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Erste herbe Niederlage seit 1990 für die „LPG-Lobby“
EU-Subventionen deutlich gekürzt
Pressemitteilung vom 20.11.2008


Die EU-Agrarminister haben die Agrarsubventionen für Europa um mehrere Milliarden gekürzt. Für die deutsche Landwirtschaft bedeutet der Beschluss Einbußen in Höhe von jährlich etwa 225 Millionen Euro oder 5%. Vor allem LPG-Nachfolger und große Westpächter im Osten Deutschlands sind davon betroffen - allerdings deutlich geringer als ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen.

VDL-Präsident Dieter Tanneberger begrüßte die Kürzungen und nannte sie „einen wichtigen Anfang“. Er hält sie wegen der betriebswirtschaftlich nachgewiesenen Kostendegression bei den Verfahrenskosten je Produkteinheit, je Tonne oder Hektar zugunsten der flächenstarken LPG-Nachfolger aus Wettbewerbsgründen für überfällig.

„Die industriemäßig produzierenden ostdeutschen Großagrarier konnten sich erstmals seit 1990 mit ihren Subventionsforderungen in Brüssel nicht durchsetzen“, betonte Tanneberger. Trotz der massiven Forderungen der ostdeutschen Agrarminister und ihrer nur halbherzigen sich bekennenden Westkollegen, konnte (oder wollte?) sich die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nicht gegen Brüssel durchsetzen. „Das ist die erste herbe Niederlage seit 1990 für die lange Reihe der ostdeutschen LPG-Minister – und für die Sonnleiner & Co.

Deutschland besonders schwierig
Die beschlossene Health-Check-Reform stellt eine Überprüfung der großen EU-Agrarreform von 2003 dar. Es war die erste Bewährungsprobe in Brüssel für die neue Agrarministerin Aigner, die erst am 31. Oktober ihr Amt als Nachfolgerin des jetzigen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) angetreten hat. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Deutschlands Forderungen und Probleme seien von allen 27 EU-Staaten am schwierigsten zu lösen gewesen. Nach Presseberichten sei Aigner im sogenannten Beichtstuhlverfahren in der Nacht je einzeln von Kommissarin Fischer Boel und dem französischen Landwirtschaftsminister Barnier zu einem Einzelgespräch gebeten worden. Die EU-Verhandlungen dauerten die ganze Nacht, insgesamt mehr als 17 Stunden bis vorigen Donnerstag früh um 7 Uhr.

Klein- und Mittelbauern wenig betroffen Bezieht ein Agrarbetrieb im Osten (oder die Quinn) Subventionen von mehr als 300 000 Euro im Jahr, werden seine Beihilfen nochmals um zusätzlich 4 Prozent gekürzt. Die Spitzenrate beträgt somit 2012 insgesamt 14 Prozent. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte ursprünglich war eine Kürzung von 22 Prozent vorgesehen. Zudem wollte die EU auch Landwirte, die mehr als 100.000 Euro erhalten, in mehreren Stufen stärker zur Kasse bitten. Von den insgesamt knapp 1.790 Landwirten in der Kategorie „groß“ sind nach dem Statistischem Jahrbuch etwa 1740 in den ostdeutschen Bundesländern seßhaft, die aus den ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und den Volkseigenen Gütern (VEG) der DDR in rechtlich oft zweifelhaften Umwandlungen und oft mit dem Vorwurf der Vermögensverschiebung hervorgegangen.

Im Einzelnen
Direkt-Beihilfen bis jährlich 5000 Euro werden auch weiterhin nicht angetastet. Zuvor war bereits eine Kürzung um 5 Prozent beschlossen worden. Diese Rate wird jetzt schrittweise auf insgesamt 10 Prozent im Jahr 2012 erhöht.

In Deutschland werden damit dann etwa 425 Millionen Euro in den Topf für ländliche Entwicklung umgeschichtet. Finanziert werden sollen Projekte für Umweltschutz, Wasser-Management oder die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige. Die knapp 380.000 deutschen Landwirte beziehen derzeit ca. 5,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Milchquote leicht erhöht
Die Milchquote wird von nächstem Jahr an bis 2013 um jährlich 1 Prozent erhöht. Allerdings soll es 2010 und 2012 eine Überprüfung geben, ob die Lage am Markt weitere Erhöhungen hergibt. Aigner ebenso wie der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner, hatte zuvor heftig gegen einen Vorratsbeschluss protestiert. Dafür bekam Aigner grünes Licht für einen millionenschweren Milchfonds. Damit will die Bundesregierung die Produzenten auf das Auslaufen der Mengenbegrenzung im Jahr 2015 vorbereiten. Für das Schutzprogramm ist eine Größenordnung von jährlich 300 Millionen Euro im Spiel.

Preisverfall durch hohe Quote
Die deutschen Milchbauern befürchten, dass bei einer Erhöhung der Quote und damit des Angebots die Preise weiter sinken. Sie klagen bereits seit Monaten über niedrige Einkommen. Im vergangenen Jahr hatten die Produzenten ihre gesetzlich erlaubte Obergrenze überschritten und mussten eine Millionen-Strafe bezahlen. Italien darf die Quotenerhöhung von insgesamt 5 Prozent bereits voll im kommenden Jahr ausschöpfen. Grund: Die italienischen Produzenten überschreiten ihre Quote regelmäßig erheblich. Der Schritt soll deshalb am Ende nicht zu einer Mengenerhöhung führen. Die Italiener sollen lediglich keine Strafen mehr bezahlen müssen.

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