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Flath gibt Landwirtschaft ab und wird Kultusminister
Stanislaw Tillich übernimmt Umwelt und Landwirtschaft
VDL-Präsident Dieter Tanneberger gratuliert den Ministern
Pressemitteilung vom 12.11.2004


Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat vorigen Donnerstag (11. November) den Mitgliedern des neuen Kabinetts die Ernennungsurkunden überreicht und die Staatsminister im Sächsischen Landtag vereidigen lassen.

Der neuen Sächsischen Staatsregierung gehören an:

- Thomas Jurk, MdL, Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit

- Dr. Horst Metz, MdL, Staatsminister der Finanzen

- Dr. Thomas de Maizière, MdL, Staatsminister des Innern

- Dr. Geert Mackenroth, Staatsminister der Justiz

- Steffen Flath, MdL, Staatsminister für Kultus

- Barbara Ludwig, Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst

- Helma Orosz, MdL, Staatsministerin für Soziales

- Stanislaw Tillich, MdL, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

- Hermann Winkler, MdL, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei

Staatsminister Jurk ist zugleich Stellvertreter des Ministerpräsidenten.

Vita von Stanislaw Tillich
Geboren: 10.04.1959 in Neudörfel (Sachsen), verheiratet, zwei Kinder, röm.-kath.
Nach dem Abschluss seines Studiums an der Technischen Universität Dresden als Diplomingenieur für Konstruktion und Getriebetechnik begann Stanislaw Tillich seine berufliche Laufbahn 1984 als Konstrukteur in einem Eletronikunternehmen; von 1987 bis 1989 war er Angestellter der Kreisverwaltung Kamenz, von 1989 bis 1995 war er selbstständiger mittelständischer Unternehmer. Stanislaw Tillich gehörte der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR von März bis Oktober 1990 an. Von 1991 bis 1994 fungierte er als Beobachter im Europäischen Parlament. Mitglied des Europäischen Parlamentes war er seit 1994 und dort stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Generalberichterstatter für den Haushalt der Europäischen Union 1998. Er ist seit 1987 CDU-Mitglied, seit 1989 Kreisvorstandsmitglied und von 1992 - 1999 Mitglied des EVP-Vorstandes. Ab. Oktober 1999 war er Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, ab Mai 2002 war er Staatsminister und Chef der Staatskanzlei.

VDL-Präsident Dieter Tanneberger beglückwünschte den neuen Umwelt- und Landwirtschaftsminister und brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, mit ihm, wie mit seinem Vorgänger Steffen Flath, im Interesse des bäuerlichen Berufsstandes gut zusammenzuarbeiten. Glückwünsche schickte der VDL auch an den neuen Kultusminister Steffen Flath „mit dem Dank für die guten vier Jahre“.

Milbradt`s Fiasco
Sachsens Regierungschef brauchte zwei Anläufe / NPD bejubelt überraschendes Ergebnis / „Wenn Demokraten Faschisten wählen, markiert das einen Wendepunkt"

Die WELT schreibt: Wohl noch nie hat im sächsischen Parlament eine solche gespenstische Atmosphäre geherrscht wie vorigen Donnerstag: Als Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) um kurz nach halb elf das Ergebnis des ersten Wahlgangs für den Ministerpräsidenten verlas, versteinerten die Gesichter. Nur 62 Abgeordnete hatten für Georg Milbradt votiert. Eine Stimme fehlte zur notwendigen absoluten Mehrheit. 124 Abgeordnete hat der am 19. September neu gewählte Landtag. CDU (55) und SPD (13), die künftig gemeinsam im Freistaat regieren werden, kommen zusammen auf eine knappe Mehrheit von 68 Mandaten.

Unverhohlene Freude bei der NPD. Denn deren Kandidat Uwe Leichsenring bekam in der geheimen Abstimmung 14 Stimmen - zwei mehr als die Rechtsextremen Abgeordnete haben. Ein Versehen kann das nicht gewesen sein. Auch im zweiten Wahlgang entfielen auf den NPD-Mann 14 Ja-Stimmen. Milbradt, für den nun eine einfache Mehrheit genügte, wurde mit abermals 62 Stimmen im Amt bestätigt.
Wer aber stimmte für den rechtsextremen Zählkandidaten? In Verdacht gerieten umgehend Abgeordnete der CDU-Fraktion, in der seit der dramatischen Wahlschlappe im September der Unmut gärt. Milbradt und sein Generalsekretär Hermann Winkler werden für das Desaster verantwortlich gemacht. Fast 16 Prozent der Stimmen hatten die Christdemokraten verloren und waren von der absoluten Mehrheit auf 41,1 Prozent abgestürzt. In der noch immer mit Abstand größten Landtagsfraktion vermutete man die NPD-Helfer dagegen im linkssozialistischen Lager. Justizminister Thomas de Maizière sprach gegenüber der WELT von "Chaotenstimmen aus der PDS, die einen Sprengsatz werfen" wollten.

Wer warf die Stinkbombe?
Die Fraktionsspitze der Sozialisten zeigte sich dagegen hundertprozentig sicher, nicht verantwortlich für die Stinkbombe zu sein. Im Gegenteil. Ebenso wie die sechs Abgeordneten der Grünen-Fraktion hatten die anwesenden 30 PDS-Parlamentarier ein "Nein" auf ihre Wahlzettel geschrieben und die Stimmen damit ungültig gemacht. "Wenn ein NPD-Kandidat auf dem Wahlzettel steht, muß ein Abgeordneter auch klar mit Nein Stimmen dürfen", erklärten deren Parlamentarische Geschäftsführer einhellig ihr Abstimmungsverhalten. Bereits im Landtagspräsidium hatten sie die Wahlzettel kritisiert. Auch die FDP hatte vor der Wahl angekündigt, nicht für Milbradt zu stimmen.

Noch viel gegen politischen Extremismus tun
SPD-Fraktionschef Thomas Jurk ging gestern fest davon aus, daß seine 13 Abgeordneten treu zur ohnehin knappen Koalitionsmehrheit standen. "Ich hätte uns einen besseren Start gewünscht", konstatierte der designierte Vize-Regierungschef. Das Ergebnis mache aber deutlich, "daß wir noch viel gegen politischen Extremismus tun müssen".
Auf 9,8 Prozent war die SPD bei der Landtagswahl abgestürzt. Die NPD dagegen kam aus dem Nichts auf 9,2 Prozent.
In einer hämischen Presseerklärung boten die Anti-Demokraten gestern den "politisch heimatlos gewordenen Abgeordneten die parlamentarische Zusammenarbeit" an.
Entsprechend groß war das Entsetzen beim Stehempfang. "Ein Tag, an dem Demokraten Faschisten wählen, markiert einen Wendepunkt", sagte Sozialdemokrat und Alterspräsident Cornelius Weiss der WELT.

Milbradt wollte Wiederwahl sogar ablehnen
FDP-Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow sprach von einem "absoluten Fehlstart für die schwarz-rote Koalition". PDS-Fraktionschef Peter Porsch, selbst der Stasi-Zuarbeit verdächtigt, meinte, dieser Tag werfe einen Schatten auf das gesamte Parlament.
Ex-Innenminister und TV-Talker Heinz Eggert hielt seinen CDU-Parteifreunden vor, "mit gezielten Provokationen fahrlässige Spielchen zu treiben, statt die Probleme des Landes zu lösen". Der bisherige Justizminister Thomas de Maizière sprach schlicht von einer "Schweinerei". Sein in den vergangenen Jahren für Umwelt und Landwirtschaft zuständiger Ressortkollege Steffen Flath bekräftigte: "So etwas können wir uns nicht noch einmal leisten." Milbradt selbst gab sich nach der Abstimmung schmallippig, nannte die schwere Schlappe "einen schwierigen Start" und die NPD-Zustimmung "sicher nicht gut" für die Außenwirkung des Parlaments. Kurz gezögert habe er, bekannte der alte und neue Regierungschef, die Wahl überhaupt anzunehmen. Mit dürren Worten erklärte Milbradt, er hoffe, daß das hohe Haus künftig "kollegial" mit der Regierung zusammenarbeite. Sachsen stehe vor schwierigen Jahren. Der 59jährige Sauerländer hatte das Amt 2002 von seinem langjährigen Förderer und späteren erbitterten Gegner Kurt Biedenkopf übernommen. Milbradt, so hatte "König Kurt" einst verkündet, sei ein hervorragender Fachmann, aber ein miserabler Politiker. 2001 warf Biedenkopf den Rivalen aus dem Kabinett - und wurde dann doch im Jahr drauf von Milbradt abgelöst.

Wirtschaft und Wissenschaft an die SPD erzürnt viele Christdemokraten
Anders als einst Biedenkopf, der drei Landtagswahlen souverän gewann, muß sein Nachfolger nun die kommenden fünf Jahre mit einer knappen Mehrheit regieren. Die CDU ist nach der Wahlniederlage in Aufruhr. Vor allem die Herausgabe der Ministerien für Wirtschaft und Wissenschaft an die SPD erzürnen viele Christdemokraten, allen voran die bisherigen Ressortchefs Martin Gillo und Matthias Rößler. Für Frust sorgt auch, daß die neue Ministerriege noch nicht bekannt war. Bewußt hatte Milbradt mit einer Bekanntgabe der Namen gewartet, um zunächst einmal selbst gewählt zu werden. Der Plan ging nicht auf.

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