• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Bauern waren für die CDU/CSU bloß Stimmvieh
Von Ulrike Höfken, MdB, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Pressemitteilung vom 17.11.2005


Die große Koalition bricht radikal mit der Politik von Renate Künast. Unsere grünen Projekte für mehr Verbraucher- und Tierschutz, bessere Lebensmittel und weniger Agrogentechnik werden eingestampft. Der Koalitionsvertrag wimmelt zwar von grüner Rhetorik – im Konkreten findet sich eine rückwärtsgewandte und konzernorientierte Politik. Dem wirtschaftlichen Verbraucherschutz werden die Zähne gezogen. Für den Schutz der Kunden beim Telefonieren und im Energiemarkt soll das Verbraucherministerium nicht mehr zuständig sein. Beim wichtigen Verbraucherinformationsgesetz gibt es eine Schmalspurlösung: Reduzierung auf gesundheitsgefährdende Produkte. Dienstleistungen, wie etwa Versicherungsleistungen bleiben außen vor, ebenso wenn Verbraucher bei Produkten getäuscht und irregeführt werden.
Die schwarz-roten Vorschläge zur Gentechnik laufen auf ein Ende der Wahlfreiheit für Verbraucher und deren Zwangsbeglückung mit Gen-Food hinaus. Es droht die massive Abhängigkeit von den Gentechnikkonzernen. Die Mehrwertsteuererhöhung erhöht den Preisdruck auf Bauern und Ernährungsindustrie weiter und führt letztendlich zu weniger Qualität bei Lebensmitteln. Die marktbeherrschenden Discounter werden hier ihre Marktmacht ausspielen – da nutzt das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis wenig. Den Erzeugern bleibt nichts anderes übrig, als Abstriche an der Qualität zu machen.
Der Ökolandbau wird wieder zurück in die Nische gedrängt, obwohl er sich gerade zum Jobmotor für den ländlichen Raum und die Lebensmittelwirtschaft entwickelt.
Die versteckte Wiedereinführung der Käfighaltung als „Kleinvoliere“ bei Hühnern ist ein tierschutzpolitischer Offenbarungseid und nutzt der bäuerlichen Produktion in Deutschland gar nichts. Mehr Bürokratie droht durch Abweichmöglichkeiten der Bundesländer im Umweltrecht. Mehr Chaos und Umweltdumping statt klarer Zuständigkeiten sind die Folgen. Die Stimmungsmache vor der Wahl von Sonnleitner, CDU und CSU gegen Renate Künast ist im Licht des Koalitionsvertrages unlautere Stimmenfängerei. Im Vertrag findet sich kein verbilligter Agrardiesel für die Bauern, das angemahnte Abweichen zur EU-Richtlinien bei der Saisonarbeit oder der Erhalt der Pendlerpauschale.
Die Bauern waren für die CDU/CSU bloß Stimmvieh und müssen sich mit nebulösen Aussagen zu "Entbürokratisierung" oder "Sicherung der Sozialsysteme“ zufrieden geben. Unterstütz werden dahingegen die Gentechnikkonzerne und die gewerbliche Geflügelindustrie. Eine fortschrittliche Politik sieht anders aus. Heute stehen Bauern und Verbraucher schlechter da als unter rot-grün.

zurück