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Erbschaftssteuer
Übergang von Landwirtschaft zu Gewerbe als Problemfall
Pressemitteilung vom 20.11.2008


Verschonungsregel soll nur für den landwirtschaftlich genutzten Betriebsteil gelten / Verpachtete Flächen bis zu einer Verpachtungsdauer von 15 Jahren verschonen?

Als problematisch könnte sich nach einer ersten Einschätzung die steuerliche Behandlung einer Reinvestition von landwirtschaftlichem Vermögen in gewerbliches Vermögen erweisen. Laut dem Gesetzentwurf sollen die vorgesehenen Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer nur für den landwirtschaftlich genutzten Betriebsteil gelten, nicht jedoch für den gewerblichen. Damit unterlägen Betriebe, die etwa durch Überschreiten der Vieheinheitengrenze gewerblich würden oder als gewerblich einzustufende Einkommensquellen erschließen, zumindest mit dem nicht mehr landwirtschaftlich genutzten Betriebsteil in vollem Umfang der Erbschaftsteuer.

Unterschiedlich fällt hingegen die Bewertung der geplanten Einbeziehung verpachteter Flächen in die Verschonungsregeln bis zu einer Verpachtungsdauer von 15 Jahren aus. Während nach Ansicht von Steuerfachleuten die weit überwiegende Zahl der Fälle damit gelöst sei, nannte die Agrarexpertin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, diese Regelung für problematisch.

VDL-Präsident Dieter Tanneberger verlangt von der Politik klarere Aussagen zu folgenden Problemlagen:

- während im Westen ein Erblasser seinen Hof für den noch unmündigen Enkel durch eine 15-Jährige Verpachtung, z.B. an den Nachbarn zwischenzeitlich verpachtet, um die Bewirtschaftung nach dieser Zeit wieder aufnehmen zu lassen, ist im Osten durch die massenweise Verpachtung der Flächen an die frühere LPG oft keine Hofstelle mehr vorhanden bzw. besteht auch nicht die Absicht der Grundeigentümer, die selbständige Landwirtschaft in absehbarer Zeit wieder zu begründen.

In den „Ostfällen“ würde also die Erbschaftssteuer voll durchschlagen, da keine 7- bzw. 10-Jährige Fortführungsabsicht mehr besteht oder dem Finanzamt nachgewiesen werden kann. Das würde zu einem enormen Vermögensverlust der Grundeigentümer und zu einer weiteren dörflichen Verarmung in Ostdeutschland führen.

- auch die steuerliche Behandlung einer Reinvestition von landwirtschaftlichem Vermögen in gewerbliches Vermögen ist problematisch, wenn lt. Gesetzentwurf die vorgesehenen Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer nur für den landwirtschaftlich genutzten Betriebsteil, nicht jedoch für den gewerblichen gelten sollen. Betriebe, die die Vieheinheitengrenze überschreiten oder kraft Umsatzes gewerblich würden bzw. andere als gewerblich geltende Einkommensquellen sich erschließen, wären für den nicht mehr landwirtschaftlich genutzten Betriebsteil in vollem Umfang der Erbschaftsteuer verpflichtet.
(Der VDL hat eine entsprechende Anfrage an einschlägige Bundesministerien gestellt.)

Goldmann: Erbschaftsteuer ist mittelstands- und familienfeindlich
Grundsätzliche Kritik kam auch von den Liberalen. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, bezeichnete die geplante Reform als "mittelstands- und familienfeindlich". Die FDP-Fraktion prüfe daher alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten, die Erbschaftsteuer noch zu verhindern.

Die Steuerverschonung für den Betriebsübergang sei mit äußerst schwer erfüllbaren Bedingungen verbunden und somit der absolute Ausnahmefall.

Für Geschwister, Neffen, Nichten und nichteheliche Lebensgemeinschaften finde eine drastische Steuererhöhung statt. Schon bei kleinen Erbschaften ab 20.000 Euro werde ein Eingangssteuersatz von 30 Prozent auf die Vermögenssubstanz fällig, bei größeren sogar 50 Prozent. Auch für die Land- und Forstwirtschaft bleiben laut Goldmann spezifische Probleme bestehen: So müssten Flächen versteuert werden, wenn sie mehr als 15 Jahre verpachtet werden. Zudem sei nicht sicher gestellt, dass Reininvestitionen von landwirtschaftlichem in gewerbliches Betriebsvermögen steuerfrei möglich sein werden. Schließlich werden Land- und Forstwirte wegen der zahlreichen Ausnahmeregeln, Optionsmöglichkeiten, Beobachtungsfristen sowie im Vergleich zum bisherigen Recht komplexen Bewertungsvorgaben mit enormer Bürokratie überzogen. Auch wenn viele "Giftzähne" gezogen wurden, bleibe die Erbschaftsteuer-Reform ein Belastungsprogramm von Land- und Forstwirten und Ernährungswirtschaft, so Goldmann.

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