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Siedler-Erben in Straßburg
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rollt Enteignungen der Neubauern auf / VDL in Naumburg mit Alt- und Neu-Enteigneten
Pressemitteilung vom 21.11.2003


Die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verhandelten Verfahren von fünf Beschwerdeführern stehen stellvertretend für etwa 50.000 bis 70.000 betroffene Erbeigentümer von ehemaligem Bodenreformland, so die Prozessbevollmächtigte Ratin Frau Dr.Dr.Grün in ihrem Plädoyer.

Sie alle sind erst nach der Wende quasi Sekundär-Opfer des am 22.07.1992 geschaffenen Bodenreformabwicklungsgesetzes geworden. Das Unfassbare dabei: Sie sind nicht Opfer der eigentlichen Bodenreform 45/49 geworden, sondern wurden erst nach der Wende mit Verlaub gesagt „gestäubt“. Man hat sie seitens unserer politischen Klasse als Gruppierung benutzt und missbraucht, um die vermögensrechtliche und politische Rehabilitierung der eigentlichen Bodenreform-Opfer 45/49 zu verhindern. Politiker von der Art de Maiziére (Ost-CDU), später wegen Stasi-Vorwürfen politisch kalt gestellt und Modrow (PDS), wie auch die Kohl, Schäuble und Krause, die Kinkel und Castrup, von Verfassungsgerichtspräsident Herzog (dem späteren Bundespräsidenten) nicht zu reden, haben als willige Vollstrecker der westdeutschen Adelshasser die rote Monstranz „innerer Unruhen“ im Osten vor sich hergetragen.
Dann aber, als der Einigungsvertrag zum Bestandteil des Grundgesetzes wurde und das Bundesverfassungsgericht die Nichtrestitution feststellte, hat man sich der Bodenreform-Siedler bemächtigt und sie mitenteignet.

Es ist ein schreckliches Thema:
Mehr als zwei Millionen Immobilien wurden auf den Boden der Ex-DDR von den Kommunisten unter Bruch des geltenden Völkerrechts konfisziert. Bei den gut 750 000 Grundstücken, die vorwiegend dem Mittelstand in den Jahren 1945-49 genommen wurden, hat sich der deutsche Fiskus auf Betreiben von Theo Waigel und anderen die Besitzrechte als Nachfolger des „Volkseigenen Vermögens“ gesichert und seither versucht, diese quasi als staatlicher Hehler zu veräußern und die Erlöse daraus der Staatskasse einzuverleiben. Um dieses unmoralische Vorgehen abzusichern, wurde nicht gescheut, das Parlament mit unwahren Behauptungen zur Grundgesetzänderungen zu nötigen. Großes persönliches Leid von über einer Million Mitbürgern und schwere volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen bis zum heutigen Tage sind die Folge.

Siedler-Erben-Prozess wird zum Vorläufer der 45/49er EUG-Prozesse werden
VDL-Präsident Dieter Tanneberger ist sich sicher: Der Siedler-Erben-Prozess wird zum Vorläufer der 45/49er Prozesse vor Europäischen Gerichten werden. Der Erfolg von Frau Dr. Grün öffnet die Türen Europas und deckt die deutsche Rechtstaatsheuchelei auf. Es ging den Enteigneten nie um die 5 Hektar Siedlerland! Das haben Dr.Madaus, Heiko Peters und andere Protagonisten der Enteignungsopfer immer wieder betont. Es geht um den Staatsraub nach der Wende!

Daraus entspringt auch die Solidarität des VDL mit den DDR-Neubauern, die oftmals Flüchtlinge aus den Ostgebieten waren. Und eines darf nicht übersehen werden: Ohne Bodenreformbestand - auch kein Bestand für Groß- Kolchosen und Rote Barone! Der Aufbau Ost ist nach 13 Jahren ganz wesentlich an der Bodenreformpolitik der Schwarzen und Roten gescheitert.

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