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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2008
Einigung zum Health Check geht in richtige Richtung
Pressemitteilung vom 20.11.2008


Anlässlich der politischen Einigung zur Gesundheitsüberprüfung der europäischen Agrarpolitik im Ministerrat in Brüssel erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin:

Wir begrüßen die in Brüssel erzielte Einigung, auch wenn sie hinter den weitergehenden Vorschlägen der EU-Kommission deutlich zurückbleibt. Deutschland konnte sich mit seiner Totalblockade nicht durchsetzen. Das ist gut so, denn die europäische Agrarpolitik muss nachhaltiger werden, damit sie auch weiterhin gesellschaftliche Akzeptanz findet.

Die europäische Landwirtschaftspolitik muss in Zukunft deutlich mehr für den Klimaschutz und die Stärkung der ländlichen Regionen tun. Eine Umschichtung der Gelder für diese Bereiche ist deshalb der richtige Weg. Zumal das Geld den Landwirten nicht verloren geht. Statt pauschaler Subventionierung werden die umgeschichteten Mittel nun als Gegenleistung für die Erbringung gesellschaftlich gewünschter Leistungen etwa im Bereich des Klima- oder Umweltschutzes ausgezahlt.

Unbefriedigend bleibt, dass bei den zusätzlichen Subventionskürzungen für Großbetriebe die Arbeitsplatzanzahl keine Rolle spielt. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner muss, wie von ihrem Vorgänger angekündigt, prüfen, inwieweit hier national nachgebessert werden kann.

Büro Cornelia Behm (MdB)
Sprecherin für Agrarpolitik

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