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PDS zur 5. Novelle des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
Kersten Naumann, Agrarpolitische Sprecherin der PDS antwortet VDL-Präsident Dieter Tanneberger auf dessen Aufforderung, die PDS möge die 5. Novelle des LwAnpG unterstützen:
Pressemitteilung vom 15.11.2001


Im Namen der Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag erlaube ich mir, Ihnen entsprechend meiner Zuständigkeit für landwirtliche Fragen Ihr Schreiben vom 18.Oktober 2001 zur Verjährungsproblematik des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG) zu beantworten.

Unsere prinzipielle Antwort auf Ihr Anliegen lautet: Die PDS-Fraktion wird Ihr Anliegen nicht unterstützen; wir sehen keinen Handlungsbedarf für eine 5. Novelle des LwAnpG. Unsere Auffassung ist vielmehr, dass eine nochmalige Verlängerung der Verjährung vermögensrechtlicher Ansprüche rechtsstaatlich außerordentlich problematisch und politisch kontraproduktiv wäre. Sie würde neue gesellschaftliche Konflikte herbeiführen, bei Anspruchsberechtigten nicht erfüllbare finanzielle Erwartungen wecken und bei diesen wie bei Unternehmen nur zu weiterer Rechtsunsicherheit führen.

Bekanntlich wurde mit der 4.Novelle zum LwAnpG 1996 die ursprüngliche Verjährungsfrist bereits von fünf auf zehn Jahre verlängert. Es wurde also ganz beträchtlich von der nach Gesellschaftsrecht zweijährigen Verjährungsfrist abgewichen. Damit trug der Gesetzgeber der zweifelsfrei komplizierten Problematik in einem außerordentlich sensiblen Bereich verantwortungsvoll und gebührend Rechnung.

Ich bitte Sie auch, zu bedenken, dass die Verjährung in einem Rechtsstaat eine wichtige Funktion hat, nämlich Rechtssicherheit zu gewährleisten und Rechtsfrieden zu befördern. Tatsache ist, dass mit der Verjährungsfrist von 10 Jahren jedem einstigen LPG-Mitglied bzw. dessen Erben ausreichend Zeit eingeräumt wurde, seine vermeintlichen Ansprüche geltend zu machen.

Auch rechtfertigt aus meiner Sicht die von Ihnen angeführte umfangreiche Rechtsprechung in Sachen LwAnpG keine nochmalige Verlängerung der Verjährungsfrist. Immerhin wurden die Betroffenen mit der schwierigen Materie nicht allein gelassen. Ich möchte hier nur auf die Möglichkeit der kostenlosen, aus dem Hilfsfonds Ost finanzierten Rechtsberatung verweisen, die nach meiner Kenntnis von ca. 4000 einstigen LPG-Mitgliedern in Anspruch genommen wurde.

Übrigens habe ich keinerlei Verständnis dafür, dass Sie den Bundestagsfraktionen für die von Ihnen geforderte erneute Novellierungsinitiative ausgerechnet den vor nunmehr fünf Jahren an Massenprotesten und an den politischen Mehrheiten gescheiterten ursprünglichen Entwurf der 4. Novelle schmackhaft machen wollen.

Auch heute halten wir als PDS unsere damalige Einschätzung als zutreffend, nach der eine Novelle auf Basis dieses Papiers rechtlich überflüssig, betriebswirtschaftlich zerrstörerisch, gesamtwirtschaftlich unvernünftig und sozial verheerend ist. (...)

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