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Meldungen
Tillich: Ziel ist pünktliche Auszahlung für Flächenbewirtschafter
Auszahlungstermin bei Prämien für umweltgerechte Landwirtschaft : 29. November
Pressemitteilung vom 16.11.2006


Ungewohnte Wege geht der Freistaat in diesem Jahr bei den noch ausstehenden Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen. Damit die Flächenbewirtschafter ihr Geld pünktlich bekommen, geht der Freistaat in Vorleistung. Grund dafür ist, dass die entsprechenden EU-Gelder derzeit noch nicht abrufbereit sind „Die EU hat diesem sächsischen Weg zugestimmt“, so Agrarminister Stanislaw Tillich am 12. November in Dresden. „Unser erklärtes Ziel ist es, die Prämien termingerecht auszuzahlen, damit kein Landwirt in Liquiditätsengpässe gerät“, sagte der Minister. Für Naturschutzmaßnahmen und den Erhalt der Kulturlandschaft (Programm NAK) werden 11,9 Millionen Euro und für extensive Grünlandwirtschaft (Programm KULAP) 280.000 Euro ausgezahlt. Für Erstaufforstung fließen rund 600.000 Euro. Auszahlungstermin ist der 29. November. Die Erstattung der Gelder durch die EU erfolgt nach Genehmigung des Förderprogramms ELER, welches Sachsen Ende der Woche als eines der ersten Bundesländer bei der EU eingereicht hat.

Deutschland drängt auf Abschaffung der Flächenstilllegung
EU-Kommission angesichts hoher Interventionsbestände bei Getreide dagegen
Das Bundeslandwirtschaftsministerium drängt in Brüssel auf eine Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung. Der Parlamentarische Staatssekretär vom Agrarressort, Dr. Gerd Müller, begründete das in der vergangenen Woche in Berlin mit dem hohen Verwaltungsaufwand und der geringen Effizienz dieses Marktentlastungsinstruments. Dr. Müller dämpfte zugleich die Erwartungen an eine rasche Entscheidung. Die EU-Kommission halte die Flächenstilllegung angesichts hoher Interventionsbestände bei Getreide kurzfristig zur Marktentlastung weiter für erforderlich. Eine Abschaffung der Flächenstilllegung werde daher erst im Rahmen einer Anpassung der Getreidemarktordnung Aussicht auf Erfolg haben, so der Staatssekretär.

Quelle: DLG

DBV-Vizepräsident Folgart erwartet steigenden Milchpreis
Günstig beurteilt der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und Vorsitzende des DBV-Fachausschusses Milch, Udo Folgart, die Aussichten auf dem Milchmarkt. Er sei optimistisch, so Folgart in einem Interview, dass sich die jetzige positive Preisentwicklung fortsetzen werde. Der DBV-Vizepräsident geht von einer steigenden Nachfrage und einem nicht im gleichen Maße wachsenden Angebot aus. Das werde dazu führen, dass sich der Milchpreis positiv entwickele. Künftig müsse erfolgreiche Milchproduktion auch ohne staatliche Mengenregulierung möglich sein. Für notwendig hält Folgart selbst gestaltete Nachfolgeregelungen des derzeitigen Quotensystems. Ziel müsse es sein, die Mengen und die Preise nach einem sich abzeichnenden Quotenausstieg im Jahr 2015 zu managen. In diesem Zusammenhang kündigte Folgart die Bildung eines "Kompetenzteams" mit Vertretern aus jedem Landesbauernverband an. Ziel sei es, im Frühjahr 2007 eine einheitliche und klare Linie für die Milchpolitik in Deutschland vorzugeben.
Das Team werde als Multiplikator in den Landes- und Kreisbauernverbänden wirken und Ansprechpartner vor Ort sein, erläuterte der "DBV-Milchpräsident". Den richtigen Weg, um künftig aus einer guten Position heraus verhandeln zu können, sieht Folgart in Vermarktungsorganisationen wie zum Beispiel der Bayern MeG. Die Erzeugergemeinschaften sollten seiner Ansicht nach gestärkt werden und künftig Verträge über die tatsächlich am Markt gefragte Menge aushandeln. Im Endergebnis müsse man zu einer ausbalancierten Angebot-Nachfrage-Situation kommen. Folgart: "Wir müssen uns selbst verpflichten, dass wir keine Übermengen produzieren, die uns als Erzeuger schaden." Für eine gute Verhandlungsposition gegenüber der Verarbeitung müssten die Milchbauern ihr Angebot bündeln. Zusätzlich müsse jeder seine betrieblichen Entscheidungen treffen und seine Kosten optimieren, um wirklich gut aufgestellt zu sein.

Quelle: AGE

Bei schlüssigem Verkaufskonzept keine Genehmigungsversagung
OLG Naumburg: Beschluß vom 19.10.2005, Az. 2 Ww 12/05
Die Genehmigung eines Kaufvertrags über landwirtschaftliche Nutzflächen darf nicht versagt werden, wenn die Käuferin, die selbst keine landwirtschaftliche Ausbildung absolviert hat und die Flächen an einen Landwirt weiterverpachten will, konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Vorkehrungen zur eigenen Übernahme einer mindestens leistungsfähigen Nebenerwerbslandwirtschaft getroffen und ein schlüssiges, umsetzbares Betriebskonzept vorgelegt hat. Eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden liegt nicht vor, wenn das Betriebskonzept vor Ausübung eines Vorkaufsrechts durch einen Vollerwerbslandwirt bei der Genehmigungsbehörde eingegangen ist.

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