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Tanneberger kritisiert Wortbruch Seehofers
Milchpreisverfall durch Bundesratsentscheidung vorprogrammiert
Pressemitteilung vom 13.11.2008


Dieter Tanneberger, Präsident des Verbandes Deutscher Landwirte (VDL) kritisierte scharf den Wortbruch des letzten Bundeslandwirtschaftsministers Horst Seehofer, sich für Preisstabilität bei der Rohmilch einzusetzen. Noch vor wenigen Wochen gab dieser unter dem Eindruck der Milchbauernproteste das Versprechen einer Milchpreisgarantie von >0,40 €/kg Rohmilch durch Schaffung eines Milchpreisfonds ab. „Inzwischen ist er als bayerischer Ministerpräsident nach oben gefallen und weis nichts mehr von seinen Versprechungen; seiner Nachfolgerin hat er offenbar nichts mit ins Gepäck gegeben“, so Tanneberger. Vorige Woche hat der Bundesrat mit den Beschlüssen zur Beibehaltung der Saldierung von Milchquoten sowohl auf Molkerei- wie auch auf Bundesebene und zur weiteren Anwendung des bisherigen Faktors von 1,02 bei der Umrechnung von Liter in Kilogramm auch die Weichen auf den Ausstieg aus der Milchquote nach 2013 gestellt. Der Bundesrat begründete seine Entscheidung damit, dass einseitige deutsche Mengeneinschränkungen keine nachhaltigen Erzeugerpreissteigerungen erwarten lassen und im Binnenmarkt und Weltmarkt verpuffen würden.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel zeitnah für eine Aufhebung der Bindung der einzelbetrieblichen Förderung an die Höhe der Milchquote einzusetzen, also die Milchmengenbegrenzung aufzuheben.

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