• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Wird Ulrich Heinrich Bundeslandwirtschaftsminister?
Pressemitteilung vom 15.11.2001


Ulrich Heinrich, Mitglied des deutschen Bundestages, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Agrarpolitischer Sprecher der Liberalen spricht auf dem VDL-Kongress in Gera zur 5. Novelle: „LPG-Unrecht darf nicht verjähren“.

Sollte das rot-grüne Bündnis vor der Zeit scheitern, aber auch wenn es sich über die 11 Monate bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst noch hinschleppen sollte, wird die Grüne Renate Künast wohl die längste Zeit (und kürzeste Zeit) Bundesland-wirtschaftsministerin gewesen sein. Für diesen Fall machen gut informierte Kreise in der Bundeshauptstadt den jetzigen Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Agrarpolitischen Sprecher der Liberalen Ulrich Heinrich zum Favoriten für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers.

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist über die Weigerung der Grünen, ihm die Kanz-lermehrheit zu sichern, so verärgert, dass er über die Vertrauensfrage zu vorgezoge-nen Bundestagswahlen kommen will. Alles läuft so oder so auf eine Koalition zwi-schen SPD und FDP hinaus. Die Liberalen werden große Teile der bürgerlichen Mitte von der CDU abziehen und die Schill-Partei, die Wertkonservativen und Nichtwähler.

Die CDU/CSU sollte die Chance der 5. Novelle (auch gegen den Widerstand in ihren Ost-Filialen) nutzen, um damit die Fehler in der Eigentumspolitik (Stichworte LPG-Unrecht, Rote Barone, Bodenreform) zu korrigieren. Dann wird sie auch wieder für die bürgerliche Mitte wählbar.

Heinrich an Tanneberger
„Ich freue mich im Rahmen einer Großveranstaltung des VDL am 30. November in Gera zum Thema „LPG-Unrecht darf nicht verjähren“, sprechen zu dürfen. Ich stim-me vollkommen mit Ihnen überein, dass das LPG-Unrecht, Vorstandshaftung und nahezu alle Ansprüche von LPG-Mitgliedern gegen ostdeutsche LPG-Nachfolger aus ordnungspolitischen und rechtsstaatlichen Gründen nicht mit dem 31. Dezember 2001 verjähren dürfen. Deshalb werde ich nachdrücklich eine Verlängerung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes um weitere fünf Jahre ohne Wenn und Aber unterstützen. Sofern das Land Sachsen eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen sollte, werden wir auch diese gerne parlamentarisch begleiten und unterstützen.“

Unterdessen wird aber bekannt, dass sich die agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen der neuen Länder in der vorigen Woche im Sächsischen Landtag darauf verständigt haben, keine eigene Initiative zur 5. Novelle des LwAnpG im Bun-desrat zu ergreifen.

Auch CSU für 5. Novelle
MdB Albert Deß, Verbraucher- und agrarpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU hat an VDL-Präsident Dieter Tanneberger geschrieben: „Ihren Argumenten zur Novellierung des LwAnpG stimme ich zu und werde sie in den entsprechenden Verhandlungen berücksichtigen. Ich wünsche Ih-nen viel Erfolg, nicht nur für die Veranstaltung am 30. November, sondern auch für Ihre wichtige Arbeit für die Bauern in Thüringen.“

Biographische Angaben von Ulrich Heinrich, MdB

Geboren am 11. Dezember 1939 in Tettnang (Bodenseekreis). Verheiratet, 4 Kinder. Grund- und Hauptschule. Landwirtschaftliche Lehre und Ackerbauschule. 1959 Gehilfenprüfung, Verwaltertätigkeit. 1960 Wehrdienst. 1962 bis 1963 Austauschstudent der Carl-Duisberg-Gesellschaft in den USA. 1965 Übernahme des eigenen landwirtschaftlichen Betriebes, 1966 Meisterprüfung. Stv. Vorsitzender des Kreisbauernverbandes. Mitglied bei der Forstkammer Baden-Württemberg.

FDP-Mitglied seit 1974. Vorsitzender des Ortsverbandes Neuenstein und des Kreis-verbandes Hohenlohekreis. Mitglied des Landesvorstandes der FDP Baden-Württemberg. Vorsitzender des Landesfachausschusses Agrarpolitik und ländlicher Raum. Vorsitzender des Bundesfachausschusses Ernährung und Landwirtschaft. Delegierter weiterer Bundes- und Landesfachausschüsse. 10 Jahr lang Stadtrat in Neuenstein. Mitglied im Landespräsidium FDP/DVP und Mitglied im FDP-Bundesvorstand. Mitglied des Bundestages seit 1987. Parlamentarischer Geschäftsführer und agrarpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Vorsitzender der Arbeitsgruppe Agrarpolitik und ländlicher Raum. Stv. Vorsitzender des Arbeitskreises II (Wirtschaft-, Finanz- und Agrarpolitik). Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg. Kandidat im Wahlkreis Schwäbisch Hall.

zurück