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VDL unterstützt EU-Absicht zur Prämiendegression
LPG-Bauernverband gegen Degressionsabsicht der Agrar-Kommissarin Fischer-Boel
Pressemitteilung vom 08.11.2007


Das Präsidium des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB) hat sich Anfang November gegen die neuesten EU-Pläne zur Kürzung der Direktzahlungen an Landwirte ausgesprochen. Die geplante Einziehung einer Obergrenze von 300.000 € als Höchstbetrag der Flächenprämien je Agrar-Unternehmen „sind für den SLB niemals verhandelbar.“ Rentzsch-Nachfolger Wolfgang Vogel, erklärte die EU-Vorhaben für abenteuerlich: „Uns Bauern sollen über eine degressive Staffelung die jährlichen Direktzahlungen letztlich halbiert werden.“ [`Uns Bauern?` - Die ostdeutschen Privatbauern und die LPG-Chefs haben zwar i.d.R. denselben Beruf, aber höchst unterschiedliche Empfindungen für Recht und Gerechtigkeit!) Vogel weiter: „Für Sachsen stünden dann 56 Mio. € Direktzahlungen und Betriebsexistenzen zur Disposition. Hiervon betroffen wären 660 Betriebe. In diesen Betrieben arbeiten mehr als 60 % aller Arbeitskräfte, werden 72 % der LF bewirtschaftet und 80 % der Milchkühe gehalten.“ [ 56 Mio.€ ? - in 17 Jahren seit der Wende? Also über 1 Milliarde zuviel an LPG-Nachfolger allein in Sachsen gezahlt? So kann Politik sich entlarven! ]

Die ungerechte Landverteilung im Osten
Wer in Deutschland Tausend Hektar an Pachtflächen bewirtschaftet, kann derzeit pro Jahr mit bis zu 400.000 € an Flächenzahlungen rechnen. Viele LPG-Großbetriebe verfügen über mehrere Tausend Hektar an landwirtschaftlichen Nutzflächen und streichen nach dieser Regelung jährlich teils mehrere Millionen € ein. Der EU und der nationalen Agrarpolitik war es bisher offenbar egal, ob ein Betrieb 5, 50, 500 oder 5.000 Hektar bewirtschaftet. Es herrschte und herrscht das Prinzip der uneffektiven Gießkanne, die die Großen bevorteilt und die Kleinen benachteiligt. Von der Wirksamkeit der Kostendegression in Abhängigkeit von der Flächenausstattung (ab 500 Hektar LN sind Maschinensysteme richtig kostendämpfend) ist zwar in Fachbeiträgen allenthalben die Rede, aber an die Roten und Schwarzen Barone traute sich die politische Klasse in Dresden ff und Berlin nicht heran. Eine Obergrenze sah und sieht das derzeitige Förderregime der EU oder die nationale Agrarförderung nicht vor. Die fortschreitende Kostendegression aber bei
Betrieben über 500 Hektar im Maschineneinsatz und bei Arbeits- und technologischen Kosten, wird die Agrarpolitik angesichts leerer Kassen zwingen, den „Großen“ den Förderhahn langsam zuzudrehen und mehr Mittel für agrarsoziale Maßnahmen und für die Entwicklung der ländlichen Räume umzuverteilen.

VDL-Forderungen werden durch EU-Maßnahmen erfüllt
Der VDL fordert seit Jahren eine Förderobergrenze je Betrieb bei 300.000 €. Diese soll nun kommen. „Das Gequake der Frösche ist groß, weil der Sumpf nun trockengelegt werden soll“. Man darf aber die Unken bei einer Drainage nicht fragen.
Mit ein bißchen Modulation ist der Wettbewerbsverzerrung – für die der SLB wohl steht - nicht beizukommen. Die Umstrukturierung der industriemäßig organisierten LPG-Landwirtschaft führte nicht zur wesentlichen Verringerung und gerechteren Verteilung der Flächenausstattung. Das Pachtmonopol der LPG-Agrarbetriebe blieb bis heute durch politische Steuerung zwischen BVVG und Agrarverwaltung erhalten. Das ist auch der Hauptgrund für die Wettbewerbsverzerrung zwischen LPG-Nachfolgern und Wiedereinrichtern im Osten. Die Behinderung der Wiedereinrichtung bäuerlicher Betriebe nach der Wende hatte ihre Hauptursache (neben der Vermögensverschiebung) in einem fehlenden Siedlungsprogramm aus dem staatlichen Bodenfonds (Bodenreformland). Die hohe Arbeitslosigkeit im Osten ist zu großen Teilen der LPG-Landwirtschaft geschuldet. Von 750.000 LPG-Bauern sind ganze 150.000 übrig geblieben. Während in bäuerlichen Familienbetrieben drei Generationen auf dem Hof und von ihm leben, entlassen die fälschlich als „Mehrfamilienbetriebe“ titulierten LPG-Nachfolger viele ihrer Mitglieder regelmäßig von Oktober bis März und lassen sie von den Arbeitsämtern bezahlen. Die Arbeitsämter sollten im Zuge der Amtshilfe den Ämtern für Landwirtschaft Mitteilung machen, damit die LPG-Nachfolger bei Entlassungen von Mitarbeitern Teile der Agrarprämien zurückzuzahlen haben.

Die Dreistigkeit des Präsidenten
Zum Berufsstand stellte Vogel fest: „Mein Hauptziel ist und bleibt die Einigung des Berufsstandes. Es muss Schluss damit sein, dass Verbandsfunktionäre aus reinem Eigennutz unsere Betriebe in groß und klein oder in ökologisch und konventionell aufteilen. Wir sind alle Landwirte, wir alle arbeiten mit den gleichen Produktionsfaktoren, an uns werden die gleichen Anforderungen gestellt. Wir stehen alle denselben Herausforderungen gegenüber. Daher müssen alle sächsischen Landwirte durch die Stimme eines starken und geeinten Berufsstandes vertreten werden. Der Weg dahin ist ein steiniger.“ Einiges sei schon passiert. Erste Gespräche stimmten optimistisch. Im Frühjahr 2008 soll es ein Treffen aller Verbände auf SLB-Initiative geben.

Einigkeit macht stark
Jedoch Einigkeit mit Wem? In der ersten Zeit der Wende von 1990, als die Altgenossen noch befürchten mußten, für den 40-Jährigen roten Terror mit Gleichem bestraft zu werden, für die Verbrechen der Zwangskollektivierung und Enteignung eines ganzen Berufsstandes - stabilisierte sich mit der politisch zugelassenen LPG-Vermögensverschiebung und Rechtsbeugung bei der Umwandlung aus VdgB und „Bauernverband der DDR“ der Ost-DBV: Die alte politische Klasse. LPG-Funktionäre wie Rentzsch, Vogel, Rühle, Walda, Ladenberger – nolens volens - für selbstbewußte und erfolgreiche Privatbauern sind diese keine Verbandspartner.

Ein Familienbetrieb ganz in Vogels Sinne
Da wird in der Bauernzeitung 39/07 über Klaus Griepentrog, Mitglied des Vorstandes des Bauernverbandes MVP, langjähriger Vorsitzender der LBG Berlin (heute MOD), berichtet. Der frühere LPG-Chef ist heute Privateigentümer der Griepentrog KG mit 45 Landarbeitern, einigen Tausend Hektar, 1.300 Kühe, 13 Mio. l Milch. „Er, seine Mitarbeiter, seine im Unternehmen beschäftigte Frau und seine zwei Söhne sind ständig bemüht, den Betrieb weiter zu entwickeln.“ Ein Familienbetrieb also, ganz in Vogels Sinne. Nur, wird da auch ein Sohn zitiert: „Im Agrarunternehmen Griepentrog KG sind die Weichen indessen schon gestellt.
Die Söhne Silvio und Andy werden es übernehmen. Andy (für Ackerbau zuständig): `Wenn ich sehe, wie sich einige Berufskollegen von morgens bis abends abmühen, ohne Urlaub und gar nichts, dann würde ich mir schon reiflich überlegen, ob ich weiterhin Landwirt sein möchte.`
Das aber eben, lieber „Berufskollege“ Wolfgang Vogel, macht den Unterschied aus zwischen Bauern und Agrarindustriellen, inkl. dessen Nachwuchs. Die marxistische Theorie von der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals feiert seit 1990/91 in Ost-DBV-Kreisen fröhliche Urständ.

Nun aber auf zur Kappung und zu Obergrenzen!

Dieter Tanneberger
Präsident des VDL Sachsen

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