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Ciolos legt GAP-Plan vor
Pressemitteilung vom 19.11.2010


Der Bundesverband Deutscher Landwirte e.V. (VDL) begrüßt das vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Konzept zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Mit Genugtuung hat Präsident Dieter Tanneberger die eventuelle Einführung der Obergrenze für Direktzahlungen an Großbetriebe zur Kenntnis genommen. Dieser Punkt hätte aber im GAP-Plan konkreter dargestellt werden müssen. Die Einführung von Obergrenzen sollte nicht nur in Erwägung gezogen werden. Tanneberger warnt vor einer Verwässerung der Vorschläge. Er appelliert an Bundesministerin Ilse Aigner, Ihre Blockadehaltung gegenüber einer Degression aufzugeben und endlich für die privaten Landwirte zu sprechen. Die privaten Bauern- und Umweltverbände müssen nun ihre Kräfte bündeln, um der starken LPG-Lobby die Stirn zu bieten.

Auszüge aus dem GAP-Plan:
(…) Die künftige Gewährung von Direktzahlungen an aktive Landwirte könnte nach folgenden Grundsätzen erfolgen, die das vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Konzept aufgreifen:

- Eine Grundsicherung für die Einkommen durch Gewährung einer entkoppelten Basis-Direktzahlung mit einheitlicher Höhe der obligatorischen Stützung für alle Landwirte in einem Mitgliedstaat (oder einer Region), basierend auf übertragbaren, durch Verknüpfung mit beihilfefähigen landwirtschaftlichen Flächen zu aktivierenden Ansprüchen und Erfüllung der Cross-Compliance-Anforderungen. Die Einführung einer Obergrenze für Direktzahlungen an Großlandwirte („Deckelung“) sollte in Erwägung gezogen werden, um die Verteilung der Zahlungen zwischen den Landwirten zu verbessern. Unverhältnismäßige Auswirkungen auf landwirtschaftliche Großbetriebe mit vielen Beschäftigten könnten durch Berücksichtigung von entlohnter Arbeit gemildert werden.

- Verbesserung der Umweltleistung der GAP durch eine obligatorische „Ökologisierungskomponente“ der Direktzahlungen, indem Umweltmaßnahmen unterstützt werden, die im gesamten Gebiet der EU zur Anwendung kommen. Vorrang sollten Maßnahmen erhalten, die sowohl klima- als auch umweltpolitische Ziele verfolgen. Hierbei könnte es sich um einfache, allgemeine, nicht vertragliche, jährliche, über die Cross-Compliance hinausgehende Umweltmaßnahmen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft handeln (z. B. Dauergrünland, Gründecke, Fruchtfolge und ökologische Flächenstilllegung). Darüber hinaus könnte die Möglichkeit einer Einbeziehung der Anforderungen im Zusammenhang mit den derzeitigen Natura-2000-Gebieten und einer Verschärfung bestimmter Elemente der GLÖZ-Standards geprüft werden.

- Förderung der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft in Gebieten mit besonderen natürlichen Einschränkungen, indem den Landwirten in solchen Gebieten ergänzend zu der Unterstützung, die sie im Rahmen der zweiten Säule erhalten, eine zusätzliche Einkommensstützung in Form einer Flächenzahlung gewährt wird.

- Zur Berücksichtigung spezifischer Probleme in bestimmten Regionen, in denen besondere Formen der Landwirtschaft aus wirtschaftlichen und/oder sozialen Gründen als besonders wichtig angesehen werden, kann weiterhin eine fakultative gekoppelte Unterstützung innerhalb klar definierter Grenzen gewährt werden (auf festgesetzten Flächen, Erträgen oder Tierzahlen basierende Unterstützung).

- Eine einfache und spezifische Unterstützungsregelung für Kleinlandwirte sollte die derzeitige Regelung ersetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit und den Beitrag zur Lebensfähigkeit der ländlichen Gebiete zu verstärken und Bürokratie abzubauen.

- Vereinfachung der Cross-Compliance-Bestimmungen, indem den Landwirten und Behörden ein einfacheres, umfassenderes Regelwerk an die Hand gegeben wird, ohne dass das Konzept der Cross-Compliance selbst verwässert wird. Die Einbeziehung der Wasserrahmenrichtlinie in den Geltungsbereich der Cross-Compliance wird geprüft, sobald die Richtlinie umgesetzt ist und die operativen Verpflichtungen für die Landwirte festgelegt sind.

Diese Änderungen an der Konzeption der Direktzahlungen sollten mit einer besseren Definition und Ausrichtung der Unterstützung ausschließlich auf aktive Landwirte einhergehen, womit auf die Kritik des Europäischen Rechnungshofs eingegangen würde. (..)

Kupfer lehnt Kappungspläne der EU ab
Der Sächsische Landwirtschaftsminister Kupfer lehnt die Kappungspläne der EU ab. „Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte steht an erster Stelle der Reformpläne aus Brüssel und das ist positiv. Die Märkte bleiben den Landwirten überlassen und der Staat bietet dafür ein Sicherheitsnetz in Krisenzeiten. Der eingeschlagene Weg zum Umwelt- und Klimaschutz wird richtigerweise fortgesetzt. Sachsens Landwirte werden hier auch zukünftig ihren Beitrag leisten.“ „Unverzichtbar sind weiterhin die Direktzahlungen zur Stabilisierung der Einkommen der Landwirte. Sie honorieren zudem die Leistungen, die die Landwirte bei der Pflege unserer Kulturlandschaft erbringen. Für die großen sächsischen Betriebe ist aber die Kappung mehr als nur ein Wermutstropfen. Große Betriebe müssen pro Hektar die gleichen Leistungen erbringen wie kleine. Das gilt insbesondere dann, wenn Direktzahlungen künftig noch mehr vom Engagement für die Umwelt abhängig gemacht werden.“
„Von einer solchen Kappung wären vor allem die Bauern in Ostdeutschland betroffen. Sie würden zu Einkommensverlusten bei unseren Landwirten führen. Das gefährdet Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Die Vorstellungen aus Brüssel sind für mich deshalb nicht das Ergebnis, sondern lediglich eine Grundlage für die nun nötige Debatte“, so Kupfer in einer Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums. .

Quelle: - EU-Kommission, Eigenbericht, Pressemitteilung des SMUL

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