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Auszug aus dem Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofes
Wie im Jahre 2003 die (LPG)Großbauern gesponsert wurden
Ministerium ohne nachträgliche Prüfung des tatsächlich eingetretenen Ausfalls
Pressemitteilung vom 16.11.2006


Das Landwirtschaftsministerium hat bei der Gewährung von nicht rückzahlbaren Beihilfen (rund 8,8 Mio. €) an landwirtschaftliche Unternehmen das Sparsamkeitsgebot nicht beachtet, da entgegen einer Bund-Länder-Vereinbarung überwiegend Zuschüsse anstelle von Zinsverbilligungen bewilligt wurden.

Darüber hinaus hat es das Ministerium versäumt, die Bewilligungsvoraussetzungen der Beihilfen nachträglich zu überprüfen.

Im Sommer 2003 hatten geringe Niederschläge zu Ertragseinbußen in der Landwirtschaft geführt. Einige landwirtschaftliche Unternehmen befanden sich dadurch in Liquiditätsschwierigkeiten und sahen sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Vor diesem Hintergrund schlossen der Bund und einige Länder im September 2003 eine Vereinbarung, nach der in ihrer Existenz bedrohte Unternehmen nicht rückzahlbare Beihilfen beantragen konnten.

Von einer Existenzgefährdung ging die Verwaltungsvorschrift aus, wenn

• der kalkulatorisch ermittelte bereinigte Betriebsertrag im Wirtschaftsjahr 2003 als Folge der Trockenheit oder Hitze zumindest um mehr als 30 v. H. (20 v. H. in benachteiligten Gebieten) unter dem bereinigten Betriebsertrag des Durchschnitts der vorangegangenen drei Wirtschaftsjahre, in denen keine Beihilfen aufgrund widriger Witterungsverhältnisse oder Naturkatastrophen gewährt wurden, liegen wird und

• die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebs nicht ausreicht, um den verursachten Schaden aus eigener Kraft zu tragen und ohne die Finanzhilfe die weitere Lebensfähigkeit des Betriebes nicht gesichert ist.

Zuschüsse statt Zinsverbilligung an LPG-Nachfolger
Die je hälftig von Bund und Land finanzierten, nicht rückzahlbaren Beihilfen sollten gemäß der Vereinbarung vorrangig als Zinsverbilligungen in Höhe von bis zu 10 v. H. eines von dem Unternehmen aufgenommenen Darlehens ausgereicht werden. Nicht rückzahlbare Zuschüsse sollten nur dann gewährt werden, wenn ein Unternehmen keine Betriebsmitteldarlehen erhalten konnte. Die Zuschusshöhe war in diesem Fall auf 20 v. H. des entstandenen Erlösausfalls begrenzt.

In der Bund-Länder-Vereinbarung wurden u. a. die Grundsätze zur Mittelbereitstellung, die Modalitäten für die Berechnung der Höhe der Fördermittel und deren Verwendung festgeschrieben. Das Thüringer Landwirtschaftsministerium erließ keine Förderrichtlinie zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung. Stattdessen stellte es den Landwirtschaftsämtern, die für die Antragsprüfung und das Bewilligungsverfahren zuständig waren, Mustervordrucke und Richtwerte für die Entscheidungsfindung zur Verfügung.

Diese bewilligten in der Folge nicht rückzahlbare Beihilfen zur Liquiditätssicherung i. H. v. rund 8,8 Mio. €.

Ministerium ohne nachträgliche Prüfung des tatsächlich eingetretenen Ausfalls
Der Thüringer Rechnungshof hat im Jahre 2005 insgesamt 21 der 279 geförderten landwirtschaftlichen Unternehmen geprüft. Die Prüfung der tatsächlichen Betriebsergebnisse anhand der Buchführungsabschlüsse einzelner Unternehmen ergab, dass hiervon 40 v. H. der Betriebe höhere Erträge erzielten als sie es bei der Antragsstellung eingeschätzt hatten. Diese Betriebe waren daher nicht oder nur eingeschränkt beihilfeberechtigt. Der Rechnungshof bemängelte, dass das Landwirtschaftsministerium keine nachträgliche Prüfung des tatsächlich eingetretenen Ausfalls in der Bruttoerzeugung und der Existenzbedrohung anhand des finanziellen Betriebsergebnisses vorsah, obwohl die Anträge mehrheitlich auf geschätzten Angaben fußten.

98% als Zuschüsse und nur zu 2% in Form von Zinsverbilligungen gewährt
Weiterhin stellte der Rechnungshof fest, dass die Beihilfen zu 98 v. H. in Form von Zuschüssen und nur zu 2 v. H. in Form von Zinsverbilligungen gewährt wurden. Somit haben die für die Bewilligungen zuständigen Landwirtschaftsämter die Bestimmung der Bund-Länder-Vereinbarung hinsichtlich der vorrangigen Gewährung von Zinsverbilligungen nicht umgesetzt. So haben sich die Ämter teilweise auf die Angaben der Antragsteller verlassen, dass sie von ihren Hausbanken keine Darlehen erhalten würden und deshalb einen Zuschuss und keine Zinsverbilligung beantragen müssten. Sie haben die Vorlage eines entsprechenden Nachweises der Hausbanken zur Überprüfung dieser Angaben überwiegend nicht verlangt.

Rechnungshof: Vorgehensweise hat zu nicht gerechtfertigten Beihilfen geführt
Der Erlösausfall der landwirtschaftlichen Unternehmen wurde somit nicht durch Darlehen mit einem vergleichsweise geringen Beihilfeanteil in Form der Zinsverbilligung ausgeglichen. Stattdessen wurden fast ausnahmslos Zuschüsse gewährt, die den Erlösausfall bis zur Fördergrenze von 20 v. H. abdeckten. Diese Vorgehensweise hat zu in der Höhe nicht gerechtfertigten Beihilfen an die landwirtschaftlichen Unternehmen geführt.

Grundsätzlich hält es der Rechnungshof darüber hinaus für geboten, Beihilfen für landwirtschaftliche Unternehmen, die beispielsweise durch Witterungsextreme wirtschaftliche Einbußen erleiden und in ihrer Existenz gefährdet sind, ausschließlich als rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren. Diese Auffassung hat er damit begründet, dass mögliche Ertragsausfälle ein unternehmerisches, branchentypisches Risiko darstellen. Es obliegt grundsätzlich der Eigenverantwortung der Betriebe, entsprechende Vorsorgemaßnahmen zu treffen.

LPG-Freund Sklenar macht Zeitdruck geltend
Das Landwirtschaftsministerium hat in seiner Stellungnahme zur Prüfungsmitteilung ausgeführt, dass die Verwaltung unter einem erheblichen Zeitdruck hätte handeln müssen, um die Existenzbedrohung der Unternehmen abzuwenden und um - wie vom Bund gefordert - die Beihilfen noch im Jahre 2003 auszuzahlen. Eine nachträgliche Prüfung der Förderung mit den entsprechenden Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Fördervoraussetzungen wäre weder in der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern vorgesehen noch bisher gängige Praxis bei ähnlichen Hilfsmaßnahmen in Thüringen gewesen.

Das Landwirtschaftsministerium hat weiter darauf hingewiesen, dass die Kreditfähigkeit vieler landwirtschaftlicher Unternehmen kritisch zu beurteilen sei und aus diesem Grunde vorrangig nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt worden seien.

In seiner Stellungnahme zum Bemerkungsentwurf hat das Ministerium auf die allgemein restriktive Kreditvergabe von Banken gegenüber Unternehmen aus dem Agrarsektor abgehoben und die Beihilfengewährung in Form von Zinsverbilligungen bei ähnlichen Schadensereignissen als nicht zielführend bezeichnet. Dennoch erwäge es, dem Vorschlag des Rechnungshofs folgend, künftig in vergleichbaren Situationen ausschließlich rückzahlbare Beihilfen zu gewähren. Weiter hat es bezweifelt, dass eine nachträgliche Prüfung der Fördervoraussetzungen zwingend vorzusehen war.

Der Rechnungshof stellte weiterhin fest: „Die Beihilfengewährung ist zwar wegen der akuten Dürre des Jahres 2003 verständlich und die Landwirtschaftsverwaltung stand unter einem enormen Zeitdruck, damit den Unternehmen geholfen werden konnte, zumal die Europäische Kommission der Beihilfe erst am 11. November 2003 zugestimmt hatte (N 436/2003 - Deutschland). Das Finanzvolumen der Beihilfen ist aufgrund der nicht vereinbarungsgemäßen vorrangigen Gewährung von Zuschüssen anstelle einer Zinsverbilligung für Darlehen jedoch unnötig hoch gewesen. Damit hat das Landwirtschaftsministerium das Sparsamkeitsgebot verletzt. Um die Beihilfeberechtigung wirksam im Rahmen einer Nachkontrolle überprüfen zu können, hätte das Landwirtschaftsministerium die Bewilligungen zum einen unter dem Vorbehalt einer späteren Prüfung aussprechen müssen. Zum anderen hätte es gemäß den zuwendungsrechtlichen Bestimmungen den Beihilfeempfängern eine Nachweispflicht bezüglich der Bewilligungsvoraussetzungen im Rahmen des zu erbringenden Verwendungsnachweises auferlegen müssen. Wie die Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zeigen, hätten Nachkontrollen auf Basis der von den Beihilfeempfängern erbrachten Nachweise zu (teilweisen) Rückforderungen der Beihilfen führen können.

Bei alledem verkennt der Rechnungshof nicht, dass in Einzelfällen durchaus extreme, dürrebedingte Ernteausfälle auftraten. Er gibt allerdings auf der Grundlage seiner Prüfungsergebnisse zu bedenken, dass viele Unternehmen die Ertragsausfälle durch betriebliche Maßnahmen oder durch höhere Verkaufspreise kompensieren konnten.

Auch vor diesem Hintergrund hält der Rechnungshof an seiner Auffassung fest, dass witterungsbedingte Schäden in der Landwirtschaft von den Unternehmen als branchentypisches Risiko zu verstehen sind und diese entsprechende Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen haben. Er erwartet daher, dass das Landwirtschaftsministerium künftig existenzgefährdeten landwirtschaftlichen Unternehmen in vergleichbaren Fällen ausschließlich rückzahlbare Beihilfen gewährt und eine Kontrolle der Fördervoraussetzungen vorsieht, um damit einen sparsamen Fördermitteleinsatz sicherzustellen.“

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