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Jahressteuergesetz 2008
Pressemitteilung vom 15.11.2007


Bei der im Jahressteuergesetz 2008 vorgesehenen Einschränkung von Vermögensübergaben gegen Versorgungsleistungen wurde eine landwirtschaftsgerechte Lösung gefunden.

Sie berücksichtigt die Besonderheiten landwirtschaftlicher Betriebsübergaben. Dadurch bleiben sinnvolle Vereinbarungen zur Erleichterung der Generationenfolge in der Land- und Forstwirtschaft weiterhin möglich.

Der DBV hatte in einer Stellungnahme vor dem Finanzausschuss des Bundestages kritisiert, dass durch einen generellen Missbrauchsverdacht die Traditionen und Notwendigkeiten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe völlig außer acht gelassen würden. So sollten ursprünglich nur noch die im Zusammenhang mit Betriebsvermögen stehenden Versorgungsleistungen begünstigt sein. In der Landwirtschaft besteht jedoch die Besonderheit, dass bei jeder Hofübergabe das Betriebsleiter- und das Altenteilerwohnhaus, die steuerlich dem Privatvermögen zuzurechnen sind, mit übergeben werden müssen. Mit der angestrebten Aufteilung der Versorgungsleistungen in abziehbare und nichtabziehbare Teile wäre der einheitliche Vorgang der Hofübergabe künstlich aufgespalten und erheblich verkompliziert worden. Mit der nun gefundenen Lösung bleiben auch die auf den Wohnteil entfallenden Altenteilsleistungen weiterhin steuerlich anerkannt.

Bei der Erbschaftsteuerreform hingegen sei in den verkündeten Eckpunkten ein weiterer Missbrauchsverdacht enthalten, der landwirtschaftliche Hofübergaben gefährde. Rein vermögensverwaltende Tätigkeiten wie die Vermietung von Immobilien sollen nicht unter das Abschmelzmodell fallen, um Gestaltungsmissbräuchen vorzubeugen. Dem Wortlaut der Eckpunkte nach wären damit aber auch die in der Landwirtschaft üblichen "gleitenden Hofübergaben", bei denen der Betrieb zunächst an den Hofnachfolger verpachtet und erst später eigentumsrechtlich übertragen wird, von der angekündigten Entlastungsregel für Unternehmensnachfolgen vollständig ausgenommen. Der DBV weist darauf hin, dass die Verpachtung von Betrieben und landwirtschaftlichen Flächen keine vermögensverwaltende, sondern eine agrarstrukturell sinnvolle und produktionserhaltende Tätigkeit darstellt. Durch die Verpachtung werde lediglich die Eigenbewirtschaftung unterbrochen, die landwirtschaftliche Nutzung bleibe jedoch bestehen. Dies könne unter keinem Gesichtspunkt eine missbräuchliche Gestaltung sein, so der DBV.

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