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Schlußstrich?
Nun doch noch kein Ende der „Stasi-Überprüfung“
Pressemitteilung vom 09.11.2006


Sie haben gespitzelt und Menschen verraten. Sie haben demokratische Grundrechte beschnitten und Menschen ins Gefängnis gebracht - die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. 15 Jahre lang wurde umfassend geprüft, damit sich keiner dieser Stasi-Mitarbeiter unerkannt in den Öffentlichen Dienst der Bundesrepublik einschleicht. Ab 1. Januar 2007 wird Schluss damit sein. Dann können Stasi-Spitzel ungehindert als Lehrer oder Polizist arbeiten, wenn es nach dem Gesetzentwurf des Deutschen Bundestages geht. Für die Opfer der Repression in der DDR ist das nicht akzeptabel. Chris Humbs und Steffen Mayer über den Schlussstrich ohne Debatte in ARD Kontraste vom 02.November 2006:

Sie trieben Menschen in den Selbstmord. Sie ließen Ehepartner einander bespitzeln. Aus guten Freunden wurden Verräter. Die Stasi scheute keine menschliche und politische Schamlosigkeit, um das Regime vor seinen eigenen Bürgern zu schützen. Doch nach der Wende sollte alles heraus kommen: Akten auf, die Wahrheit ans Licht. Nicht mehr lang: Wenn es nach dem Willen einer ganz großen Koalition von Union, SPD und Grünen geht, ist das mit der Akteneinsicht bald vorbei.

Chris Humbs und Steffen Mayer über die große Ent-Stasifizierung, die unser Parlament gerade vorbereitet:

Glasbausteine als Zellenfenster - damit die Gefangenen nicht sehen konnten, was draußen los ist: Isolationshaft im Stasi-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen. Hans-Jürgen Breitbarth: „Man wurde hier reingeführt, man war kein Mensch mehr, war ein ‚feindlich-negatives Subjekt’. So sind wir von der Stasi bezeichnet worden.“ Hans-Jürgen Breitbarth - „Staatsfeind“ der DDR. Er hatte es gewagt, Kritik am System zu üben. Hans-Jürgen Breitbarth: „Wenn wir schlafen durften, sehr häufig in einer vorgeschriebene Position: auf dem Rücken liegend, die Hände, die Arme, der Kopf mussten immer sichtbar sein und alle Viertel Stunde bis halbe Stunde hat hier einer reingeglotzt. Einer meiner Freunde ist damals als 18jähriger Abiturient von der Schulbank weg verhaftet worden, weil er im Unterricht äußerte‚ die deutsche Teilung ist widernatürlich und wenige Minuten später war Dieter verhaftet, verraten von seinem Lehrer und kam erst nach sechs Jahren wieder nach Hause.“

KONTRASTE: „Können Sie sich vorstellen, dass Lehrer bei ihnen an der Schule sind, die früher dafür verantwortlich waren, dass die Leute hier her ins Gefängnis kamen?“

Lehrerin: „Nein, auf keinen Fall.“ Schülerin: „Es kann man ja eigentlich nicht zulassen, dann vertreten die da ihre Meinung und dann bringen uns die das Falsche bei oder so.“
Schüler: „Denen muss es ja klar gewesen sein, was sie damals gemacht haben. Und, da weiß ich nicht, ob man da sagen kann: Vergiss es einfach, oder so.“ KONTRASTE: „Die Bundestagsabgeordneten sind da anderer Meinung, die sagen: Verjährt, nun ist es gut, die Leute sollen wieder zurück zu ihren Ämtern, die sollen auch wieder Machtpositionen bekommen dürfen. Verstehst du das?“ Schülerin: „Nein.“ Schüler: „Die Leute die hier freiwillig arbeiten wollten und so, denen würde ich persönlich keine zweite Chance geben.“ Lehrerin: „Wenn diese Debatte so geführt wird, dass also der Schlussstrich gezogen wird, dann ist auch diesen Leuten wieder alles offen.“

Der Bundestag und der Schlussstrich
17 Jahre nach dem Fall der Mauer haben Union, SPD und Grüne einen Gesetzentwurf eingebracht. Im Kulturausschuss gab es dazu vorige Woche eine Anhörung: ab 2007 sollen so gut wie keine Stasiüberprüfungen mehr stattfinden. Markus Meckel (SPD), Mitglied des Bundestags, Kulturausschuss: „Ich glaube, dass die Überprüfung in der Breite, wie sie bis jetzt möglich ist, auch nicht mehr nötig ist.“ Wolfgang Börnsen (CDU), Mitglied des Bundestags, Kulturausschuss: „Wir brauchen im Rahmen des Rechtsfrieden, brauchen wir auch eine Gewissheit für die Bürger, dass ein bestimmter Vorgang auch irgendwann einmal zu Ende ist.“ Ist die Stasi tatsächlich schon ein Fall fürs Museum? Leipzig, Stasimuseum „Runde Ecke“. In der ehemaligen Zentrale der Staatssicherheit kann man sehen, wie die Stasi im Alltag in das Privatleben der sogenannten „feindlichen Subjekte“ eingedrungen ist. Millionen Briefe wurden durchleuchtet. Maschinen zum Öffnen der Briefe, zum Kopieren, zum Wiederverkleben. Besonders perfide, die Arbeit der IM, der inoffiziellen Mitarbeiter. Ihre Berichte ermöglichten es, die „Staatsfeinde“ zu zersetzen, psychisch kaputt zu machen.
Das durchlitt Manfred May. Mit 19 Jahren wurde er von der Stasi festgenommen. Er hatte gegen die Niederschlagung des Prager Aufstand von 1968 protestiert, Parolen auf die Straße geschrieben. Die Stasi kümmerte sich um ihn - Knast, Verhöre, Drohungen. Mit lebenslangen Folgen.
Manfred May: „Dieses Gefühl, nie völlig in Freiheit zu sein, hat mich nie verlassen - bis 89.“ Seine Stasi-Akte hat über tausend Seiten. Unter dem Druck der Stasi wurde Manfred May psychisch krank. Und das nutzte der Geheimdienst. Er setzte einen Psychiater auf ihn an, der sollte sein Vertrauen gewinnen. Der IM war gut, er wurde der beste Freund der Familie. Manfred May: „Er wusste im Grunde alles von meinen Unternehmungen, wusste alles über unsere Zustände, unsere Ängste, unsere Befürchtungen, unsere Nöte.“ Und er berichtete feinsäuberlich an seine Auftraggeber von der Stasi. Manfred May: „Was mir auffällt ist diese Nachricht über den Gesundheitszustand, dass also die Stasi wusste, dass ich in diesem Moment bei bestimmten Situationen akut selbstmordgefährdet war.“

Der Psychiater, der ihn verraten hat, betreibt heute eine Praxis in Westdeutschland
Die Stasi arbeitete auf seinen Selbstmord hin. Doch Manfred May hielt irgendwie durch. Der Psychiater, der ihn verraten hat, betreibt heute eine Praxis in Westdeutschland. Und dieser Stasispitzel könnte nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten bald ohne Probleme im öffentlichen Dienst arbeiten, als Gutachter für Gerichte oder als Arzt für eine Behörde. Bisher verhindert so etwas der Stadtratsabgeordnete und Notarzt Michael Burgkhardt. Er überprüft seit 16 Jahren Mitarbeiter und Bewerber des öffentlichen Dienstes in Leipzig. Einzelfall für Einzelfall. Bei weitem nicht jeder Ex-Stasimann musste um seinen Arbeitsplatz fürchten. Eine Entschuldigung hat er nie gehört - auch nicht im vertraulichen Gespräch.
Dr. Michael Burgkhardt, Vorsitzender Stasi-Ausschuss Leipzig: „Das hat natürlich nie etwas erbracht, weil jeder versucht hat sich zu verteidigen, so wie mir übrigens in den ganzen Jahren nicht ein einziger Spitzel untergekommen ist, der gesagt hat: Das tut mir schrecklich leid, ich schäme mich, was ich der Gesellschaft angetan habe, wie kann ich das gut machen, nicht einen einzigen habe ich erlebt.“
Fast alle Bewerber in Leipzig, die Michael Burgkhardt überprüft hat, hatten ihre Stasitätigkeit zunächst verschwiegen. Erst durch die so genannte „Regelüberprüfung“ wurden sie enttarnt. Doch die wird jetzt abgeschafft. Dr. Michael Burgkhardt, Vorsitzender Stasi-Ausschuss Leipzig: „Es ist nicht gerecht, dass diejenigen, die das Maul gehalten haben, auch zum Schluss dann diejenigen sind, die sich die Hände reiben. Und das passt auch für mich genau zu der charakterlichen Bewertung eines Stasispitzels: Intrigieren, denunzieren, lügen, verschweigen und dann bei Bedarf wieder auferstehen.“ Zukünftig sollen nur noch die ganz Wichtigen überprüft werden: Regierungsmitglieder, Abgeordnete, Behördenleiter, Berufsrichter. Aber auch nur dann, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Doch viele ehemalige Stasileute sind bis heute völlig unverdächtig, sie könnten niemals enttarnt werden. Dieser Schlussstrich betrifft besonders die Bundesländer, die beschäftigen die meisten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Wie hier in Thüringen. Die Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen findet es unerträglich, dass hauptamtliche und Inoffizielle Mitarbeiter bald wieder Karriere machen können. Die Opfer träfen dann in den Amtsstuben wieder auf ihre Peiniger von damals.

Beispiele Eiskunstlauf: Ingo Steuer / AdlonHotel-Chef Thomas Klippstein
Hildigund Neubert, Thüringische Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen: „Wenn man sich einmal die Zeitschiene anguckt: Die Leute die 1989/ 90 30 Jahre alt waren, sind heute so Mitte 40 und streben ja heute eigentlich erst in die aufsteigenden Posten, in den gehobenen Dienst zum Beispiel und an dieser Stelle wird es ja dann interessant zu fragen, wie war die Vergangenheit insgesamt.“ Es geht aber nicht nur um den Öffentlichen Dienst, um Polizisten oder Lehrer. Betroffen sind auch Wirtschaft, Medien und Sport. Prominente Fälle, wie sie vor kurzem bekannt wurden, sind in Zukunft nicht mehr überprüfbar. Beispiel Eiskunstlauf: Ingo Steuer, heute Trainer, damals IM „Torsten“. Er hat viele Jahre lang seine Sportkameraden verraten - gegen Bezahlung. Der Sportbund, durch dessen Anfrage er enttarnt wurde, dürfte zukünftig keine Akten mehr einsehen. Oder Thomas Klippstein, bis vor kurzem Chef des Berliner Nobelhotels Adlon. Er war IM „Benjamin“. Als Rezeptionist spionierte er Kollegen und Gäste aus. Sein Arbeitgeber hätte in Zukunft keinen Zugang zu den Akten. Und der Journalist Hagen Boßdorf, Sportkoordinator der ARD - geführt als IM „Florian Werfer“. Der Norddeutsche Rundfunk wollte ihn als seinen Sportchef einstellen, bis der NDR die Stasi-Akten studierte. Zukünftig könnte sich der Arbeitgeber aus den Dokumenten kein Bild mehr über Boßdorfs Stasiverbindung machen.
Hildigund Neubert, Thüringische Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen : „Der Bundestagsentwurf so wie er jetzt ist, bedeutet in wichtigen Teilen einen Schlussstrich der Aufarbeitung und damit eine erneute Demütigung für die Opfer.“ Nur etwa 65 Prozent der Akten sind heute aufbereitet. Die Stasi hat in ihren letzten Tagen viele Dokumente zerrissen. Bis heute werden Aktenschnipsel zusammengesetzt. Die Experten der Stasiunterlagenbehörde entdecken immer neue Zusammenhänge und Täter. Es ist längst noch nicht Zeit für einen Schlussstrich. Für Unrecht, für menschliche Gemeinheit, für organisierte Grausamkeit gibt es keinen Schlussstrich und keine Datumsgrenze. Es gibt nur die Angst vor der Wahrheit, und die sollten wir fürchten.

Althaus warnt vor neuem Stasi-Unterlagen-Gesetz
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat seine Partei aufgefordert, der anstehenden Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundestag nicht zuzustimmen. «Gerade in einer Zeit, in der frühere Stasi-Offiziere ihre Spitzeltätigkeit bagatellisieren und zu rechtfertigen versuchen, wäre das ein verhängnisvolles Signal», sagte er der «Welt».
Der Vorsitzende des federführenden Kulturausschusses des Bundestages, Hans-Joachim Otto (FDP), schloss sich Althaus' Bedenken an: «Ich kann nur davon abraten, jetzt unter enormem Zeitdruck ein völlig neues Gesetz zu verabschieden, dessen Folgen nicht absehbar sind.»
Otto appellierte an die Abgeordneten, den vom Bundesrat bereits verabschiedeten alternativen Gesetzesentwurf des Landes Thüringen zu übernehmen: «Die Einfachheit dieses Entwurfs ist überzeugend.» Der Bundestag will dem Bericht zufolge bislang die von Union, SPD und den Grünen gemeinsam eingebrachte Vorlage am 10. November verabschieden. «Der Bundestag darf nicht die Stasi-Untaten reinwaschen», warnte Otto. Auch ehemalige DDR-Bürgerrechtler kritisieren den Entwurf. Ehrhart Neubert vom Bürgerbüro Berlin, ehemals Abteilungsleiter der Birthler-Behörde, schreibt in der Zeitung, mit dem Gesetz würde die Überprüfung auf Stasimitarbeit «faktisch eingestellt».

Bürgerrechtler wollen Schlussstrich verhindern
Der Streit um die Zukunft der Stasi-Aufarbeitung spaltet zunehmend die große Koalition. Mit der SPD sei die von unionsgeführten Bundesländern geforderte unbefristete Fortführung der Regelüberprüfung im öffentlichen Dienst keinesfalls zu machen, sagte Stephan Hilsberg, der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse wandte sich gegen die Verlängerung der Regelanfrage. "Im Sinne des Rechtsfriedens" sollte die Überprüfung künftig auf jene beschränkt werden, "die in Positionen sind, die ein besonderes Vertrauen verlangen", sagte der ostdeutsche Politiker. Selbst der ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, stützte den scharf kritisierten Entwurf für eine Novellierung des bestehenden Stasi-Unterlagen-Gesetzes. "Die Masse der Überprüfungen des öffentlichen Dienstes in Ostdeutschland ist erledigt", sagte Gauck in der Wochenzeitung "Die Zeit".

"Bevorzugung der Täter" im vereinten Deutschland beenden
Dagegen fordern andere DDR-Bürgerrechtler, die Möglichkeit der Überprüfung auf eine Verstrickung mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) beizubehalten. Die Regisseurin Freya Klier stellte gestern zusammen mit dem Berliner Bürgerbüro, einem Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur, eine Initiative zur "Fortsetzung der Aufarbeitung des SED-Unrechts" vor. Darin wird gefordert, die bisherige "Bevorzugung der Täter" im vereinten Deutschland zu beenden. Genau das fehle im Gesetzentwurf, dessen Abstimmung am Dienstag überraschend vertagt wurde. Auch der Sportausschuss des Bundestages, der gestern das Wirken der Stasi im Sportbereich beraten wollte, strich die Debatte über die Gesetzesnovelle von der Tagesordnung.
Vier Punkte stehen in dem offenen Brief des Bürgerbüros, den binnen weniger Tage bereits 530 Unterstützer unterzeichnet haben: Es müsse 1. klargestellt werden, dass wesentliche Tätigkeiten des MfS bereits in DDR-Zeiten gegen damals geltendes Recht verstoßen haben.

Freya Klier: Sämtliche Professoren- und Doktorentitel, die an der Stasi-eigenen "Hochschule" in Potsdam-Eiche vergeben wurden, müssen pauschal aberkannt werden
Zweitens solle der Paragraf 194 des Strafgesetzesbuches, der die Verunglimpfung von Opfern des NS-Regimes zum Offizialdelikt erklärt, auf die Opfer der SED-Diktatur ausgeweitet werden. Dann könnten Staatsanwaltschaften ohne entsprechende Anzeige der Betroffenen tätig werden, wenn Verbrechen der zweiten deutschen Diktatur verharmlost würden. Drittens sollten sämtliche Professoren- und Doktorentitel, die an der Stasi-eigenen "Hochschule" in Potsdam-Eiche vergeben wurden, pauschal aberkannt werden. Schließlich fordert das Bürgerbüro, dass Personen öffentlich als Stasi-Mitarbeiter bezeichnet werden dürfen, wenn sich das auf Akten der Stasi-Unterlagen-Behörde oder aus parlamentarischen Gremien stützen könne. Gegenwärtig beschränken die Pressekammern der Landgerichte in Hamburg und Berlin immer wieder die Berichterstattung über Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi - mit Rücksicht auf deren Persönlichkeitsrechte.

Marianne Birthler habe die Ideale der DDR-Bürgerrechtsbewegung verraten
Ehrhart Neubert, der Vorsitzende des Bürgerbüros, kritisierte in der Kontroverse um die Gesetzesnovelle vor allem die Stasi-Unterlagen-Behörde, weil wesentliche Teile der Änderungen aus ihrer Feder stammen. Marianne Birthler habe die Ideale der DDR-Bürgerrechtsbewegung verraten, so Neubert. Außerdem leiste sich die Bundesbeauftragte "schlechte Berater", die eine "vollkommen lebensfremde Haltung" gegenüber den Stasi-Unterlagen und den Opfern des MfS pflegten.

Nun doch kein Schlußstrich
VDL-Präsident Dieter Tanneberger begrüßte, „daß fürs Erste die Gefahr gebannt ist einen "kalten Schlussstrich" unter die Aufklärung der Stasi-Vergangenheit zu ziehen.“ Nun wird die am 21. Dezember 2006 auslaufende Frist für Überprüfungen wahrscheinlich bis 2009 verlängert. Tanneberger begrüßte den alternativen Gesetzentwurf des Landes Thüringen als wichtigen Zeitgewinn. „Strafrechtlich ist die Aufarbeitung praktisch beendet – und zu Tätern ist der Rechtsstaat prinzipiell milde. Davon haben die Staatsverbrecher der DDR ebenso profitiert wie ungezählte Nazi-Mörder. Doch nun muß nach der braunen auch die rote Diktatur aufgearbeitet werden. Daß die Ost-SPD mit Wolfgang Thierse und Marcus Meckel künftige Koalitionen auf Bundesebene mit der Linkspartei überdenkt und ihr dabei eine Verfristung der Stasi-Tätigkeit zum Jahresende schon sehr hilfreich gewesen wäre, ist das eigentlich bittere.

Bundestag stellt neues Stasi-Unterlagengesetz zurück
Der umstrittene Entwurf für eine Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) wird auf Eis gelegt. Das haben die Mitglieder des Kulturausschusses vereinbart. Damit reagierten sie auf heftige Kritik an dem von Union, SPD und Grünen eingebrachten Entwurf. Ex-Bürgerrechtler und Politiker aus Ostdeutschland hatten vor einem Ende der Stasi-Aufarbeitung gewarnt.
Ursprünglich wollte das Parlament die Änderung am 10. November verabschieden. "Jetzt stoppen wir die zweite und dritte Lesung", sagte Maria Michalk, die CDU-Berichterstatterin im Ausschuss. Das sei mit der SPD vereinbart. Geplant sei nun ein neuer Entwurf in enger Abstimmung mit dem Bundesrat, über den die Abgeordneten am 29. oder 30. November abstimmen könnten: "Das trägt zum Rechtsfrieden und zur Akzeptanz des Gesetzes bei."
Nach dem gültigen Gesetz endet am 21. Dezember nach 15 Jahren die Möglichkeit, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf Stasi-Tätigkeit zu überprüfen.

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