• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Antrag des Freistaates Bayern zur Beschränkung der Saldierung im Rahmen der Milchquotenregelung
Drucksache 777/05
Pressemitteilung vom 11.11.2005


Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, umgehend die bundesrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Saldierung im Rahmen der Milchquotenregelung auf Molkereiebene ab dem 01.04.2006 entfällt. Diese Regelung soll vorerst für zwei Wirtschaftsjahre gelten.

Begründung:
Die Überlieferung der Quoten in Deutschland belastet den bereits überversorgten Milchmarkt erheblich. Allein im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 wurde die Quote um 413.000 t, das sind rund 1,5% der deutschen Garantiemenge, überliefert. Mehr als ein Drittel der im vergangenen Abrechnungsjahr in der EU über die Quoten hinaus produzierten Milchmengen stammt aus Deutschland. Der Wegfall der Molkereisaldierung und die Beschränkung auf eine einstufige bundeseinheitliche Saldierung führt zu mehr Abgabengerechtigkeit und verhindert wirksam Umgehungen und systematische Überlieferungen durch einen kurzfristigen Milchkäuferwechsel. Das Quotensystem wird vereinfacht.

Diese Änderung ist angesichts der weiterhin drohenden Quotenüberlieferung zur Stabilisierung des Marktes und der Milcherzeugerpreise dringend erforderlich. Die Neuregelung soll probeweise vorerst für zwei Jahre gelten. Danach soll anhand der gewonnenen Erfahrungen eine Überprüfung stattfinden.

Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Quelle: Bundesrat

zurück