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„Bodenrefom-Skandal“ wissenschaftlich belegt
aus Land & Forst vom 25.09.2003
Pressemitteilung vom 21.11.2003


Die entrechteten „Bodenreform "-Verfolgten lassen nicht locker. Neuerdings steht ihnen die Wissenschaft zur Seite. Wie der deutsche Staat mit dem SBZ-Unrecht nach der Wende umging, legt jetzt eine 600seitige Dissertation der Universität Duisburg offen.
Den „Restitutionsausschluß" hatte die Bundesregierung schon vor Beginn der internationalen Verhandlungen zur deutschen Einheit beschlossen. In den anschließenden Verhandlungen mit der DDR und der Sowjetunion handelte sie ihrem Verfassungsauftrag entgegen. Legislative und Judikative wurden getäuscht oder wirkten mit, die Gewaltenteilung wurde untergraben.
Dass die Bundesrepublik unter Inkaufnahme des SBZ-Unrechts die Flächen der Bodenreform-Verfolgten für sich beanspruchte und die Bundesgerichtsbarkeit dem bis heute nichts in den Weg legt, ist in der LAND & FORST oft angesprochen worden. Indes fehlte es bisher an einer wissenschaftlich belastbaren Untersuchung des Gesamtzusammenhangs. Diese Arbeit hat jetzt Constanze Paffrath an der Gerhard-Mercator-Universität Duisburg an der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften im Rahmen einer Dissertation geleistet. Ihren Doktorgrad erwarb sie im Juli 2003 mit der Bestnote, dem Prädikat „summa cum laude".

Gemäß Auftrag gehandelt?
Thema der Arbeit: „Der Restitutionsausschluß (neben anderem SBZ-Unrecht bzgl. der 1945 konfiszierten Bodenreform-Ländereien, Verf.) im Prozeß der Wiedervereinigung. Konflikt zwischen staatspolitischer Notwendigkeit und verfassungsrechtlicher Wertentscheidung?" Leitende Frage: „Handelten die Politiker, die maßgeblich die politische Einheit Deutschlands gestalteten, tatsächlich gemäß ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag?" Das hatte das Bundesverfassungsgericht bisher bejaht. Die Dissertation beweist jetzt das Gegenteil.
Die Doktorarbeit ist 600 Seiten stark, sie zu schreiben dauerte dreieinhalb Jahre. Lesenswert, wie die Wissenschaftlerin vorging: „Zu Beginn der Untersuchung wurde nicht nur ihr zeitlicher Rahmen abgesteckt, sondern auch die zu beachtenden Verhandlungsebenen der Beteiligten Parteien (Bundesrepublik Deutschland, DDR und Sowjetunion) unterschieden.

Keine Forderung der Sowjetunion
Die Kombination beider leitenden Differenzierungen, der Chronologie und der Verhandlungsebenen, in Verbindung mit der inhaltlichen Auswertung aller aus Tageszeitungen über die Verhandlung bekannt gewordenen Informationen, erlaubt es, detaillierte Aufschlüsse über deren Verlauf zu gewinnen.
Nur auf diese Weise war es möglich, den Nachweis zu führen, daß zu keinem Zeitpunkt eine mit den Grundrechten kollidierende außenpolitische Forderung seitens der Sowjetunion erhoben wurde. Auch die in den Verhandlungsergebnissen verborgene Verhandlungsstrategie der Bundesregierung gelang es nur aufgrund des gewählten methodischen Vorgehens aufzudecken. Mit ihrer Hilfe zeigte sich, daß die geheime Strategie der Bundesregierung der Bundesrepublik insbesondere gegenüber den Forderungen der DDR gerade darin bestand, nicht zu handeln, das heißt, ihrem eigentumsrelevanten Ansinnen (dem der DDR, Verf.) keine eigenen Forderungen entgegenzustellen." In anderen Worten: Tat man nichts, fiel die Volkseigentum gewordene Unrechtsbeute von selbst in den Schoß des Bundes (speziell in den der Bundesvermögensverwaltung, einer Behörde mit 6900 Bediensteten). Aber die Sache mußte durch den Bundestag und später durch das Bundesverfassungsgericht. Beide wurden getäuscht, das zweite ließ sich auch täuschen:

Bundesverfassungsgericht
Paffrath beweist, daß die Hauptentscheidungen unseres obersten Verfassungsorgans 1991 und 1996 auf falschen Tatsachenvoraussetzungen beruhen und deshalb zu falschen Konsequenzen führen: Die Bundesrepublik habe entgegen Ihrem Verfassungsauftrag in den Verhandlungen mit der DDR und Sowjetunion nicht gerade pflichtgemäß gehandelt. Eine Forderung der Sowjetunion, nichts zurückzugeben, habe es an keinem Verhandlungstag und auf keiner Verhandlungsebene gegeben (dies ist bekannt, aber die Verfasserin bringt Details).
Was die DDR betrifft: Zwar hätten die Ergebnisse der Verhandlungen mit der DDR den Anschein pflichtgemäßen Handelns der Bundesrepublik erweckt. „In Wahrheit bestand ihre Verhandlungsstrategie darin, den eigentumsrechtlichen Forderungen der DDR nichts entgegenzusetzen, und, ihrem Verfassungsauftrag widersprechend, nicht zu handeln, wo es geboten gewesen wäre."

Bundestag und Öffentlichkeit
Die während der Zeit der Verhandlungen zur deutschen Einheit maßgeblichen Vertreter der BRD hatten mit ihrer gegenteiligen Behauptung Öffentlichkeit und Gesetzgebung „absichtlich und wider besseres Wissen getäuscht". Zu einer Fehleinschätzung der Verhandlungslage habe es nicht kommen können, da die Bundesregierung schon vor Beginn der offiziellen internationalen Verhandlungen den „Restitutionsausschluß" selber geplant habe.
Die Nichtrückgabe stand für sie bereits im März 1990 fest. „Die von der Exekutive dem Bundestag dargelegten Gründe für die erbetene Zustimmung zu den von ihr vorgeblich ausgehandelten Eigentumsregelungen entsprachen nicht der Wahrheit." Weiter schreibt Constanze Paffrath: „Nur aufgrund einer Täuschung der legislativen Gewalt gelang es der Bundesregierung, außer dem Einigungs- und
Zwei-plus-Vier-Vertrag einen verfassungsändernden Beschluß herbeizuführen, den die Bundesregierung unter Voraussetzung wahrheitsgemäßer Unterrichtung des Parlaments niemals hätte erreichen können."

Tatzeugen nicht vorgeladen
Auch mit der Bedeutung der Wörter („Semantik") kann man spielen: „Ein wesentlicher Teil der Täuschungsstrategie der Bundesrepublik bestand darin, den begrifflichen Gehalt der Forderung der Sowjetunion nach Idemnität (nachträgliche Billigung von Regierungsmaßnahmen, Verf.) mit dem der Forderung eines Restitutionsverbotes" zu verbrämen. (Das begriffliche Durcheinander setzt sich bei „Restitution" und „Rückgabe" fort und wird zur Überbrückung von Widersprüchen der Rechtsprechung bis heute instrumentalisiert: wir berichteten).
Weitere Aussagen Paffraths zielen auf das Bundesverfassungsgericht, das die Vorladung der wichtigsten Tatzeugen abgelehnt habe. Die zugelassenen Tatzeugen habe es indes immunisiert, welche so später wegen Falschaussagen nicht mehr hätten belangt werden können. Außerdem habe das höchste deutsche Gericht überhaupt versäumt, die Bundesregierung nach ihren Zielen und Absichten bei Ihren Verhandlungen zu fragen (sie waren parteipolitisch, ideologisch, vor allem fiskalisch geprägt, Verf.).

Mit Zeitzünder ausgestattet
Diese Dissertation birgt Sprengstoff. Zwar sind einige Kernaussagen bekannt, einige Fazetten dieser Arbeit wurden schon öfter - folgenlos - thematisiert. Die Arbeit ist aber an Systematik, Akribie, Tiefe und Gründlichkeit bisher ohne Beispiel und dürfte mit einem Zeitzünder ausgestattet sein.
Nicht unerwähnt bleiben darf, daß andere der Aufdeckung der staatlichen Mogelei schon jahrelang zugearbeitet haben, darunter vor allem Dr. Udo Madaus, unter anderem in seinem Buch „Allianz des Schweigens", das jetzt in die zweite Auflage geht. Albrecht Graf v. Schlieffen war wohl der erste, der das Lügengebäude ins Rutschen brachte, als er einschlägige Verhandlungsprotokolle aus einem Ministerium ans Tageslicht brachte, die der regierungsamtlichen Wahrheit undienlich waren. Als das bekannt wurde, sollen im Bundeskanzleramt die Türen geknallt worden sein. Die Schrift von Frau Dr. Paffrath kommt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg noch rechtzeitig. Verfasser:rt

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