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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Thalheim (SPD): LwAnpG steht nicht zur Diskussion
Carstensen (CDU): Aus prinzipiellen Gründen nicht machbar
Naumann (PDS): Rechtlich überflüssig und sozial verheerend
Heinrich (FDP): Rechtstaatlich und ordnungspolitisch notwendig

Pressemitteilung vom 22.11.2001


Gerald Thalheim, Parlamentarischer Staatssekretär auf einer agrarpolitischen Veranstaltung im thüringischen Sundhausen:
„Für die von einigen Privatbauernverbänden geforderte erneute Verlängerung der Verjährungsfrist nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz besteht noch nicht einmal Diskussionsbedarf. Diese Frist war für die Betroffenen ausreichend, um ihre Ansprüche geltend zu machen.“

Kersten Naumann, Agrarpolitische Sprecherin der PDS:
„Auch heute halten wir als PDS unsere damalige Einschätzung (der 4.Novelle von 1996) als zutreffend, nach der heute eine 5. Novelle rechtlich überflüssig, betriebswirtschaftlich zerrstörerisch, gesamtwirtschaftlich unvernünftig und sozial verheerend ist.“

Ulrich Heinrich, Parlamentarischer Geschäftsführer und Agrarpolitischer Sprecher der FDP:
„LPG-Unrecht, Vorstandshaftung und nahezu alle Ansprüche von LPG-Mitgliedern gegen ostdeutsche LPG-Nachfolger dürfen aus ordnungspolitischen und rechtsstaatlichen Gründen nicht mit dem 31. Dezember 2001 verjähren. Deshalb werde ich nachdrücklich eine Verlängerung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes um weitere fünf Jahre ohne Wenn und Aber unterstützen.“

Peter H. Carstensen (CDU), Vorsitzender des Agrarausschusses:
„Mir konnte noch niemand die Frage beantworten, was im elften Jahr von dem zu klären wäre, was man in zehn Jahren nicht lösen konnte. Ich sehe nicht, dass sich grundsätzlich etwas ändern würde. Unsere Rechtspolitiker halten es schon aus prinzipiellen Gründen nicht für machbar, eine Verjährungsfrist immer wieder zu verschieben. Es würde auch keine Mehrheit im Deutschen Bundestag dafür geben. Meine Fraktion bereitet jedoch eine Anfrage an die Bundesregierung vor, in der wir von ihr ausführlich dargelegt bekommen wollen, wie die Umsetzung der von den Abgeordneten beschlossenen Gesetze zur LPG-Umwandlung kontrolliert worden sind. Das wollen wir genau wissen. Mir scheint, nicht überall wurde mit der gleichen Gründlichkeit vorgegangen wie in Sachsen.“

Unterdessen wurde bekannt, dass sich die agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen der neuen Länder gegen die 5. Novelle des LwAnpG ausgesprochen haben.

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