• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Tanneberger begrüßt Verwaltungsreform
Pressemitteilung vom 10.11.2005


In Sachsen kommen 11 Staatliche Ämter für Landwirtschaft in die Hoheit der Landkreise zurück / Landesanstalt und Forstpräsidium werden aufgelöst

Der sächsische Innenminister Thomas de Maizière, der als Kanzleramtsminister in das Kabinett Merkel wechseln wird, hat für Sachsen noch eine große Verwaltungsreform auf den Weg gebracht. Der VDL hatte sich im Januar 2004 an den Sächsischen Landtag gewandt und eine große Verwaltungsreform der Landwirtschaftsämter angeregt. In dem Schreiben hieß es: „Die sächsischen Bauern werden durch die jetzigen Verwaltungsstrukturen in ihrer politischen Mitwirkung in den Gemeinden und Landkreisen geschwächt. Die Landwirtschaft spielt im jeweiligen Landkreis und den Kreistagen so gut wie keine Rolle. Dadurch ist auch die Mitbestimmung der Bauern in den Gemeinden untergeordnet. Das führt zu großen Defiziten z.B. im Baurecht, wo inzwischen Bürgermeister und Gemeinderäte die Landwirtschaft zunehmend aus den dörflichen Strukturen hinauszudrängen versuchen. Deshalb ist es zeitgemäß, die Ämter für Landwirtschaft in die regionalen Strukturen der Landkreise einzubinden.“ Tanneberger schlug vor: „ ... zwei bis drei benachbarte Landkreise, ähnlich den Wahlkreisen, z.B. Mittlerer Erzgebirgskreis und Kreis Freiberg, zu einem Landwirtschaftsamt zusammenzuschließen und dem Landkreis zu unterstellen.“

Bereits 1997 hatte Tanneberger, hat in einem Brief an den Mittweidaer Landrat Andreas Schramm dessen Forderung unterstützt, die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft wieder den Landratsämtern anzugliedern. Schramm hatte in einem Redaktionsgespräch zur Funktionalreform bei den Landkreisverwaltungen mit der „Freien Presse“ Chemnitz beklagt, „daß der Staatsaufbau in Sachsen oft nicht effektiv und transparent ist und sogenannte Sonderämter, wie Landwirtschaftsämter, Schulämter und Umweltfachämter der Zuständigkeit des Landkreises entzogen sind.“

Die Reform in Kurzfassung:
Die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft, auch die für Gartenbau und die vier Fachschulen gehen an die dann nur noch 12 Landkreise über. In ihrer gegenwärtigen Struktur (Stand 31.08.2005) sollen etwa 120 Behörden, Einrichtungen, Staatsbetriebe etc. aufgelöst werden. Das betrifft: die Landesanstalt für Landwirtschaft, das Landesforstpräsidium, die drei Staatlichen Ämter für Ländliche Entwicklung, die Biosphärenreservatsverwaltung „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“, das Nationalpark- und Forstamt Sächsische Schweiz (Nationalparkamt), die elf Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Gartenbau, die 46 Staatlichen Forstämter, zwei Maschinenstationen, den Staatsbetrieb Sächsische Gestütsverwaltung, den Staatsbetrieb Staatliche Umweltbetriebsgesellschaft, die Sächsische Landesstiftung für Natur und Umwelt und alle Staatlichen Schulen.

Beim SMUL soll eine Obere Sonderbehörde aus jeweiligen Teilen des Landesamtes für Umwelt und Geologie, der Landesanstalt für Landwirtschaft sowie des Landesforstpräsidiums errichtet werden.

Untere und Obere Sonderbehörden werden ganz oder teilweise kommunalisiert
Einen noch deutlicheren Hinweis auf die notwendigen Mindestgrößen der Kreise in Sachsen liefern die heutige regionale Gliederung der Unteren Sonderbehörden, die nach dem Kommissionsvorschlag aufgelöst werden sollen, und die Möglichkeiten zur Aufteilung der vorhandenen fachlichen Personalkörper der größeren Unteren und Oberen Sonderbehörden, deren Aufgaben ganz oder teilweise kommunalisiert werden sollen. Der Freistaat verfügt über zwölf Vermessungsämter (insgesamt 678 Stellen), elf Ämter für Landwirtschaft (insgesamt 499 Stellen) und acht Straßenbauämter (insgesamt 606 Stellen). Deren Übergang auf drei Kreisfreie Städte und zwölf Kreise würde im Wesentlichen ohne Spezialisierungsverluste möglich sein. Nach den Vorschlägen der Kommission würden in diesen 15 Gebietskörperschaften nur noch ca. 450 Mitarbeiter der Vermessungsverwaltung, 350 Mitarbeiter der Ämter für Landwirtschaft und 400 Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung arbeiten, was eine hinreichende fachliche Spreizung erlaube.

Die Beratungsaufgaben lägen im weit überwiegenden Interesse der Landwirte selbst und müssen staatlicherseits weder gewährleistet noch mit eigenen Kräften durchgeführt werden, heißt es in der Begründung. Im übrigen (heißt es bei www.smi.sachsen.de) wird darauf hingewiesen, daß nach dem Statistischen Jahrbuch 2004 bezogen auf das Jahr 2003 ca. 80 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche von ca. 900 Großbetrieben mit jeweils über 200 ha landwirtschaftliche Fläche und ca. 20 % von 7.200 Kleinbetrieben mit unter 200 ha landwirtschaftliche Fläche bewirtschaftet werden. Die Anzahl der früheren Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften auf dem heutigen Gebiet des Freistaates Sachsen betrug ebenfalls ca. 900.

zurück