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VDL-Protest: CDU-Fraktion stellt Agrarsubventionen in Frage
Hähle: Ist unsere Landwirtschaft, die zu den produktivsten der Welt gehört, weiterhin auf die Subventionen angewiesen?
Pressemitteilung vom 10.11.2005


Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages lädt für den 22.11.2005 zu einem Landwirtschaftlichen Forum nach Dresden ein. Fraktionsvorsitzender Dr. Fritz Hähle gibt selbst zu, daß sein Thema „Sachsens Landwirtschaft ohne Subventionen – Wunschbild oder Wirklichkeit?“ eine provokante Frage sei. Er hat mit Peter Hamilton, dem Botschafter Neuseelands in Deutschland einen Kronzeugen eingeladen.

Hähle führt dann aus: „Seit den 50er Jahren ist die Landwirtschaft in ganz Europa einer der größten Subventionsempfänger. Die Europäische Union gibt jährlich rund 48 Milliarden Euro für den Agrarbereich aus. Das ist ungefähr die Hälfte des gesamten EU-Haushalts, wobei dabei zu beachten ist, dass de Landwirtschaftsetat der einzige Titel im Haushalt der EU ist, welcher durch das Zusammenlegen der gesamten Länderetats gespeist wird. Ungeachtet dessen muß jeder deutsche Steuerzahler ca. 680 Euro für die Agrarsubventionen zahlen. Auf Grund dessen beziehen die Landwirte in der EU 40 % ihres Einkommens aus staatlichen Subventionen. In Japan, der Schweiz, Norwegen und Südkorea liegt dieser Anteil sogar bei 65 %. Es geht aber auch anders. Ein Beispiel für einen erfolgreichen Subventionsabbau liefert Neuseeland, wo in einer Krisensituation die bis dahin erhebliche Subventionierung der Landwirtschaft schlagartig eingestellt wurde. Dagegen demonstrierte ein Drittel der Bevölkerung. Die Regierung lieb jedoch standhaft und es stellte sich bald heraus, dass die Landwirtschaft ohne Subventionen produktiver war als zuvor.

Ist dies auch in Deutschland und dem Freistaat Sachsen möglich? Oder ist unsere Landwirtschaft, die zu den produktivsten der Welt gehört, weiterhin auf die Subventionen angewiesen?“

Für VDL-Präsident Dieter Tanneberger ist schon die Fragestellung durch die Mehrheitsfraktion eine Provokation sächsischer, bundesdeutscher und europäischer Landwirte: Wie kann die CDU, die Situation der deutschen und europäischen Bauern mit der Südseeinsel Neuseeland - bekanntermaßen nur eine extensive „Schäfer“-Republik - vergleichen?

Die Anhänger des Subventionsabbaus zitierten schon des öfteren Neuseeland, wo in den 80er Jahren die staatlichen Leistungen für die Landwirtschaft extrem heruntergefahren wurden. Dieses Beispiel, so Tanneberger, auf Europa, auf Deutschland zu übertragen, ist unseriös. Neuseeland hatte zunächst eine völlig andere Ausgangsposition: Es ist ein sehr viel dünner besiedeltes Land mit einer gänzlich anderen Landschaft – teilweise noch eine Naturlandschaft, die wenig durch die landwirtschaftliche Bewirtschaftung geprägt ist. Zudem hat Neuseeland extrem günstige Standortbedingungen für die land- und forstwirtschaftliche Produktion.

Neuseeland hat sich nach einer Umgestaltung der Agrarproduktion auf die Produktion von Milch und Molkereiprodukten sowie Rindfleisch spezialisiert. Bei uns würde das bedeuten, daß die Grünlandgebiete etwa in den Mittelgebirgslagen völlig aus der Produktion herausfallen würden. Dort würde nicht mehr produziert, und dies hätte einschneidende Veränderungen der Landschaft, der Landwirtschaft, der Dörfer und kleineren Städte sowie der Strukturen der Regionen zur Folge.

Wenn man über Agrarsubventionen debattiert und die Frage, ob man sie einfach streichen kann, muß auch immer mit den betroffenen Regionen darüber diskutiert werden, wie sich dann Kulturlandschaft und die wirtschaftlichen Strukturen in diesen Regionen verändern. Man muß der Frage nachgehen, ob es zu einer zusätzlichen Abwanderung der Bevölkerung kommt, weil die Nachfrage durch die Landwirte etwa nach Dienstleistungen des Handwerks und des Handels sowie deren Kaufkraft fehlen würde. Dies muß alles mitberücksichtigt werden.

Allerdings, so der Verbandschef der ostdeutschen Privatbauern, könnten Pflanzenbaubetriebe mit der Bodenwertzahl von 80, wie in der Magdeburger Börde, der Lommatzscher Pflege oder im Erfurter Becken oder gar die industriemäßig organisierte DDR-Landwirtschaft mit Agrarkonzernen von Tausenden Hektar und Großanlagen für Tausende Kühe, Zehntausende Bullen und Hunderttausende Stück Geflügel auch ohne Subventionen rentabel arbeiten. Hier wird knappes Geld fehl geleitet. Schon Agrarkommissar Franz Fischler ist mit seiner Forderung am Einfluß der Agrarlobbyisten des Deutschen Bauernverbandes und seiner LPG-Ableger im Osten gescheitert. Nun aber müssen endlich Obergrenzen bei 250.000 € je Betrieb eingezogen werden, so Tanneberger.

„In Deutschland gelten nicht die gleichen Regeln etwa beim Natur- und Umweltschutz oder beim Bau- und Steuerrecht wie in Neuseeland oder bei anderen internationalen Wettbewerbern. Deutsche Landwirte haben seit langem auch eine Aufgabe, die weit über die Nahrungsmittelproduktion hinausgeht. Unser Ziel ist es, durch eine flächendeckende Landbewirtschaftung die über viele Jahrzehnte gewachsene Kulturlandschaft zu erhalten. Das betrifft vor allem auch die Bewirtschaftung von Standorten, auf denen unter Marktbedingungen – vor allem bei einer vollständigen Öffnung der Grenzen gegenüber dem Weltmarkt – nicht produziert werden könnte.

Die Kulturlandschaft läßt sich als öffentliches Gut definieren, für das es keinen Preis gibt. Wenn Marktbedingungen sich so entwickeln, daß die Bewirtschaftung nicht mehr überall stattfindet, dann würde die Produktion dieses öffentlichen Gutes in Frage gestellt. Es muß daher mit öffentlichen Mitteln, also Subventionen, sichergestellt werden, wie das bei vielen anderen öffentlichen Gütern auch der Fall ist.“

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