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    Bundesverband
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Die Gebietskörperschaften bekommen fast alles zurück
Pressemitteilung vom 21.11.2003


Die "im Zuge der Bodenreform" 1945/49 auf besatzungsrechtlicher und -hoheitlicher Grundlage in der SBZ konfiszierten land- und forstwirtschaftlichen Flächen werden zurückgegeben, wenn der Alteigentümer eine Gebietskörperschaft war. Erst jetzt belegen Statistiken das Ausmaß dieser "Reprivatisierung" genannten Rückgabe. Damit ist das Argument der Rechtsprechung vom Rückgabeverbot der unter besatzungshoheitlichem Vorzeichen konfiszierten Flächen endgültig hinfällig geworden.

Es ist seit 1992 Aufgabe der BVVG , die unter kommunistischem Vorzeichen in der SBZ konfiszierten, dann Volkseigentum gewordenen und schließlich mit der Wende vom Bund übernommenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu "verwerten". Diese Aufgabe zieht sich hin. Durch die Versiedlung 1945 wurden die Flächen in Millionen Flurstücke zerstückelt. Wo nicht Siedler (heute: "Neubauern") betroffen sind, können private „Alteigentümer“ manchmal kaufen. Die BVVG macht dann einen "Privatisierungserlös" . Ist der Alteigentümer aber eine Gebietskörperschaft, muß er kein Geld hinlegen. Er kriegt alles so zurück. Das nennt sich "Reprivatisierung", ein Synonym für "Rückgabe an den rechtmäßigen Eigentümer".
Dass es also auch eine "Bodenreform" gibt, bei der ein Alteigentümer (fast) alles zurückkriegt, mag manchem „Bodenreform“-Verfolgten als Botschaft von einem anderen Stern erscheinen. Grund ist, dass bisher eher im Stillen reprivatisiert wurde und das Ausmaß der Reprivatisierung erst jetzt in Statistiken deutlich wird. Manchmal konnte eine Gebietskörperschaft ihre Freude allerdings nicht verbergen; so etwa die Stadt Stralsund (wir berichteten; 51/52/02, S. 86).

Wichtigstes "Bodenreform"-Land war Mecklenburg-Vorpommern
Was sich dort im Bereich der Landgüter abspielte, speichert ein gewaltiger Datenbestand im Landeshauptarchiv Schwerin. Ein Blick auf eine "Hand- und Reisekarte" aus der Zeit nach dem ersten Weltkrieg und vor Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 zeigt, dass das damals noch in Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg- Strelitz unterteilte Land (Vorpommern war noch "Preussisches Gebiet" und gehörte noch nicht dazu) vier verschiedene Arten von Landgütern kannte: ritterschaftliche, städtische, Kloster-Güter und Domänen.

Darunter waren die Domänen einst Herrschaftsgebiet der (Groß-)Herzöge in Mecklenburg. Sie machten etwa 43% des Gebietes von Mecklenburg aus. Der Privatbesitz der Gutsbesitzer, das ritterschaftliche Gebiet oder das Gebiet der "Ritterschaft", betrug etwa 46% und das Gebiet der Städte – der "Landschaft" – machte den Rest des Territoriums aus. Dementsprechend konnte ein Dorf zu einem Dominialamt, einem Ritterschaftsamt oder einem Klosteramt (Dobbertin, Ribnitz, Malchow) gehören.

Die Domänen wurden mit Ende des ersten Weltkriegs Landeseigentum
Im wesentlichen wurde verpachtet. Nach Dr. Mario Niemann, Universität Rostock – Herausgeber von "Mecklenburgische Gutsherren im 20. Jahrhundert", Band I und demnächst Band II (im Druck) – liefen diese Verträge meistens über 14 bis 21 Jahre. Wesentlich für den weiteren Gang des "Bodenreform"- Skandals ist es, dass die Betriebe größer als 100 ha, bei denen Gebietskörperschaften Eigentümer waren, von der gleichen „Bodenreform“-Verordnung erfaßt wurden wie die der privaten ("ritterschaftlichen").

Aber: Die Privaten kriegen nichts zurück, die Gebietskörperschaften alles (nach Abzug des Neubauerneigentums, soweit es Wende und später durch Bonn geschaffene Gesetze überlebte).

Zum Beispiel der Kreis Güstrow: Er war stark ritterschaftlich geprägt (andere Kreise stark dominial). Dort fielen 39 Dominialbetriebe neben 130 ritterschaftlichen der „Bodenreform“ zum Opfer. Das teilte der Rat des Kreises 1950 der Landesregierung in einer "Aufstellung aller enteigneten ehemaligen Grossgrundbesitzer" mit. Zusammen waren es "169 Güter mit einer Gesamtgrösse von 79.420 ha".

Mecklenburg- Vorpommern 423.000 Hektar LN und 249.000 Hektar Wald
Vom 1. Juli 1992 bis 31. Januar 2003 hat die BVVG nach eigenen Angaben in Mecklenburg- Vorpommern 423.000 Hektar Acker- und Grünland sowie rund 249.000 Hektar Wald "an berechtigte Personen und Kommunen sowie an das Land rückübertragen." Laut Pressemitteilung der BVVG vom 11. Juli 2003 (wir berichteten) wurden in allen neuen Bundesländern von 1992 bis 2002 1.175.100 Hektar Land und Forst an Gebietskörperschaften zurückgegeben. In ihrer Pressemitteilung vom 9. Januar 2003 erfaßte die BVVG unter der Kategorie "An Gebietskörperschaften restituierte Flächen 1990 - 2002" 802.854 Hektar Acker- und Grünland und 1.207.246 Hektar Wald. Die Reprivatisierung zugunsten von Flächen an Gebietskörperschaften hat daher seit 1990 einen Umfang von gut 2 Mio. Hektar.
Die Daten aus dem Kreis Güstrow bezeugen, dass die im früheren Mecklenburg weit verbreiteten Domänen ebenso wie die privaten Betriebe 1945 von der Bodenreform erfaßt wurden. Besitzer bzw. Eigentümer nebst Anhang wurden gleichermaßen binnen Stunden verjagt und des Kreises verwiesen. Das Land wurde gesiedelt (einen kleinerer Teil ging in die Hände des Landes).

Neue Ausrede: In einer Rückgabe (ab jetzt) liege ein "Unrechtsvorwurf" gegenüber der Sowjetunion
Der rechtliche Skandal liegt darin, dass Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit den Betroffenen seit 1991 eintränken, "Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage", darunter die nach den Bodenreformverordnungen, seien nicht mehr rückgängig zu machen (das ist selbstverständlich nach einem halben Jahrhundert). Aber: In einer Rückgabe (ab jetzt) liege ein "Unrechtsvorwurf" gegenüber der Sowjetunion, die daher zu unterbleiben habe. Daher sei auch unerlaubt, die Eigentümer zu rehabilitieren. Denn das zöge eine Rückgabe (ab jetzt) nach sich. Nun zeigt sich, dass "Bodenreform"-Enteignetes nicht nur sehr wohl zurückgegeben werden kann sondern bereits in größtem Umfang zurückgegeben worden ist. Nur muß der alte Eigentümer eine Gebietskörperschaft gewesen sein. Hat er keine öffentlichen Hände, muss er tief in der Tasche greifen, will er etwas zurück.

Beutehungrigem "Rechtsstaat" sind weitere Ausreden zuzutrauen
Während unserem beutehungrigen "Rechtsstaat" zuzutrauen ist, auch für diese diametral gegensätzliche Behandlung "Bodenreform"-Verfolgter eine Ausrede zu finden, sind die Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg jetzt vordringlich. Dort müssen die Entrechteten belegen, dass sie 1990 eine "berechtigte Erwartung" auf die Rückgabe (ab jetzt) ihres früheren Eigentums haben konnten. Das können sie jetzt leicht. Denn die Regelungen zum Einigungsvertrag, in denen es heißt, jene SBZ-Enteignungen seien nicht mehr rückgängig zu machen, hat erkennbar – für sie und alle anderen – nur Feststellungscharakter. Ein Rückgabeverbot liegt darin nicht, dieses Argument ist jetzt tot. Die Reprivatisierungsstatistik beweist es.
Von der Gesetzeslage her ist es so, dass sich erst am 22. März 1991 die Wege der privaten und der öffentlichen Hände trennten. Für die öffentlichen trat an diesem Tag das Vermögenszuordnungsgesetz – VZOG – in Kraft. "Durch dieses Gesetz wird die Verteilung des in der DDR als Volkseigentum bezeichneten Vermögens, die nach den Artikeln 21 und 22 des Einigungsvertrages vorzunehmen ist, geregelt", heißt es unscheinbar in einem Antwortschreiben des LaRoV Schwerin. Dass hier im alten Mecklenburg vor allem die "bodenreform"-konfiszierten Domänen betroffen sind, verschweigt der Schreiber.

Neuerdings hat höchstgerichtlichen Segen, dass auch das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) bei den Privaten nicht greift
Der Unterschied zu den Gebietskörperschaften liegt allein darin, dass ihnen bis heute ein gesetzliches Instrument für die Rückgabe (ab jetzt) versagt ist. Das noch von der DDR erlassene Vermögensgesetz (VermG) schloß sie aus ("Anwendungsausschluß", falsch: "Restitutionsausschluß"). Neuerdings hat höchstgerichtlichen Segen, dass auch das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) bei den Privaten nicht greift.

Fazit:
Die privaten "Bodenreform"-Verfolgten konnten 1990 eine berechtigte Erwartung auf Rückgabe im Sinn des Eigentumsbegriffs des EGMR mit in das vereinigte Deutschland nehmen, wie die Gebietskörperschaften auch.
Es gibt keinen Grund, warum sie hier hinter den alten Dominial-, Stadt- und Klostereigentümern zurückstehen sollen.

Hauptargument liegt vollkommen in Trümmern
Das in Straßburg auf dem Prüfstand stehende, 1994 für die Privaten erlassene EALG steht so für eine flagrante Beeinträchtigung ihrer bis dahin ungeschmälerten Rechte auf Rückgabe (nicht "Restitution", sondern "Rückgabe ab jetzt"). Überdies liegt das höchstrichterliche Hauptargument, Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und -hoheitlicher Grundlage verböten eine Rückgabe, vollkommen in Trümmern. Das wird in Straßburg nicht ohne Eindruck bleiben. Info: LAND FORST, Hannover, Heft 44 - 30.10.03 am 31. Oktober 2003

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