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Rechtsgefühl bleibt tiefgreifend und nachhaltig verletzt
Von Dr. Werner Kuchs, Stollberg
Pressemitteilung vom 17.11.2005


Der Schein trügt. Lange haben nahezu alle für unseren Rechtsstaat verantwortlichen Politiker, Verwaltungsbeamte und Verwaltungsangestellte, sowie Juristen und Richter, aber auch viele Menschen im ländlichen Raum, in den Dörfern gehofft und geglaubt, die LPG-Wirtschaft ist vorbei. Abfindungsansprüche, sind nach 10 Jahren verjährt, die neuen LPG-Unternehmen sind im Register eingetragen, die LPG-Altregister sind gelöscht, Ruhe und Frieden im Dorf war nach 1990 eine Frage der Zeit, die abzulaufen schien.

LPG-Unrecht hat ungeahnte Ausmaße angenommen und sich verfestigt
Tatsache ist indes, und dies beweisen regelmäßig noch immer und immer wieder bei den Gerichten anhängige Verfahren sowie Liquidationen und Insolvenzverfahren, dass das LPG-Unrecht in neuer Form ungeahnte Ausmaße angenommen und sich verfestigt hat. Hatten 1960/74 die Bauern ihr Vermögen, Vieh, Inventar und Investbeiträge nach LPG-Gesetz in die LPG einbringen müssen, so hatten Sie seit 1990 gehofft, dieses nach dem LwAnpG zurückzubekommen. Wie eine Studie der Universität Jena im Jahre 2002 feststellte, ordneten die LPG-Vorstände und ihre Nachfolger jedoch weniger als 30 % des den LPG-Mitgliedern gehörende LPG-Vermögen zu. Ausgezahlt wurde auch davon nur ein Teil. Zudem waren bei mehr als 10 % der LPG-Nachfolgeunternehmen die Umwandlungsmängel so tiefgreifend, dass diese nicht rechtswirksam wurden und sich die LPGs in bisher, und noch immer, unerkannter Liquidation befinden. Dieser Mangel heilt und verjährt nie. Hierauf hat Prof. Bayer aus Jena erst kürzlich in einer Pressemitteilung erneut nachdrücklich verwiesen.

„Durchfallquote“ von rund 25 % allein für den Freistaat Sachsen
Nach einem Protokoll aus dem Sächsischen Landtag, Drucksache 3/6710 vom Februar 2003, 77. Sitzung, bestätigte der damalige verantwortliche Landwirtschaftsminister (Flath-Erlass) gar eine „Durchfallquote“ von rund 25 % für den Freistaat Sachsen. Bei genauerer rechtlicher Prüfung, nicht nur der Umwandlungen sondern auch die der Umwandlungen vorausgegangnen Teilungen und Zusammenschlüsse für die die gleichen Bedingungen gelten, wäre wohl festzustellen, dass weit mehr als die Hälfte der Umstrukturierungsvorgänge rechtlich unheilbar gescheitert sind und für die LPGs Nachtragsliquidatoren zu bestellen wären, würde man sich an Gesetz und Recht halten. Die Folge dieser geringen Vermögensabfindung war, dass ca. 3 % der LPG-Mitglieder über die Landwirtschaftsgerichte zum Teil noch erhebliche Nachzahlungen erstritten – www.kuchs.de/dort Infozentrum Ost. Nach Ablauf der 10-jähren Verjährungsfrist bleibt dieser Rechtsweg nunmehr oft erfolglos. Allerdings gibt es immer wieder offene Wege doch noch etwas zu retten vom einst zwangskollektivierten Bauernvermögen.

Trotz Verjährung Vermögensansprüche aufrechnen statt zu zahlen
LPG-Mitgliedern und ihren Erben bieten sich nämlich mindest zwei Wege, trotz Verjährungsfristablauf von 10 Jahren nach § 3b LwAnpG, von diesen Ansprüchen gegenüber der einstigen LPG zumindest Teile zu erhalten, in dem sie die Rechtsnachfolge beim Registergericht prüfen bzw. durch einen fachkundigen Rechtsbeistand prüfen lassen, oder aber bei Forderungen des neuen Unternehmens gegenüber dem LPG-Mitglied dieses mit einem zwar verjährten aber deshalb nicht untergegangenen, sondern fortbestehenden Anspruch nach § 44 Abs. 1 LwAnpG aufrechnet. Bei gescheiterter Rechtsnachfolge bestehen die Vermögensansprüche nach LwAnpG nämlich gegenüber der LPG i.L. fort und sind dort nicht verjährt. Der Liquidator muss das LPG-Vermögen bzw. einen Übernahmekaufpreis vom neuen Unternehmen für die LPG i.L. fordern und diesen Liquidationsüberschuss an die vermögensanspruchsberechtigten Mitglieder oder ihren Erben auszahlen. Hat das neue Unternehmen, z.B. die Agrargenossenschaft, eine Forderung gegen ein LPG-Mitglied, z.B. für Verkauf von Erzeugnissen der Agrargenossenschaft an ein LPG-Mitglied, so kann das LPG-Mitglied mit seinen verjährten Vermögensansprüchen aufrechnen, anstatt zu zahlen. Eine solche Aufrechnung ist auch möglich, wenn nicht das ehemalige LPG-Mitglied selbst oder seine Erben der Agrargenossenschaft einen Betrag schuldet, sondern eine andere – bekannte, befreundete – Person und das LPG-Mitglied einen entsprechenden Teil seiner Vermögensansprüche an diese Person zwecks Aufrechnung bei der Agrargenossenschaft abtritt. Durch eine solche („Teil-“) Abtretung – gegen Teilzahlung – kann also über die Aufrechnung gegen die Agrargenossenschaft (einstige LPG) doch oft noch eine teilweise Rettung des Anspruchs möglich werden.

Nachschußpflicht auf Genossenschaftsgeschäftsanteil aufrechnen
Dies gilt z.B. auch, wenn die Agrargenossenschaft aufgrund einer Meliorationsanlage nach Meliorationsanlagengesetz Schadensersatz beim Bodeneigentümer geltend macht. Ferner ist eine solche Aufrechnung auch immer dann angezeigt, wenn die Agrargenossenschaft als LPG-Nachfolgeunternehmen eine Nachschusspflicht lt. Satzung auf den noch bestehenden Genossenschaftsgeschäftsanteil vom Mitglied einfordert, obgleich die Ansprüche nach § 44 Abs. 1 LwAnpG nicht erfüllt wurden und der LPG-Vorstand bzw. die Geschäftsführung des neuen Unternehmens treuwidrig nur einen Teil des LPG-Vermögens dem Mitglied zuordnet und ausgezahlt hat.
Schließlich ist in allen Fällen, in denen das neue LPG-Unternehmen mit dem Einwand der Verjährung kommt, die Frage der (Ablauf -) Hemmung der 10-jährigen Verjährungsfrist zu prüfen. In vielen Fällen blieben in den 90-ziger Jahren außergerichtliche Bemühungen von LPG-Mitgliedern/Erben um die Vermögensansprüche nach LwAnpG erfolglos. Mit diesen erfolglosen Bemührungen wurde aber i.d.R. der Lauf der 10-jähren Verjährungsfrist gehemmt und ist oft auch deshalb noch immer nicht abgelaufen, je nach Fortsetzung der Verjährungslaufzeit.
Gleiches gilt auch bei der LPG i.L. durch die Löschung dieser im LPG-Register. Hier wird die Laufzeit erst mit Bestellung eines Liquidators fortgesetzt bzw. beginnt erst zu laufen, mit Feststellung und Fälligkeit des Liquidationsüberschusses.

Mittels Persilscheinen verdrängt, unterdrückt und unter der Decke gehalten
Der Kampf gegen das DDR-LPG-Unrecht geht also weiter. Dörflicher Frieden ist nicht in Sicht. Aus förderrechtlicher Sicht hat sich dieses Problem in den letzten 5 Jahren zunehmend verschärft.
Denn ohne ordnungsgemäße, wirksame Rechtsnachfolge und ohne ordnungsgemäße Vermögensauseinandersetzung waren und sind die neuen LPG-Unternehmen von Anfang nicht förderfähig, da nach den Förderrichtlinien ab 1991 die ordnungsgemäße Rechtsnachfolge und Vermögensauseinandersetzung Fördervoraussetzung sind. Dies ist auch logisch, denn wie könnte der Staat aus öffentlichen Kassen Steuergelder an Unternehmen zahlen, deren Rechtssicherheit nicht gewährleistet ist und jeden Tag damit zu rechnen ist, dass ein Verfahren über das Registergericht oder Landwirtschaftsgericht die fehlgeschlagene Existenz und nicht vorhandene Rechtssicherheit offen legt. Alle Verantwortlichen haben dieses Unrecht seither in nahezu allen Fällen sorgsam verdrängt, unterdrückt und unter der politisch, sozialistischen Decke gehalten. Statt dessen hat dieser Staat, haben die neuen Bundesländer, auch diesen LPG-Betrieben den „Persilschein“ nach Prüfung i.S. § 70 Abs. 3 LwAnpG gegeben und in all diesen Fällen das Unrecht weiter subventioniert, obgleich mit der Haushaltsordnung der Länder nicht vereinbar. Auch im Zusammenhang mit dem begünstigten Bodenkauf, der Landpacht von der BVVG, im Bodenordnungsverfahren oder nach Sachenrecht sowie den Altschuldenerlaß ist die Frage der Rechtnachfolge akut und wird von den Verantwortlichen sorgsam ausgeklammert, in der trügerischen Hoffnung, dass die Bodeneigentümer und Bauern bzw. ihre Erben diesen Fortbestand des LPG-Unrechts weiter unbemerkt hinnehmen oder aus Angst vor rechtlichen Schritten und Repressalien, wenn auch enttäuscht über unseren Rechtsstaat, dulden.

Registergerichte dulden trotz fehlerhafter Registereintragungen nahezu alles
Im Übrigen ist bei allen Fällen gescheiterter Rechtsnachfolge und daher fehlenden Vermögensübergang von der LPG zum neuen Unternehmen, ganz gleich ob erkannt oder seither unerkannt, der im Handelsrecht – und in §§ 12, 21, 29 LwAnpG – vorgeschriebene und ganz wichtige Grundsatz des Gläubigerschutzes und der Kapitalerhaltungspflicht grob verletzt. Weil die Jahresabschlüsse wegen fehlenden Vermögensübergangs in all diesen Fällen seit 1992 grob falsch sind, die Wirtschaftsprüfer und Prüfungsverbände die Bestätigungsvermerke der Bilanzprüfungen zurückziehen müßten, die Banken solche Unternehmen nicht finanzieren dürften - interessiert das in unserem Rechtsstaat offensichtlich keinen mehr. Auch die Registergerichte dulden trotz fehlerhafter Registereintragungen nahezu alles. Soziale Marktwirtschaft, in der Vertrauen und Rechtssicherheit ein wesentlicher Grundfaktor ist? Das war einmal! Selbständige Unternehmerinitiativen und die Bindung auch junger Menschen an ihre Heimat werden so im Keime erstickt. Der Postkommunismus lebt um so fröhlicher fort und läßt so etwas wie Patriotismus gar nicht erst aufkommen.

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