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Raiffeisen BHG Olbernhau im Zwielicht
Landgericht befindet ehemalige Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der HTB für schuldig
Pressemitteilung vom 28.11.2002


Im Prozess um die Pleite der Olbernhauer Hoch- und Tiefbau (HTB) Landbau GmbH aus 1998 wurde vorige Woche vor dem Landgericht Chemnitz alle Angeklagten für schuldig befunden. Als Vorstands- beziehungsweise Aufsichtsratsmitglieder der Raiffeisen Bezugs- und Handelsgenossenschaft (Raiffeisen BHG) Erzgebirge mit Sitz in Olbernhau - der Unternehmensmutter - haben sie das Ende der HTB bewusst herbeigeführt und Millionen aus dem Bauunternehmen abgezogen, begründete der Richter sein Urteil. Der Chef einer der größten Chemnitzer Anwaltskanzleien, Dr. B., wurde zu einer 15-monatigen Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Hans N. erhielt eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten und 5000 Euro Geldstrafe, eine im Vorstand beschäftigte Mitarbeiterin eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten und 8000 Euro Geldstrafe. Alle Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Urteile in dem seit Ende Oktober laufenden Prozess sind noch nicht rechtskräftig. Für den Kanzleichef steht damit auch die Zulassung als Anwalt auf dem Spiel.

1998 war die Hoch- und Tiefbaugesellschaft in die wirtschaftliche Schieflage geraten und die Gesamtvollstreckung hätte eingeleitet werden müssen. Stattdessen hat aber die Unternehmensmutter, die Raiffeisen BHG Vermögen in Millionenhöhe aus dem Baubetrieb abgezogen. Der Staatsanwalt hatte Freiheitsstrafen von zwei Jahren für den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Genossenschaft Hans N. (früherer LPG-Chef von Lippersdorf) und von je 18 Monaten für die im Vorstand tätige Sigrid M. sowie für den Rechtsanwalt Dr. B. gefordert. Die beiden Vorstandsmitglieder sollten zudem als Strafe ein halbes Jahresnettoeinkommen an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Für den Rechtsanwalt sah die Staatsanwaltschaft bei Annahme eines Jahreseinkommens von mehr als 85.000 Euro eine Geldbuße von 40.000 Euro als gerechtfertigt an. Allein 1,5 Millionen Mark hat der Insolvenzverwalter erhalten. Für deutsche Insolvenzverfahren einmalig sei, dass der Insolvenzverwalter rund 350.000 Euro mehr an Salär erzielt habe, als Forderungen vorhanden gewesen seien.

Pikant: Der Raiffeisenverband (Präsident Brixner) und der Deutsche Bauernverband (Präsident Heereman) hatten sich 1991 über das Millionen schwere ostdeutsche Bauern-Vermögen der VdgB/BHG hergemacht. Von den 12 Millionen DM an Barvermögen der VdgB/BHG erhielten beide Verbände je die Hälfte und finanzierten daraus den Hilfsfonds Ost (DBV) bzw. den „Aufbaufonds neue Bundesländer“.

Auch die Verkaufserlöse aus Ferienheimen der VdgB/BHG in Ziegenrück, Suhl (Ringberghaus), Wohnhäuser und Grundstücke in Kaulsdorf und Hoppegarten sowie das Liquidationsergebnis der DDR-weiten Landgut GmbH wurden „brüderlich“ geteilt. Der DBV fühlte sich trotzdem vom Raiffeisenverband (Generalssekretär Dr. Hausmann) über den Tisch gezogen, da diesem die gesamten BHG-Immobilien, Bauernbanken der DDR (heute Raiffeisen- und Volksbanken) und Baugrundstücke in den ostdeutschen Städten (BHG-Läden und BHG-Läger mit Bahnanschlüssen) zufielen. Eine „fette Beute“. Wie der „Herre so´s Gescherre“ auch in Olbernhau, wo selbst der CDU-Bürgermeister der Stadt als Aufsichtsrat von nichts gewusst hat. Die Raiffeisengenossenschaften im Osten erhielten zwar professionelle Bänker und Geschäftsführer aus dem Westen, die RBHG-Vorstände aber, wurden aus den „Genossen“ LPG-Chefs aus den örtlichen Regionen rekrutiert.

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