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Hannoversche Allgemeine Zeitung, 8. November 2004:
Und am Ende hat die DDR doch überlebt
Zu sanft? Zu idealistisch? Vor 15 Jahren haben die Bürgerrechtler in der DDR die Revolution ausgerufen. Und heute? Eine Bilanz der Fragezeichen.
Pressemitteilung vom 12.11.2004


Wenn man Arnold Vaatz heute fragt, ob er mit der Entwicklung zufrieden ist, sagt er ohne Umschweife nein. „Die DDR hat überlebt“, meint der CDU-Politiker aus Dresden knapp und klingt dabei ein wenig bitter. Obrigkeitsdenken, Anspruchsmentalität, Neid und Ignoranz seien in den neuen Ländern ebenso verbreitet wie früher. Die Demokratie sei nicht wirklich angenommen worden von den Menschen.

1989: Am Ende stürzten die Diktatoren
15 Jahre ist es her, daß das SED-Regime gestürzt worden ist. Vaatz und seine Mitstreiter hatten maßgeblichen Anteil daran. Der Mathematiker war im Neuen Forum aktiv, andere engagierten sich im „Demokratischen Aufbruch“, bei Demokratie Jetzt“ oder in der Ost-SPD. Die Geschichte der friedlichen Revolution von 1989 ist eigentlich eine Erfolgsgeschichte – am Ende stürzten die Diktatoren, es wurde demokratisch gewählt, und die deutsche Einheit kam. Aber ist Ostdeutschland heute wirklich eine Gesellschaft, in der die Menschen ihr Schicksal eigenverantwortlich gestalten? Vaatz hat große Zweifel. Andere Bürgerrechtler von damals auch.

Es war eine Revolution – keine Wende
Das beginnt schon mit dem Blick auf die geschichtlichen Abläufe. Vor allem im Westen, zunehmend aber auch in der früheren DDR, wird der 9. November 1989, jener Tag, an dem die DDR die Mauer öffnete und die Menschen in den Westen ließ, als der „Tag der Wende angenommen. Diese Betrachtung ärgert ehemalige DDR-Bürgerrechtler gleich doppelt: Erstens sehen sie keine „Wende“, sondern einen wirklichen Umsturz – also eine Revolution. Zweitens sind die wichtigen Geschehnisse nicht im November passiert, sondern schon Anfang Oktober, rund um den 40. Jahrestag der DDR. Diese Tage des Widerstands, der Öffentlichkeit, das sind für sie die „Wendetage“.

Im Sommer die Flucht in den Westen
Drei größere Schauplätze gab es: Berlin, Dresden und Leipzig. Vaatz und andere erinnern sich noch gut an die Stimmung Mitte der achtziger Jahre. Es war eine Zeit der Hoffnung für die Oppositionellen in der DDR. Die Regierung von Michail Gorbatschow verhieß eine Chance für Demokratisierung im Ostblock. Bürgerrechtler in der DDR fühlten sich ermutigt, wollten zur Kommunalwahl im Mai 1989 demonstrativ mit Nein stimmen. Schnell wurde aber klar, daß der Staat die Resultate fälschte, und so wandten sich viele kritische Bürger ab. Sie waren des Kämpfens müde und planten für den Sommer die Flucht in den Westen. Viele wollten nach Ungarn, um von dort aus ihr Glück zu versuchen. Massen drängten sich in die Botschaft der Bundesrepublik in Budapest und Prag, später auch in Warschau.
Die Ungarn öffneten am 11. September ihre Grenze zu Österreich, immer mehr Flüchtlinge kamen. Die DDR riegelte die Grenzen ab. Die Proteststimmung in Ostdeutschland wuchs immer stärker an.

Nach Ungarn wollten Tausende
Anfang Oktober hatten sich im Dresdner Hauptbahnhof Menschenmassen versammelt. Das waren Reisende, die nach Ungarn wollten, von den DDR-Grenzposten aber zurückgewiesen wurden. Andere hofften, auf die Züge springen zu können, in denen Botschaftsflüchtlinge aus Budapest und Prag in die Bundesrepublik gebracht werden sollten. Schaulustige kamen hinzu. Und auf einmal war aus dem unorganisierten Auflauf eine regelrechte Protestbewegung entstanden. „Viele trauten sich auf die Straße, weil sie meinten, die SED-Führung werde sich auf keinen Fall die Peinlichkeit leisten, vor dem 40. Geburtstag der DDR am 7. Oktober Demonstrationen niederzuknüppeln und einzukerkern“, erinnert sich Vaatz.

Zum Niederknüppeln waren es zu viele
Im vogtländischen Plauen zogen Massen von Demonstranten am 7. Oktober auf die Straße. In Dresden kam der Durchbruch einen Tag später. Zehntausende strömten abends zum Hauptbahnhof. 20 Bürger, darunter Studenten, Elektrotechniker, eine Köchin und ein Straßenbahnfahrer, wurden von den Demonstranten als Vertreter benannt. Der Oberbürgermeister und die SED-Führung ließen sich auf den Dialog mit ihnen ein. Der Staat hatte auf ein gewaltsames Vorgehen gegen die Demonstranten verzichtet. Einen Tag später war die Nagelprobe im Leipziger Ring – eine „Menschenmenge, die man nicht hätte niederknüppeln können. Alle Überlegungen der SED – Oberen, die Demonstrationen blutig zu beenden, wurden von der immer größer werdenden Masse der Menschen erdrückt.

SED-Getreue behielten das Heft in der Hand
Eine Woche später stürzte Erich Honecker. Erst versuchte die SED mit Egon Krenz, dann mit Hans Modrow ihre Macht zu retten. Die Oppositionellen bildeten „runde Tische“ mit den staatstreuen Parteien – und versuchten so, einen Übergang zur demokratischen Gesellschaft zu ebnen. Dies gelang hier besser und dort gar nicht. Jagten die Oppositionellen in manchen Orten die Mächtigen einfach davon, so blieben sie anderorts zurückhaltend und ließen sich abspeisen. In Dresden etwa ging die „Gruppe der 20“ rigoroser vor, während sich die Oppositionsgruppe in Leipzig zwar an der Stadtregierung beteiligten, aber nur „Stadträte ohne Ressorts“ stellten – die SED-Getreuen behielten dort bis auf weiteres das Heft in der Hand.
Heute blicken die Bürgerrechtler von einst mit gemischten Gefühlen zurück. Irmtraut Hollitzer etwa, die zu den ersten Organisatoren der Proteste in Leipzig zählte, spricht von einer „Schieflage“: „Wir haben uns auf die Staatssicherheit konzentriert und dabei vergessen, daß deren Auftragsgeber, die SED-Funktionäre, mindestens ebenso verantwortlich waren für die Verfolgung der Opposition.“

„Wir hätten unbedingt die SED verbieten müssen“
Hildigund Neubert, die damals in Berlin aktiv war und heute Stasi-Beauftragte in Thüringen ist wird noch drastischer: “Wir hätten unbedingt die SED verbieten müssen.“ Es sei ein Fehler gewesen, die SED-Politiker nach der Öffnung der Mauer bis zur Volkskammerwahl im März 1990 an den Schalthebeln der Macht zu lassen. Vielleicht sei das auch der Grund, warum die Nachfolgepartei PDS heute noch so stark ist – in den Kommunal- und Landesparlamenten ebenso wie in den Vereinen.

Staatssicherheit hätte zur kriminellen Vereinigung erklärt werden müssen
Während Markus Meckel, Mitbegründer der Ost-SPD, „keine entscheidenden Fehler“ sieht, pflichtet der Filmemacher und frühere Grünen-Politiker Konrad Weiß der Kritik seiner Kolleginnen Hollitzer und Neubert bei: „Viele von uns waren zu idealistisch und realitätsfremd. Wir hatten einfach kein Machtbewußtsein. Wir hätten damals zum Beispiel die Staatssicherheit zur kriminellen Vereinigung erklären müssen. Dann hätte jeder, der dort mitgemacht hat, seine Unschuld beweisen müssen. Heute ist es doch so, daß die Opfer der Stasi belegen müssen, daß sie bespitzelt und gedemütigt wurden.“

Vaatz: de Maiziere deckte Rückkehr der Kommunisten
Arnold Vaatz aus Dresden sieht den entscheidenden Mangel in der Zeit nach der ersten Volkskammerwahl im März 1990. Damals siegte die „Allianz für Deutschland“, eine Große Koalition wurde gebildet, und der CDU-Politiker Lothar de Maiziere wurde Ministerpräsident. In den dann folgenden Monaten, sagt Vaatz, sei das „Establishment der SED wieder zurückgekehrt in wichtigen Positionen“ – das beträfe viele Universitäten, Verwaltungen und politische Institutionen. „Diesen Prozess hat de Maiziere nicht aufgehalten, er hat ihn sogar gedeckt“, rügt Vaatz. Die Bürgerbewegung sei zu schwach gewesen, sich das gegen erfolgreich aufzulegen.

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