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Kartellamt droht Milchbauern mit Bußgeldverfahren
Lieferstreik war Verstoß gegen Boykottverbot - Behörde warnt vor neuerlichem Aufruf
Pressemitteilung vom 20.11.2008


Das Bundeskartellamt hat die deutschen Milchbauern vor einem erneuten Lieferstreik gewarnt. Mit seinem Aufruf im Sommer habe der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) gegen das Boykottverbot verstoßen, teilte das Kartellamt mit. Sollte der BDM daher in den kommenden Wochen erneut zu einem Lieferstopp aufrufen, werde die Behörde unverzüglich ein Bußgeldverfahren einleiten. Die Strafe kann dann nach Angaben eines Kartellamts-Sprechers bis zu eine Mio. Euro betragen. Für die Sommerblockade müssen die Bauern rückwirkend aber nicht bezahlen. "Das Bundeskartellamt macht zugunsten des BDM von seinem Ermessen Gebrauch und leitet kein Bußgeldverfahren ein", heißt es in einer Mitteilung der Bonner Wettbewerbshüter.

Im Juni hatte der BDM seine Mitglieder dazu aufgerufen, die Milchlieferungen an die rund 100 deutschen Molkereien zu stoppen. Lieferwillige Landwirte wurden dabei sogar an der Arbeit gehindert. Auf diese Weise sollte Druck auf Handel und Industrie ausgeübt werden, um höhere Milchpreise durchzusetzen. Als Zielpreis nannte die Bauernvertretung damals 43 Cent je Liter Milch. "Nur so können wir kostendeckend arbeiten", sagt BDM-Vorstandschef Romuald Schaber. Denn seit Sommer 2007 seien die Betriebskosten angesichts der Preisexplosionen bei Futter, Düngemitteln und Energie um sieben Cent je Liter Milch gestiegen. Werde dieser Preis nicht bezahlt, seien Hunderte von Höfen in ihrer Existenz gefährdet. Der Verband will daher nach Angaben von Geschäftsführer Thorsten Sehm auch Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Kartellamts einlegen.

Die Behörde zweifelt allerdings an den Kostenberechnungen für die Landwirte. Eine sogenannte Sektoranalyse habe ergeben, dass die Bauern nicht erst ab einem Auszahlungspreis von 43 Cent kostendeckend wirtschaften können. So seien die vom BDM veranschlagten Arbeitskosten in Höhe von 12,50 Euro "im Wesentlichen fiktiv angesetzt" und deutlich zu hoch.

Ferner wies das Amt darauf hin, dass der geforderte Einheitspreis zu einer flächendeckenden Kartellbildung über alle Marktstufen - also Milchbauern, Molkereien und Handel - geführt hätte. Das hätte eine unzulässige Ausschaltung des Wettbewerbs sowie höhere Verbraucherpreise nach sich gezogen. Die Kartellamtsentscheidung ist eine weitere herbe Niederlage für die deutschen Milchbauern. Vergangene Woche waren die Landwirte bereits im Bundesrat mit einer Initiative aus Bayern und Hessen zur Senkung der Milchmenge gescheitert. Die Mehrheit der Länder schmetterte die Vorschläge ab, die beim Milch-Spitzengespräch im Juli mit Bauern, Industrie und Handel vereinbart worden waren.

Wegen der Konkurrenz aus dem Ausland werde ein einseitiger Verzicht auf die Erhöhung den Preisverfall nicht aufhalten, sagte Niedersachsens Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen. Da die Milchquotenregelung 2015 ohnehin auslaufe, müsse sich Deutschland schleunigst mit der Realität der europäischen Milchpolitik auseinandersetzen. Aktuell liegt der Auszahlungspreis bei rund 30 Cent je Liter.

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