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Einigung bei Erbschaftssteuer
Nahezu alle landwirtschaftlichen Familienbetriebe bleiben verschont
Pressemitteilung vom 13.11.2008


Die Einigung bei der Erbschaftssteuer ist auch ein Erfolg für die Landwirte: "Das lange Ringen hat sich gelohnt", freut sich Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Hauk.

"Nahezu alle landwirtschaftlichen Familienbetriebe bleiben von der Erbschaftssteuer verschont", betonte der baden-württembergische Landwirtschaftsminister, Peter Hauk MdL, in Stuttgart. Der Einsatz habe sich gelohnt, erklärte Hauk und bedankte sich ausdrücklich bei Ministerpräsident Günther H. Oettinger, der sich bis zuletzt für die Vorschläge Baden-Württembergs verkämpft habe. Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die große Koalition nach langem Streit auf einen Kompromiss zur Erbschaftssteuerreform verständigt.

Dieser sehe vor, dass Witwen/Witwer sowie Kinder beim Erbe von selbst genutztem Wohneigentum bis 200 Quadratmeter steuerfrei bleiben. Außerdem werde Unternehmenserben die Steuer größtenteils beziehungsweise vollständig erlassen, wenn sie den Betrieb mindestens zehn Jahre weiterführen und die Arbeitsplätze erhalten. Bei der Vererbung von landwirtschaftlichem Betriebsvermögen wurden ebenfalls noch Verbesserungen durchgesetzt, so unter anderem durch die Absenkung der Behaltensfrist und durch die anteilige Abschmelzung der Erbschaftsteuer anstelle einer 'Fallbeillösung'. "Damit fanden noch in letzter Minute die von Baden-Württemberg gestellten Forderungen Berücksichtigung", erklärte Hauk.

Die Landwirte könnten ihre Betriebe nunmehr ohne Belastung durch die Erbschaftsteuer an die nächste Generation weitergeben. Vor allem die zuletzt getroffenen Vereinbarungen zur Bewertung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, zu den Freibeträgen sowie für die nunmehr deutlich praxisgerechteren Verschonungsregelungen seien auch für die Landwirte von großem Vorteil.

Die schwierige Nachfolgesituation gerade in landwirtschaftlichen Betrieben habe dadurch eine deutliche Erleichterung erfahren. Union und SPD hatten seit fast zwei Jahren über die Reform diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht verlangte bis Jahresende eine Neuregelung bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer. Wenn auch Bundestag und Bundesrat zustimmen, soll die Reform Anfang 2009 in Kraft treten.

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