• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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RESOLUTION
Pressemitteilung vom 22.11.2001


Sperrfrist: Freitag, 30.11.2001, 12.00 Uhr

Die Teilnehmer an der Protestkundgebung „LPG-Unrecht darf nicht verjähren“ auf dem Kongress des Bundesverbandes Deutscher Landwirte e.V. (VDL) am 30.November 2001 in der Stadthalle Gera verabschieden nachstehende Resolution:

Wir, die privaten Landwirte und Grundeigentümer aus den neuen Bundesländern, die wir die Deutsche Einheit 40 Jahre herbeigesehnt und 1989 miterstritten haben, sind stolz auf die errungene persönliche und wirtschaftliche Freiheit in den Regeln des Grundgesetzes.

Wir haben zu Tausenden die LPGen als Gebilde der kommunistischen Zwangskollektivierung und Enteignung verlassen und die Höfe unserer Vorfahren wieder eingerichtet. Mühe und Schweiß geben wir gern für unsere Kinder und Enkelkinder, die in aufblühenden Dörfern und Landschaften nachhaltig wirtschaften werden.

Jedoch, eine große Bitternis steigt in uns auf, wenn wir 12 Jahre nach der friedlichen Revolution den Preis betrachten, den die früheren LPG-Mitglieder, die Wiedereinrichter und Grundeigentümer an Bilanzfälscher und Vermögensverschieber in Gestalt der „Roten LPG-Barone“ bezahlen sollen.

1. Der VDL behauptet: Nahezu keine Vermögensbilanz bei den ca. 3500 LPG-Rechtsnachfolgern entspricht den Grundsätzen des „wahren Wertes“, die der Bundesgerichtshof erst 1998 aufgestellt hatte. Die Zeit bis heute war viel zu kurz, um diese Urteile auch umzusetzen. Die Bilanzfälschung und Vermögensverschiebung begann aber bereits 1990/91 - bei der „LPG-Umwandlung“ durch die Altgenossen. Die „Roten Barone“ haben sich seinerzeit bewusst „arm gerechnet“, um das abfindungsrelevante Eigenkapital so tief wie möglich zu halten.

Der BGH hat aber gerade den 1990/91 flächendeckend betriebenen Bewertungen nach Buchwerten widersprochen. Ohne den Stopp der Verjährung gelten 60 Milliarden Mark nach einer Geheimstudie des Bundesgerichtshofs als dauerhaft verschoben. Die Verschiebung des Bauernvermögens erfolgte durch eine „kreative Buchführung“, sprich durch Unterbewertung der Gebäude und Anlagen, der Werkstätten, der Viehbestände und des gesamten Wertes an Erntegut und Feldinventar von zwei Ernten 1990 und 1991. Völlig im Dunkeln ist der Verbleib des umgetauschten Geldvermögens auf LPG-Konten und die dicken Geldbündel, die 1990 in frühen Morgenstunden bei Räumungsverkäufen ganzer Viehanlagen vom Viehhändler den LPG-Vorsitzenden in die Jacke geschoben wurden, die vorher nie beim Viehverladen zu sehen waren.

2. Der eigentliche Skandal aber ist die staatliche Hehlerei, die durch die Lügen-Testate der Prüfverbände und Wirtschaftsprüfer stattfand. Diese Testate führten dann zu staatlichen „Persilscheinen“, die den Gerichten vorgelegt wurden und eine „ordnungsgemäße LPG-Umwandlung“ in neue bundesdeutsche Rechtsformen - unter „korrekter Vermögensbewertung“ vorspiegelten. Die „Vereinbarungen“, die die LPG-Chefs mit ihren Mitgliedern abgeschlossen haben, bedürfen generell der staatlichen Überprüfung und der Möglichkeit des Widerrufs. Die überwiegende Mehrheit der ehemaligen LPG-Mitglieder befanden sich und sind bis heute in großer Unkenntnis über ihre gesetzlichen Ansprüche, insbesondere über das Bilanzrecht und Umwandlungsrecht und waren stets in der Position der Unterlegenen. Sie wurden regelrecht über den Tisch gezogen. Zwar haben inzwischen nahezu alle früheren LPG-Mitglieder Vereinbarungen, Vergleiche oder Gerichtsurteile (als die Landwirtschaftsgerichte noch unsägliche Fehlurteile fällten und bis 1993 erste und letzte Instanz waren) aber diese eben mit den Mängeln der Unterbewertung, der Rücklagen in Millionenhöhe für sogenannte „Altlasten“ – die für diesen Zweck nie verbraucht wurden und als „Schwarze Kassen“ bei den „Rotfüchsen“ verblieben.

3. Die Bestimmung des § 3a LwAnpG, der die gesamtschuldnerische Haftung des LPG-Vorstandes vorschreibt, ist generell weder ober- noch höchstgerichtlich bisher entschieden. Ich zitiere aus § 3a: „Die Vorstandsmitglieder einer LPG haben bei ihrer Geschäftführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzen, sind der Genossenschaft und ihren Mitgliedern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, trifft sie die Beweislast.“ Der Gesetzgeber darf die „Gesamtschuldner“ zum 31.12.2001 nicht aus der Haftung entlassen!

4. Die Bundesregierung plant, die 6,5 Milliarden Mark an sogenannten „LPG-Altschulden“ zu großen Teilen in einem Deal 2002 den LPG-Rechtsnachfolgern zu schenken. Wohlwissend, dass diese Altschulden 1991 in jeder LPG vom abfindungsrelevanten Eigenkapital den ausscheidenden Mitgliedern abgezogen wurde. Seit 12 Jahren gewährt die Bundesregierung den LPG-Nachfolgern die „bilanzielle Entlastung“ mit „Besserungsscheinen“ für industriemäßige Gebäudekomplexe und Großanlagen, während jeder Wiedereinrichter teure Neukredite bedienen und tilgen muss. Die ausgeschiedenen LPG-Mitglieder beanspruchen daher eine Nachabfindung! Auch aus diesem Grund darf am 31.12.2001 nicht Schluss sein mit der Haftung der LPG-Chefs!

5. Wenn eine flächendeckende rechtliche Überprüfung aller LPG-Umwandlung stattfinden würde, müssten mindestens 40%, also ca. 1.500 LPGen im Osten nachträglich liquidiert werden. So sind z.B. in Sachsen nach einem flächendeckend angewandten Modell (Agropart Markneukirchen) 50 GmbH & Co.KG - lt. OLG Dresden und dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft nicht rechtmäßig umgewandelt. Diese 50 Großbetriebe bewirtschaften im Durchschnitt jeweils 2.000 Hektar, also 100.000 Hektar insgesamt. Auf Grund ihrer Größe, oft über mehrere Dörfer, verfügen sie jeweils über 20 Millionen DM Betriebsvermögen – also ca. 1 Milliarde Mark - nur in diesen nachgewiesenen Fällen! Verschobenes Bauernvermögen! In Sachsen gelten mittlerweile 24 Agrar-Aktiengesellschaften gerichtsfest als nicht umgewandelt. Auch hier ein Milliardenvermögen zu unrecht in den Händen einer „roten Mausebande“, wie ein betroffener Bauer an den Bundespräsidenten schrieb. Und welche rechtsstaatlichen und ordnungspolitischen Konsequenzen folgen daraus? Natürlich keine! Kein Staatsanwalt ermittelt, Anzeigen werden eingestellt, Fördermittel fließen uneingeschränkt weiter – eine Schande für einen Rechtsstaat, wo soviel Unrecht möglich ist!
Wenn an Silvester 2001 die Sektkorken bei den LPG-Bossen knallen werden, dann wird sich die LPG-Mafia bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages bedanken, die ihnen vielleicht im Dezember 2001 die Verjährung ihrer Schuld schenken werden. Aber noch hoffen wir, die privaten Bauern im Osten, die wir in einem unfairen und ungerechten Kampf um das LPG-Vermögen stehen und um Pachtland, das durch die BVVG den Wiedereinrichtern nur restriktiv zugewiesen worden ist, auf rechtsstaatliche und ordnungspolitische Verantwortung in Berlin. So lang sich unsere politische Klasse nicht stark macht für die Wiederherstellung des Eigentums, für die LPG-Opfer der Zwangskollektivierung und gegen das Bodenreform-Unrecht 45/49 - dass allein erst die Grundlage für den Fortbestand der LPG-Landwirtschaft gelegt hat - wird auch der Aufschwung Ost ausbleiben.

6. Der politischen Klasse in unserem Land rufen wir zu: Machen Sie sich nicht gemein mit den Kommunisten der PDS! Hüten Sie sich vor der Sprache der Täter von gestern, die die 5. Novelle, wie schon die vierte 1996, als „rechtlich überflüssig, betriebswirtschaftlich zerrstörerisch, gesamtwirtschaftlich unvernünftig und sozial verheerend“ bezeichnet hat. Nach jüngsten Erklärungen von Staatssekretär Thalheim (SPD), ist der Unterschied nicht mehr sehr groß zwischen Demokraten und Postkommunisten. Wir appellieren daher an die Bundesregierung, an den Deutschen Bundestag und an den Bundesrat: Stoppt die Verjährung der LPG-Haftung in Eurem ureigenen Interesse! Kehrt zurück zur Erstfassung der 4. Novelle von 1996. Schafft Frieden in den ostdeutschen Dörfern durch ein „gerichtliches Sammelverfahren“, durch einen „gemeinsamen Vertreter“, der „für und gegen alle“ das LPG-Vermögen neu erfasst und gerecht verteilt.

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