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Wie in Ostdeutschland Agrarflächen privatisiert werden
Pressemitteilung vom 08.11.2007


Unter dieser Überschrift berichtete die renommierte Frankfurter Allgemeine Zeitung (F:A:Z. vom 06.11.2007, Autor Frank Pergande) seit langem wiedereinmal über ein Ostthema, das zu Zeiten der erimitierten Redakteure Dr. Krause und Dr. Kemper sicher sorgfältiger recherchiert worden wäre.

„Von der Öffentlichkeit wenig beachtet, unter den Landwirten aber heftig umstritten, vollzieht sich derzeit ein Wandel in der Eigentumsstruktur der ostdeutschen Landwirtschaft.“ Der Autor übersieht, daß der Wandel in der Eigentumsstruktur der ostdeutschen Landwirtschaft bereits mit der Bodenreform-Enteignung 45/49 und der Zwangskollektivierung 1952 und 1960 begonnen hatte. 1990 wurde die Enteignung und quasi auch die Kollektivierung zugunsten der Roten Barone, der früheren LPG-Chefs beibehalten. Der VDL ist der F.A.Z. zwar für den nachstehenden Artikel dankbar (das Thema ist zu Unrecht in Vergessenheit geraten) hofft aber auf tiefgründerische Rückgriffe in die Archive der Zeitung aus der Agrargeschichte nach der Wende.

„Die Interessenskonflikte bewegen sich mitunter etwas unübersichtlich zwischen Ost und West, zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen Eigentümern und Pächtern. Wie so oft in den neuen Ländern sind die Konflikte eine Spätfolge des Sozialismus, hier der sozialistischen Landwirtschaft. Landwirtschaft wurde in der DDR vornehmlich in den LPG betrieben, die zwar durch Zwangskollektivierung entstanden waren, in denen aber das Hauptproduktionsmittel, der Boden, zu einem großen Teil den LPG-Mitgliedern weiterhin privat gehörte. Dieser Bodenbesitz wiederum war unter anderem zustande gekommen durch die sogenannte Bodenreform nach dem Krieg. Daß das Bodenreformland nach dem Ende der DDR unantastbar blieb, ist zwar nach wie vor politisch umstritten, aber für den Bodenmarkt nebensächlich. In Mecklenburg-Vorpommern gehören von 1,3 Millionen Hektar Nutzfläche insgesamt etwa ein Fünftel Privaten – und das ehemalige Bodenreformland macht dabei einen großen Anteil aus. In der DDR hatte es neben dem privaten Landbesitz vor allem sogenanntes Volkseigentum an Boden gegeben. Dieser Boden wurde zum Teil von den LPG bearbeitet, aber auch in Volkseigenen Gütern (VEG). Nach dem Ende der DDR ging das Volkseigentum in den Besitz des Bundes über. Der Bund kam so in den fünf neuen Ländern zu knapp zwei Millionen Hektar Land, verwaltet von der Treuhand, inzwischen der Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG). Mit Abstand die meisten Flächen liegen in Mecklenburg-Vorpommern, wo der Anteil von Bund und Land zusammen etwa ein Fünftel der landwirtschaftlichen Gesamtfläche beträgt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern bekam seine früheren Domänengüter vom Bund zurück, insgesamt mehr als 90.000 Hektar. Unmöglich hätte all das staatseigene Land sofort nach dem Ende der DDR privatisiert werden können. Nicht nur wären die Bodenpreise wegen des Überangebots zusammengebrochen.

Auch mit der ostdeutschen Landwirtschaft, insbesondere den Großbetrieben, wäre es vorbei gewesen – genau wie mit der Industrie. Das sollte vermieden werden.

Also wurden zunächst einmal Pachtverträge geschlossen, hauptsächlich mit den Betrieben, die ohnehin schon das Land bewirtschafteten, aber auch mit neu entstandenen. Diese Verträge wurden dann Ende der neunziger Jahre noch einmal verlängert. Sie laufen derzeit aus, vor allem zwischen 2010 und 2012. Es gab aber auch viele Verkäufe zu bevorzugten Konditionen entsprechend den Festlegungen aus dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG).

Der Bund hat derzeit noch immer 600.000 Hektar im Besitz. Davon fallen einige Flächen noch unter das EALG. Den Rest aber würde die BVVG am liebsten so schnell wie möglich und an den Meistbietenden verkaufen. Dagegen wehrte sich vor allem Mecklenburg-Vorpommern, wo man die bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe nicht gefährden will. Die Landwirtschaft dort hat zwar seit 1990 weit mehr als 150.000 Arbeitsplätze verloren, ist aber immer noch der Haupterwerbszweig im Land. Mecklenburg-Vorpommern schlug zunächst vor, die Flächen des Bundes selbst zu kaufen und dann – wie die eigenen Landesflächen ohnehin schon – nur zu verpachten. Der Bund lehnte ab, stimmte aber schließlich einer Vereinbarung mit den Ost-Ländern zu, die seit dem vergangenen Jahr in Kraft ist und die man als gezügelte Privatisierung bezeichnen könnte. Der Bund erklärte sich bereit, weiterhin auch Pachtverträge abzuschließen, aber nicht mehr langfristig. Bis 2020 soll die Privatisierung erledigt sein. Das Land wird zwar zum Verkauf ausgeschrieben, pro Jahr aber nicht mehr als 25.000 Hektar. Es gibt ein paar Ausnahmen für Pächter, die das von ihnen bewirtschaftete Land zum Verkehrswert kaufen können. Alle anderen Flächen werden in Losen von jeweils fünfzig Hektar veräußert. Schwerins Agrarminister Till Backhaus (SPD) verfolgt dabei zwei Ziele. Die Bauern sollen weniger in ihr Land investieren müssen, um so mehr in den betrieb investieren können. Und sie sollen in ihren Betrieben eine größere Wertschöpfung erbringen, etwa durch Viehhaltung oder den Anbau von Obst und Gemüse. Landwirte messen solche Wertschöpfung in Vieh-Einheiten. 0,44 pro Hektar werden im Durchschnitt in Mecklenburg-Vorpommern erreicht, zwei indes gelten erst als nachhaltige Landwirtschaft. Die Bauern selbst aber halten nicht von so viel Fürsorglichkeit aus der Politik. Einige unterstützten zur Verblüffung der Schweriner Regierung das sogenannte Investorenmodell: Ein Großinvestor sollte die Möglichkeit erhalten, um es den ansässigen Bauern wieder zu verpachten. IN einem Fall treten derzeit sogar Bauern in Mecklenburg-Vorpommern mit Hilfe von Banken selbst als Investoren auf. Vor einige Zeit schon wurde der Kaufvertrag mit der BVVG über fünftausend Hektar geschlossen. Das war ein Pilotprojekt, soll aber nicht fortgesetzt werden – wie überhaupt das Investorenmodell aus Mangel an Interesse als gescheitert gilt. Unabhängig von der Bodenprivatisierung und allen politischen Bemühungen dabei, hat in den neuen Ländern längst auf dem Privatland vielfach in den zurückliegenden Jahren der Eigentümer gewechselt. In Mecklenburg-Vorpommern betrifft das immerhin fast ein Viertel der Gesamtfläche. Holländische und dänische Investoren sehen hier ihre Chance, aber auch Landwirte aus den alten Bundesländern. Mit knapp fünftausend Euro für einen Hektar Land haben sich die Bodenpreise im Bordosten zwar seit 1990 weit mehr als verdoppelt, und in Schwerin spricht man in einigen Fällen von Preistreiberei. Aber noch immer ist der Kauf von Land vergleichsweise günstig, denn im Westen liegt der Kaufpreis durchschnittlich bei 16.000 Euro, im Bundesdurchschnitt bei neuntausend Euro.“

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