks zwar nicht vertraglich überlassen worden, sondern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen durch das LPG-Gesetz. Sachlich gesehen besteht jedoch kein Unterschied.
So sieht das auch der Abwasserzweckverband „Obere Spree“ in seiner Öffentlichen Bekanntmachung. Die Satzung bestimmt hier, dass die Abwasserbeiträge und Abwassergebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung vom „ § 3 Beitragsschuldner“ eingefordert werden. „Beitragsschuldner ist, wer im Zeitraum der Bekanntgabe des Beitragsbescheids bzw. des jeweiligen Raten-Beitragsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist.

Der Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte ist anstelle des Grundeigentümers Beitragsschuldner.“

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