• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Nachhall zum CDU-Forum
„Reiche und üppig unterstützte Landwirte in Industrieländern nicht mehr vor mehr Wettbewerb und Reformen schützen“
Pressemitteilung vom 17.11.2005


Daß die CDU-Fraktion im Dresdner Landtag die gerade erst beschlossenen EU-Agrarsubventionen in Frage stellt und vorige Woche zu einem Landwirtschaftlichen Forum nach Dresden zum Thema: „Sachsens Landwirtschaft ohne Subventionen – Wunschbild oder Wirklichkeit?“ - eingeladen hatte, war doch kein Zufall. Auch daß mit Peter Hamilton, dem Botschafter Neuseelands in Deutschland, ein Protagonist des Subventionsabbaus anwesend war, war eher ein nomen est omen. Stehen doch in 5 Wochen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) an. Hierzu legte die EU Ende vergangenen Monats ein Angebot vor: Für alle nichtlandwirtschaftliche Produkte bot sie an, die EU-Zölle unter zehn Prozent bringen zu wollen und bei den Dienstleistungen will sie ein ähnlich ehrgeiziges Ergebnis erreichen. Für Agrarerzeugnisse aber will sie Zollsenkungen von im Durchschnitt 39 Prozent - aus der Sicht des australischen Handelsministers und Vizepremiers des 5. Kontinents Mark Vaile völlig unzureichend. Erst also Neuseeland und nun Australien!
Der Mann aus dem Land wo der Pfeffer wächst und wo einst Königin Victoria ihre Häftlinge entsorgte, begründet seine Kritik so:
„Europäische Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben in den letzten fünfzig Jahren erheblich von den multilateralen Verhandlungen profitiert, weil diese ihnen neue Märkte eröffnet und bindende Regeln für den Handel geschaffen haben. Nun gefährdet aber Europa die Weiterentwicklung dieses Systems, um seine Landwirte zu schützen. Das ist aber eine Politik auf Kosten von effizienten Produzenten anderswo auf der Welt und gegen Millionen von Landwirten in Entwicklungsländern. Wie es derzeit aussieht, könnten die jetzigen Verhandlungen bald an ein Ende kommen, entweder vollständig gescheitert oder mit wirtschaftlich bedeutungslosen Ergebnissen“. Der australische Vizepremier weiter: „Australien begrüßt die Schritte, die die EU in den letzten Jahren unternommen hat, um den wettbewerbsverzerrenden Charakter ihrer Agrarpolitik anzugehen. Aber vor uns liegt noch ein weiter Weg. Wir und die meisten anderen Mitglieder der Völkergemeinschaft drängen die Vereinigten Staaten, Japan und andere Agrarsubventionsländer, Europas Beispiel bei der Subventionierung der eigenen Landwirtschaft zu folgen. Dies kann aber nur geschehen, wenn die EU auch bereit ist, erhebliche Verbesserungen beim Marktzugang zu schaffen - wie sie es 2001 in Doha versprochen hat. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten, vor allem Frankreich, nicht bereit sind, ihre außerordentlich hohen Zölle auf Agrarimporte zu kürzen, werden wir alle auf die Vorteile verzichten müssen, die sich aus der Ausweitung des Handels mit Dienstleistungen und Industriegütern ergeben könnten.
In Entwicklungsländern würde eine Reform des Agrarhandels zur besseren Verteilung von Ressourcen, zu höheren Einkommen und höherer Kaufkraft führen. Mehr noch als Entwicklungshilfe wird eine Agrarreform Bauern und Unternehmern in Entwicklungsländern dabei helfen, ihre eigenen Betriebe aufzubauen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut hinter sich zu lassen.
Das letzte Angebot der EU zur Landwirtschaft wird allerdings weder den Bedürfnissen der Entwicklungsländer noch den Interessen der europäischen Verbraucher gerecht, da es weiterhin wichtige Agrarsektoren von effektivem Wettbewerb ausschließt. Die Sorgen der Armen und Schwachen zu berücksichtigen ist dabei die eine Sache. Etwas ganz anderes ist es, reiche und üppig unterstützte Landwirte in Industrieländern vor mehr Wettbewerb und Reformen zu schützen. Die EU kann nicht einerseits behaupten, daß sie in den Entwicklungsländern Armut bekämpfen will, gleichzeitig aber ihre ungerechtfertigt hohen Einfuhrschranken gegenüber Entwicklungsländern und eine übertriebene Unterstützung für ihre eigenen Landwirte behalten.“

So, nun sind wir klüger, was hinter dem CDU-Vorstoß aus Dresden steckt. Der Wind weht neuerdings aus der Südsee: Australien und Neuseeland – welche Perspektiven für die sächsischen, deutschen und europäischen Bauern! Und die CDU steht wieder einmal „Mitten im Leben“.

zurück