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Zehn Prozent der Landesfläche für Biotopverbund Bundestag verabschiedet Naturschutznovelle / Opposition: Regierung setzt auf Konfrontation statt Kooperation
Pressemitteilung vom 22.11.2001


Der Bundestag hat eine Neuregelung des Naturschutzrechts in Deutschland beschlossen. Die Novelle schreibt vor, auf mindestens zehn Prozent der Landesfläche einen Biotopverbund zu schaffen. Die Anforderungen an die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft werden durch eine Neudefinition der „guten fachlichen Praxis“ bestimmt. Davon hängt ab, welche Naturschutzauflagen entschädigungspflichtig werden. Außerdem wird in dem Gesetzentwurf das Verhältnis von Naturschutz und Sport neu definiert. So ist der Erholungswert der Landschaft in die Zielbestimmung des Gesetzes aufgenommen worden. Das Gesetz, dem der Bundesrat nicht zustimmen muß, ist am Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet worden, Union und FDP stimmten dagegen, die PDS enthielt sich. Während sich anschließend die Vertretungen der Landwirte sowie der grund- und Waldbesitzer enttäuscht zeigten, sprachen die Umweltverbände von einem großen Erfolg. Bundesumweltminister Trittin (Grüne) sagte in der Debatte, die der Abstimmung vorausging, die rot-grüne Koalition habe geschafft, was Union und FDP in sechzehn Jahren nicht gelun-gen sei. Mit dem Gesetz werde nicht nur die Natur besser geschützt, sondern mit ihm würden auch die Rechte der Bürger gestärkt. So erhielten die Verbände ein eigenes Klagerecht. „Allein dies lohnt die Koalition, und deshalb wollen wir sie weiterführen“, sagte er. Mit dem neuen Recht wolle man das Gegeneinander von Schützern und Nützern der Natur beenden.

Scharfe Kritik übte dagegen die Opposition. Die Natur könne nur zusammen mit den Landwirten und Waldbesitzern geschützt werden, sagte der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Paziorek. „Dieser Erfordernis wird Ihr Gesetz an keiner einzigen Stelle gerecht.“ Er bemängelte, dass das Gesetz mit der Stärkung des Ordnungsrechts mehr Bürokratie schaffe. „Den Weg, den Sie jetzt einschlagen, ist der falsche Weg“, urteilte er. Ähnlich äußerte sich die FDP-Abgeordnete Marita Sehn. Die Novelle sei ein Rückschritt, da mit ihr der ökologische Gesellschaftsvertrag aufgekündigt werde. Die rot-grüne Koalition setze auf Konfrontation statt auf Kooperation, auf Verordnen statt auf Überzeugen. Die Bundesregierung wisse zu dem nicht einmal, welche Kosten sie den Betroffenen aufbürde.

Demgegenüber verteidigten die Umweltpolitiker der Koalitionsfraktionen die Novelle. Sie sei notwendig, weil damit die Lebensgrundlage des Menschen gesichert werde, sagte die SPD-Abgeordnete Ulrike Mehl. Außerdem sei eine intakte Natur auch eine Vorraussetzung für einen wichtigen Wirtschaftsfaktor – den Tourismus. Mit dem Grundgesetz werde ein alter Konflikt zwischen Klimaschutz und Naturschutz gelöst. Einerseits schaffe man die Grundlage, um im Meeresgebiet zwischen zwölf und zweihundert Seemeilen vor der Küste europäische Schutzgebiete auszuweisen, andererseits könne man künftig Vorranggebiete für den Bau von „Offshore-Windparks“ ausweisen.

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