• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

SED-Regime
Die Opfer leiden immer noch
Von Claus Peter Müller, Erfurt
Pressemitteilung vom 16.11.2006


Der SED-Staat brach vor 17 Jahren zusammen, aber das Unrecht, das im Namen der Partei begangen wurde, ist immer noch nicht geheilt. Monat für Monat gehen bei der Thüringer Rehabilitierungsbehörde etwa 70 neue Anträge von Stasi-Opfern auf strafrechtliche, verwaltungsrechtliche oder berufliche Rehabilitierung „zur Bereinigung von SED-Unrecht ein“. Heike Schrade hat als Referatsleiterin für Rehabilitierung im Thüringer Sozialministerium in Erfurt die Fachaufsicht über all diese Anträge.

Mit dem Argument, solange die Opfer nicht rehabilitiert seien, dürfe es keinen Täterschutz geben, hatte Sozialminister Klaus Zeh (CDU) in den vergangenen Wochen die „Entfristung“ des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gefordert, das am Jahresende ausgelaufen wäre. Der Bundesrat hatte einen entsprechenden Thüringer Antrag unterstützt und eine Verlängerung der Regelanfrage für Bewerber im öffentlichen Dienst befürwortet. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz, sagte Thüringens Justizminister Harald Schliemann (CDU), zwinge nicht zur Anfrage bei der Birthler-Behörde, aber es regelt, über welchen Personenkreis die Behörde Auskunft zu geben hat, damit die Eignung eines Bewerbers im öffentlichen Dienst in einem rechtsstaatlichen Verfahren überprüft werden kann.

„Gerechtigkeit braucht langen Atem“
Die Regelanfrage, sagen Zeh und Schliemann, stigmatisiere eben dadurch nicht, daß sie nicht einzelnen, sondern vielen gelte. Angesichts der massiven Proteste und Bedenken gerade auch von früheren DDR-Bürgerrechtlern hatten die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD die eigentliche für den 10. November geplante Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Bundestag gestoppt. Nun soll das Parlament in den nächsten zwei Wochen über einen überarbeiteten Gesetzentwurf beraten und abstimmen, der die Kritik an der Ursprungsfassung aufnimmt. Der bisherige Regierungsentwurf sieht vor, die seit 1991 geltende Regelüberprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu beenden. Bei Personen mit herausgehobener politischer Bedeutung soll jedoch die Möglichkeit der „Überprüfung im Verdachtsfall“ gelten.
Auch Bundespräsident Horst Köhler hat sich nun bei einem Besuch im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen, das zur Gedenkstätte für die Opfer wurde, gegen einen Schlußstrich zur Aufarbeitung des SED-Unrechts ausgesprochen. Ins Gästebuch der Gedenkstätte schrieb er: „Der Besuch hier in Hohenschönhausen macht eindringlich klar: Hier darf nichts vergessen werden und Gerechtigkeit zu schaffen braucht einen langen Atem.“
Für Köhler stand nach dem mehr als zwei Stunden dauernden Besuch fest: „Die Opfer haben verdient, daß ihnen besser zugehört wird.“ Viele hätten psychische Schäden erlitten, doch die Narben auf der Seele könne man nicht sehen. Die Unterdrückung habe „perfekt und systematisch“ funktioniert. „Ich bin bedrückt von dem, was ich gesehen habe.“

Im Jugendwerkhof „wurde der Mensch gebrochen“
Auch Heike Schrade stand in Gegnerschaft zum SED-Staat. Sie war bis 1982 Lehrerin und unterrichtete Geschichte, bis ihr das Wort vom „Antifaschistischen Schutzwall“ nicht mehr über die Lippen kam, sondern der Zwang, es auszusprechen, ihr körperliches Unwohlsein bereitete. Bis zur Wende im Oktober 1989 arbeitete Frau Schrade deswegen in einem Kinderheim, trat mit der Wende in die SPD ein und war für kurze Zeit wieder Lehrerin. Referatsleiterin für Rehabilitierung ist sie seit dem Jahr 2000.
Etwa 11.000 Opfer, die in der DDR aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt worden waren, wurden in Thüringen bisher von der Justiz rehabilitiert. Gründe für die Verfolgung waren etwa ein tatsächlicher oder angeblicher Fluchtversuch, aber auch das Verschweigen der Fluchtabsicht eines Freundes. Aus einem Treffen mit westdeutschen Besuchern konstruierte der SED-Staat den Vorwurf der Konspiration mit dem Klassenfeind, aus dem Brand einer Scheune den Vorwurf der Sabotage. Die Einweisung von der Opposition verdächtigen jungen Leuten in einen Jugendwerkhof wurde wie das Einsitzen in einer Haftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit gewertet. Im Jugendwerkhof, berichtet Frau Schrade, „wurde der Mensch gebrochen“. Jugendlichen wurden Aufgaben gestellt, die sie nicht bewältigen konnten. Sport sei als Folter mißbraucht worden. „Jugendliche mußten ,Häschen-Hüpf' machen wie bei der Armee, aber bis zum Zusammenbruch, sie kamen in Dunkelhaft und Isolierhaft.“

Der Rechtsstaat tut sich schwer
Etwa 13.000 Thüringer wurden bisher beruflich rehabilitiert. Darunter sind etwa Lehrer, die noch bis in die achtziger Jahre hinein einen Ausreiseantrag gestellt hatten. Sie hatten, sagt Frau Schrade, „Schikanen“ der Behörden zu erdulden oder wurden mit einem Berufsverbot belegt. Junge Menschen wurden nicht zum Studium zugelassen, oder Abteilungsleiter in einem Betrieb wurden des Postens enthoben, wenn sie Ausreisewillige unterstützt hatten. Der Rechtsstaat tut sich immer noch schwer, das Unrecht des Unrechtsstaates aufzuarbeiten. Wer etwa zu DDR-Zeiten als SED-Gegner noch keinen Studienplatz oder eine bestimmte Position im Betrieb innehatte, der kann auch nicht rehabilitiert werden. Die Opfer von „Aufstiegsschäden“ können nicht rehabilitiert werden. Knapp 5000 Antragsteller wurden bisher rehabilitiert, weil sie zu Opfern des Verwaltungsrechts geworden waren. Darunter sind die Zwangsausgesiedelten, die in den fünfziger und sechziger Jahren aus ihren Häusern nahe der Zonengrenze getrieben und mit Transporten ohne Angabe des Ziels innerhalb der DDR umgesiedelt wurden. Häufig lebten die Zwangsausgesiedelten in ihren neuen Wohnorten wie Ausgestoßene. Das DDR-Verwaltungsunrecht führte auch zu Gesundheitsschäden, berichtet Frau Schrade.

Opfer sind vielfach gezeichnet
Manche Opfer leiden noch immer an posttraumatischen Belastungsstörungen, Schlafstörungen, schrecken aus Angstträumen auf, schaffen es nicht, vor einer Gruppe von Menschen zu sprechen, leiden an Angst vor weiten Plätzen oder engen Räumen.
Die Opfer, die sich an Frau Schrade wenden, sind vielfach gezeichnet. Sie sind voller Mißtrauen gegenüber Behörden, beschimpfen Mitarbeiter in Amtsstuben mit der Frage: „Wer weiß, was Sie früher gemacht haben?“ Andere fassen indes tiefes Vertrauen: „Ich habe gehört, Ihnen gegenüber kann ich offen sein.“ Dann folgt eine lange und vielfach berührende Lebensgeschichte.
Warum sich nach so langer Zeit noch immer Opfer mit einem Antrag auf Rehabilitierung meldeten? „Manche haben keine Unterlagen mehr, manche hatten lange Zeit Angst vor dem Verfahren“, sagt die Referatsleiterin. Einige Opfer stellten den Antrag auf Rehabilitierung erst mit dem Rentenantrag, denn auf dem Formular der Rentenversicherung stehe die Frage, ob der Antragsteller Opfer des SED-Regimes sei. Oder aber den künftigen Ruheständlern fehlten Jahre in der Rentenbiographie. Wenn ein Antragsteller fünf Jahre mit einem Berufsverbot belegt gewesen sei, solle dies nicht zu Abschlägen von der Rentenzahlung führen.

„Wir kriegen dich noch“
Die „Stasi-Leute“, sagt Frau Schrade, seien heute gut organisiert in Vereinigungen wie der „Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde“, der „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung“ oder der „Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR“. Letztere Organisation habe den Begriff des „Rentenstrafrechts“ durchgesetzt und die von der letzten Volkskammer gewollte Kappung der Renten hoher Funktionäre in Partei und Staat erfolgreich abgewehrt. Auch im politischen Leben seien die alten Funktionäre „noch stark und mischen sich vielfach als PDS-Stadträte und Kreistagsmitglieder ein“, sagt Frau Schrade. Viele von ihnen seien in der Sache engagiert, aber es gehe ihnen ebenso darum, „darzustellen, wie schlecht die Demokratie sei“.
Unter den politisch heute aktiven seien auch ehemalige Mitarbeiter der politischen Kriminalpolizei oder der Staatssicherheit wie die PDS-Landtagsabgeordneten Ina Leukefeld und Frank Kuschel. Beiden sei die Parlamentswürdigkeit aberkannt. Kuschel, inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, war in der DDR stellvertretender Bürgermeister von Ilmenau und für innere Angelegenheiten zuständig. Frau Schrade sagt, er habe Ausreisewillige „bearbeitet“. Sie berichtet von einer Kommunalpolitikerin, die in einer Pressemitteilung Kuschels Vergangenheit thematisiert hatte. Daraufhin habe sie einen anonymen Drohanruf erhalten. „Wir kriegen dich noch“, habe der Anrufer gesagt. Sie solle aufhören, Kuschel in der Öffentlichkeit seine Vergangenheit vorzuhalten.



zurück