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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Kliem-Skandal im MDR
Pressemitteilung vom 21.11.2003


Am vorigen Mittwoch zur besten Sendezeit (19.11.2003, 20.15 – 20.45 Uhr) lief im mitteldeutschen Rundfunk (MDR), einem Sender der öffentlich rechtlichen ARD, eine von betroffenen Bauern als Skandalsendung bezeichnete „Die Reportage – zwischen Bullenstall und Brüssel“.
Es sollte eine Persil-Wäsche für den Hauptdarsteller: Dr. Klaus Kliem, Thüringens neugewählten Bauernpräsident werden, der auch Mitglied im DBV-Verbandsrat und Vorsitzender der Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (USOP) in Brüssel ist.
Er meint, seine Zukunft als Geschäftsführer der von ihm geleiteten Agrar-, Dienstleistungs-, Industrie und Baugesellschaft (ADIB) mbH & Co KG, wieder gesichert zu haben. Der Präsident des VDL Sachsen und des Bundesverbandes Deutscher Landwirte, Dieter Tanneberger, bezeichnete die Sendung als „unwürdige Schützenhilfe für einen diskreditierten roten Baron“.

DBV gibt Schützenhilfe mit falscher Rechtsberatung
Der früher LPG-Vorsitzende Kliem war seit 1990 Geschäftsführer einer ca. 5000 Hektar großen Kapitalgesellschaft, der Agrar-Produkt-Dienstleistungs- und Handels GmbH & Co.KG Aschara (ADIB) in Thüringen. In dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.11.1997, Az.: LwZR 1/97 wird höchstrichterlich festgestellt, dass die ADIB „ nicht durch formwechselnde Umwandlung der LPG Aschara entstanden ist“ und liquidiert werden muss.
Der Deutsche Bauernverband (Generalsekretär ist Helmut Born) hatte für die roten Barone erklärt, die ADIB gelte trotz der Liquidation der Kliem-LPG in Aschara als Neugründung und könne demzufolge ihre wirtschaftliche Tätigkeit fortsetzen. Ein offenkundiger Rechtsbruch! Denn, so der BGH: „Eine fehlgeschlagene vorzeitige Umwandlung kann auch nicht als Gründung eines neuen Unternehmens unter gleichzeitiger Übertragung des LPG-Vermögens aufrechterhalten werden mit der Folge, dass das neue Unternehmen für Ansprüche gegen die LPG aus dem Gesichtspunkt der Vermögensübernahme (§ 419 BGB) gesamtschuldnerisch (mit)haften würde. Denn hierfür fehlte vor Inkrafttreten des LwAnpG jede Rechtsgrundlage.“ (Wenzel, Agrarrecht 1/95,S.3).

Kliem verletzte Steuergeheimnis
Am 12.11.1997 fand in Erfurt eine Pressekonferenz des Präsidenten des Thüringer Bauernverbandes Kliem statt, in dem er sich zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.11.1997 (LwZR 1/97) gegen seine gescheiterte LPG-Umwandlung äußerte und die ihn seinerzeit zwang, seine Ämter in der Bonner DBV-Zentrale und in Brüssel vorerst ruhen zu lassen. Im Zuge dieser Pressekonferenz wurde durch den Pressesprecher des Thüringer Bauernverbandes, Werner Wühst, der Steuermeßbescheid der Eheleute Fiala und dessen Sohnes Thomas Fiala verteilt, die gegen ihn vor dem BGH erfolgreich geklagt hatten. Damit verletzte Kliem das Steuergeheimnis (§355 StGB).

Kliem musste Schmerzensgeld zurückzahlen
Dresden. Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) hat am 19.05.1999 das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 30.06.1998 (Az.: 8 O 5742/97) gegen den Verband der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V. (VDL) aufgehoben. Kläger war Dr. Klaus Kliem. Er machte gegen Dieter Tanneberger, Präsident des VDL Sachsen, einen Anspruch auf Unterlassung, Widerruf und Schmerzensgeld wegen einer Pressemitteilung des VDL vom 02.07.1997 geltend. Obwohl das Urteil des Landgerichts Chemnitz noch nicht rechtskräftig war, vollstreckten Kliems Anwälte das Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 DM und, weil Tanneberger nicht vorzeitig widerrufen wollte, auch noch ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 DM. Das OLG Dresden kam aber zu dem Schluss, dass Kliem kein Schmerzensgeld zustehe, der VDL auch keinen Widerruf verbreiten müsse.

Kliems Entgleisung
aus top agrar 7/99
„Dr. Klaus Kliem (59), Präsident des Thüringer Bauernverbandes und Vorsitzende der UFOP, gingen kürzlich die Nerven durch. Mit „Gauner“ und „Verbrecher“ beschimpfte Kliem öffentlich seinen alten Widersacher Dieter Tanneberger, Präsident des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V. (VDL), beim Empfang des sächsischen Landwirtschaftsministers zur Eröffnung der „agra 99“ in Leipzig.
Offenbar hatte Kliem seine letzte gerichtliche Schlappe noch nicht verwunden. Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hatte kürzlich entschieden, dass ihm 5000 DM Schmerzensgeld, die Tanneberger an ihn hatte zahlen müssen, nicht zustehen. Dieser hatte Kliem 1997 in einer Pressemitteilung vorgeworfen, sich am Eigentum der zwangskollektivierten Mitglieder der ehemaligen LPG Aschara bereichert zu haben.
Das OLG befand, daß Kliem keinen Anspruch auf Widerruf habe, sondern nur auf Richtigstellung der unwahren Tatsachenbehauptungen. So sei nicht gegen Kliem persönlich ein Musterverfahren wegen ungesetzlicher Umwandlung von mehreren LPGen gelaufen, sondern gegen die ADIB GmbH & Co.KG, deren Geschäftsführer und Gesellschafter Kliem ist. Das OLG kam zu dem Schluß, daß Tannebergers Behauptungen nicht jeglicher tatsächlichen Grundlage entbehrten und keine schwerwiegende Verletzung von Kliems Persönlichkeitsrechten darstellten.“

Thüringer Landwirte bieten Kliem Schach
Rita Specht schrieb in der Thüringer Landeszeitung:
„Die unendliche Geschichte der zwei LPG Pflanzen- und Tierproduktion Aschara (Unstrut-Hainich-Kreis), deren 1991 erfolgte Umwandlung in eine GmbH & Co. KG vom Bundesgerichtshof Karlsruhe für rechtswidrig erklärt wurde (TLZ berichtete mehrfach) ist um neue Nuancen reicher, seitdem frisch eingesetzte Liquidatoren das komplizierte Feld beackern. Die seit Jahren geforderte saubere Abwicklung und Neubewertung des LPG-Vermögens, das auf juristisch gerügte Art und Weise in den vom Thüringer Bauernpräsidenten Klaus Kliem mitgeleiteten Agrar-Multi ADIB Aschara eingeflossen ist, gestaltet sich wie Kaugummi: zäh und klebrig.

Kleine Siege der Kliem-Gegner
„Kleine Siege von Kliem-Gegnern, die nichts anderes als ihren gerechten Anteil am einst eingebrachten Vermögen in die LPG haben wollen, müssen auf dem Gerichtsweg hart erkämpft werden. So dauerte es bald eineinhalb Jahre, bis die im November 1997 durch das Amtsgericht Mühlhausen bestellten Liquidatoren durch neue ersetzt wurden. Den ehemaligen Liquidatoren wurden vor allem persönliche oder wirtschaftliche Verflechtungen mit der ADIB GmbH und Co. KG vorgeworfen: unheilige Allianzen, auf denen eine ordnungsgemäße Liquidation im Interesse aller ehemaligen LPG-Mitglieder nicht zu erwarten ist, beklagte der Anwalt der Kliem-Gegenseite“.

Allzu große Nähe bei Vorgängern
„So war einer der Geschassten Buchhalter der LPG Pflanzenproduktion Aschara und damit in die gescheiterte Umwandlung einbezogen, der zweite ist eng verwandt mit einem der großen Kommanditisten der Ascharaer GmbH, ein dritter leitete einst die Technik der LPG Tierproduktion Aschara und ist verwandt mit einem Mann, der ein Gebäudeobjekt der Ascharaer GmbH übernahm, und eine Dame als vierte im Bunde soll bereits für den Thüringer Bauernverband und damit auch dessen Präsidenten Kliem gearbeitet haben. Seit einigen Tagen plagen sich die Rechtsanwälte Klaus Kunze aus Aschaffenburg und Alfred Hagebusch aus Heidelberg als neue Liquidatoren, Licht in die ADIB-Bücher zu bringen. (...) Bauernpräsident Kliem ist im Zuge der vielen gerichtlichen Auseinandersetzungen und der Niederlagen, die er bislang hinnehmen musste, zurückhaltender geworden. Es gibt kaum noch große Pressekonferenzen, in denen er mit einem seiner vielen Ämter glänzt. Die Auseinandersetzung kleiner Bauern mit dem großen Verbandsmann hat einen Imageschaden hinterlassen“.

Bis zur genannten MDR-Sendung, da wollte er sich wieder eine Bühne verschaffen.

Ermittlungen sind eingestellt worden
„Anonyme Beschuldigungen, vor einem Jahr hinterlegt bei der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) sowie den Magazinen FOCUS und Spiegel zugesandt, die in Ermittlungen mündeten, zerrten zusätzlich an den Nerven. Das Papier selbst, das auch der TLZ vorliegt, wurde von der ZERV an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen zurückgegeben. Es sei unter der Aktennummer 365JS53862/97 bearbeitet, die Ermittlungen aber eingestellt worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfragen mit. Eins steht zu befürchten: Solange Kliem weiter macht, als gebe es das Karlsruher Urteil nicht, werden seine Kontrahenten keine Ruhe geben und ihr Recht einfordern, das sie bislang nur auf dem Papier zugebilligt bekamen“.

Meinung
von Rita Specht
Bittere Erfahrungen kleiner Bauern
„Kleine Bauern sind durchaus in der Lage, dem König Paroli zu bieten. Das gilt nicht nur auf dem Schachbrett. Diese Erfahrungen schrieben kleine Bauern dem Thüringer Bauernpräsidenten Klaus Kliem im Verlauf vieler gerichtlicher Auseinandersetzungen ins Stammbuch. Dass es dem wendigen Mann, der die Agrarlandschaft im Freistaat nach dem LPG-Schrumpfen neu aufteilte, bislang nicht gelang, die Bauernschaft in der Region zu befrieden, ist nicht zu verstehen. Anstelle halbherziger Angebote sollte Kliem reinen Tisch machen. Die fehlerhafte Umwandlung seiner LPG ist nicht mehr rückgängig zu machen. Dass er die Verantwortung dafür bis heute nicht übernimmt, ist schlicht feige. Statt dessen wird weiter gerichtlich herumgezankt und die Kostenlawine in die Höhe getrieben. Noch ist es nicht zu spät, den anspruchsberechtigten Bauern ihr Eigentum nach den Buchstaben des Gesetzes auszuzahlen. Nichts anderes würde Kliem an deren Stelle mit Entrüstung verlangen. Will er Thüringens Bauernpräsident sein und bleiben, muß er alle Bauern vertreten und nicht nur die, die kollektiv wirtschaften. Wenn er die demokratischen Spielregeln nicht einhält und nur an die eigene Ernte denkt, kann es passieren, dass ihn die Bauern Schachmatt setzen“.

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