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Behm zu Gewerbesteueraufteilung bei Energieanlagen: „Bundesregierung behindert den Ausbau erneuerbarer Energien und den Klimaschutz.“
Pressemitteilung vom 20.11.2008


Nach Ansicht der Bündnisgrünen müssen Kommunen deutlich größere Gewerbesteueranteile für die auf ihrem Gebiet befindlichen Anlagen zur Energiegewinnung erhalten als derzeit. Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm sieht ansonsten den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz in Gefahr:

„Das Interesse von Kommunen an der Ansiedlung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen sinkt massiv, wenn sie nicht ausreichend von den Gewerbesteuereinnahmen profitieren können. Die Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien muss in der Region bleiben.“

Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofes im Jahr 2007 fließen die Gewerbesteuereinnahmen von Energieerzeugungsanlagen in der Regel ausschließlich in die Kassen der Kommunen, in denen deren Betreiber ihren Sitz haben. In Brandenburg sind damit zahlreiche Kommunen, auf deren Gemeindegebiet Windkraftanlagen nicht ortsansässiger Betreiber stehen, von Einnahmeausfällen betroffen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass Standortgemeinden der Energieerzeugungsanlagen künftig 90 Prozent der Gewerbesteueranteile erhalten. Die übrigen 10 Prozent Gewerbesteuer könnten an die Kommune, in der die Betreiberfirma ihren Sitz hat, gehen. Die Regelung soll in das derzeit in Beratung befindliche Jahressteuergesetz 2009 aufgenommen werden. Der Bundesrat hatte jüngst eine Aufteilung von 50:50 gefordert, was der Steuerzerlegung vor dem Urteil des Bundesfinanzgerichts entspricht. Die Bundesregierung berät offenbar eine Aufteilung von 70:30 – allerdings ausschließlich für die Windenergieerzeugung.

Behm hält die Pläne der Bundesregierung für unzureichend. Eine Sachverständigenanhörung im Bundestag habe die Notwendigkeit eines höheren Steueranteil für Stromerzeugergemeinden deutlich gemacht. Die Regelung müsse außerdem für alle erneuerbaren Energien gelten und nicht nur für die Windkraft.

Quelle: http://www.cornelia-behm.de

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