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Dr. Kuchs: Das Ausmaß des LPG-Unrechts
Pressemitteilung vom 12.11.2004


Eigentumsrechtsverletzungen nach Artikel 13 Grundgesetz des LPG-Vermögens der LPG-Mitgliedern/Bauern:

1. Mehr als 500.000 Bauern wurden ab 1952, vor allem 1960 und 1974, zwangskollektiviert. Die von mir vertretenen 500 sind weniger als ein Tausendstel!

2. Rund 12 Mio. DM = 6 Mio. € für rund 500 ehemalige LPG-Bauern = durchschnittlich 12.000 € je Fall. Weitere rund 100 Fälle wurden vor allem 1991/92 außergerichtlich „einvernehmlich“ „geklärt“.

3. 12.000 € x 500.000 Bauern = 6 Mrd. €, davon habe ich ein Tausendstel, 6 Mio. € erstritten, also fehlen den LPG-Bauern 5,99 Mrd. € ohne Berücksichtigung jener ebenso weniger Millionen, die einige andere Rechtsanwälte erstritten haben. Ebenso ist nicht berücksichtigt, daß in einigen Fällen das LPG-Vermögen den verbliebenen Mitgliedern als Geschäftsanteil oder ausgeschiedenen ehemaligen LPG-Mitgliedern/Erben nach §§ 36, 37, 44 (1), 51 a und 28 (2) LwAnpG zwar laut Umwandlungsbeschluß zugeordnet wurde, zur Auszahlung ist es jedoch nicht gekommen.

Nur so sind auch die 27 % zu verstehen, die in der DFG Jena-Studie auf der Grundlage der Umwandlungsbeschlüsse als zugeordnet festgestellt wurden. Ausgezahlt wurde erfahrungsgemäß nur ein Teil der personifizierten Beträge, auch wenn diese nicht als Geschäftsanteil umgewandelt wurden. Spätere „Nachbesserungen“ aufgrund von Überprüfungen nach § 70 Abs. 3 LwAnpG durch das Ministerium fallen dabei nur selten ins Gewicht, dies beweisen vor allem auch alle Gerichtsverfahren in Thüringen.

Schließlich wäre zu berücksichtigen, daß bei den von mir vertretenen Fällen in der Mehrzahl gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche abgeschlossen wurden, die den Anspruch auch nicht 100 % abgedeckt haben. In der Regel lagen die Vergleiche bei 80 bis 60 % des tatsächlichen Anspruchs – Tendenz abnehmend, da auch aufgrund der gestiegenen Insolvenzgefahr das Prozeßrisiko zu berücksichtigen ist, und die Verfahrensdauer, oft mit Gutachten, 15 Jahre nach der politischen Wende von den betroffenen meist älteren Menschen – oder ihren Erben – oft auch als Verletzung der Menschenrechte und Menschenwürde zutreffend empfunden wird – Artikel 1 GG, Artikel 1 Zusatzprotokoll der Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 20.03.1952, Artikel 6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950.


Der Vermögensverschiebung durch LPG-Chefs entrissen
Tabelle (doc-Format)

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