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Hoffnung auf Seehofer
Pressemitteilung vom 10.11.2005


Wir haben eine neue Regierung in Berlin. Alle Obrigkeit ist von Gott. Nun also Horst Seehofer statt der grünen Schnute. Horst, der Bayer, der aber auch die Stämme anderer deutscher Landwirte nicht vergessen soll, so Angelas Merkels „Wunsch“ an Edmund Stoiber. Was wird uns Landwirten der ungelernte Bauern- und frühere Sozialminister in der Regierung Kohl bringen? Groß wäre Seehofers Zeit schon zu nennen, wenn der bewährte Mann der kleinen Leute, hierzu zählen auch viele westdeutsche Klein- und Mittelbauern, die undurchdachten Absichten in seiner Schwesterpartei der CDU im Freistaat Sachsen, nicht groß werden läßt. Die CDU-Fraktion im Dresdner Landtag stellt nämlich die gerade erst beschlossenen EU-Agrarsubventionen in Frage und lädt für den 22.11.2005 zu einem Landwirtschaftlichen Forum nach Dresden ein. Sein Thema: „Sachsens Landwirtschaft ohne Subventionen – Wunschbild oder Wirklichkeit?“ Mit Peter Hamilton ist der Botschafter Neuseelands in Deutschland als Kronzeuge eingeladen.
Ein Zufall? Wenn die Ost-LPG husten, kriegen die Kleinbauern in Bayern und Baden die Grippe. Reine Pflanzenbaubetriebe mit Bodenwertzahlen um die 80 wie in der Magdeburger Börde, der Lommatzscher Pflege oder im Erfurter Becken mögen den Verlust der eben erst von der EU beschlossenen Flächen- und Betriebsprämien noch verkraften, auch die industriemäßig organisierte DDR-Landwirtschaft mit Agrarkonzernen von Tausenden Hektar und Großanlagen für Tausende Kühe, Zehntausende Bullen und Hunderttausende Stück Geflügel könnten auch ohne Subventionen rentabel arbeiten. Was aber wird mit Bauern in benachteiligten Gebieten? Für uns würde es bedeuten, daß die Grünlandgebiete in den Mittelgebirgslagen völlig aus der Produktion herausfallen. Das hätte einschneidende Veränderungen der Landschaft, der Landwirtschaft, der Dörfer und kleineren Städte sowie der sozialen Strukturen der Regionen zur Folge.
CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Hähle: „Seit den 50er Jahren ist die Landwirtschaft in ganz Europa einer der größten Subventionsempfänger. Die Europäische Union gibt jährlich rund 48 Milliarden Euro für den Agrarbereich aus. Das ist ungefähr die Hälfte des gesamten EU-Haushalts, wobei dabei zu beachten ist, dass der Landwirtschaftsetat der einzige Titel im Haushalt der EU ist, welcher durch das Zusammenlegen der gesamten Länderetats gespeist wird. Ungeachtet dessen muß jeder deutsche Steuerzahler ca. 680 Euro für die Agrarsubventionen zahlen. (...) Es geht aber auch anders. Ein Beispiel für einen erfolgreichen Subventionsabbau liefert Neuseeland, wo in einer Krisensituation die bis dahin erhebliche Subventionierung der Landwirtschaft schlagartig eingestellt wurde. Dagegen demonstrierte ein Drittel der Bevölkerung. Die Regierung lieb jedoch standhaft und es stellte sich bald heraus, dass die Landwirtschaft ohne Subventionen produktiver war als zuvor. Ist dies auch in Deutschland und dem Freistaat Sachsen möglich? Oder ist unsere Landwirtschaft, die zu den produktivsten der Welt gehört, weiterhin auf die Subventionen angewiesen?
Ich frage mich, wie kann die Ost-CDU die Situation der deutschen und europäischen Bauern mit der Südseeinsel Neuseeland - bekanntermaßen eine extensive „Schäfer“-Republik - vergleichen? Es ist ein sehr viel dünner besiedeltes Land mit Farmen bis zu Hunderttausend Hektar und extrem günstigen Standortbedingungen für die landwirtschaftliche Produktion. Steht für die Ost-CDU wiedereinmal der LPG-Geist Pate? Solange wir kleinen Landwirte für unsere Produkte in Deutschland und Europa keine kostendeckenden Preise erzielen, solange bleibt die Gesellschaft uns Bauern zur sozialen Balance und zum Erhalt der Kulturlandschaft mit Flächenprämien verpflichtet.
In diesem Sinne haben wir in dem Bayern Seehofer in Berlin wohl den richtigen Mann.

Dieter Tanneberger

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