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Europäische Union nimmt Gen-Zulassungsverfahren wieder auf
USA, Kanada und Argentienen verklagen EU vor Welthandelsorganisation WTO
Pressemitteilung vom 13.11.2003


Nach jahrelanger Blockade nimmt die Europäische Union ihr Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Lebensmittel wieder auf. Seit voriger Woche beraten in Brüssel Fachleute aus den Mitgliedstaaten über den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Einfuhr eines transgenen Gemüsemaises für die menschliche Ernährung zu genehmigen. Der Antrag gilt als Testfall für die Beilegung des Streits über die grüne Gentechnik sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch mit den Vereinigten Staaten. Diese haben die EU zusammen mit Kanada und Argentinien vor der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt, weil sie seit 1998 keine Genehmigungen für genveränderte Lebensmittel und Agrarprodukte mehr erteilt hat.
Bei dem Mais handelt es sich um eine von dem Unternehmen Syngenta (früher Novartis) entwickelte Sorte. Ihr Erbgut enthält Gene des Bodenbakteriums Bacillus thuringienis (Bt), das die Pflanze zur Produktion eines Giftes gegen ein wichtiges Schadinsekt veranlasst. Diese Bt-Technik wird in den Vereinigten Staaten seit mehreren Jahren großflächig als Alternative zur chemischen Schädlingsbekämpfung im Anbau von Mais sowie Baumwolle, Tabak und Sojabohnen eingesetzt. Umweltorganisationen wie Greenpeace warnen jedoch vor ökologischen Risiken durch die Schädigung von Nutzinsekten und Gesundheitsgefahren für die Verbraucher.
Angesichts der Bedenken in der Öffentlichkeit sei die Zustimmung der Mitgliedstaaten trotz der befürwortenden wissenschaftlichen Stellungnahmen fraglich, hieß es aus der EU-Behörde. Die Kommission benötigt im Ausschuss eine qualifizierte Mehrheit. Kommt diese nicht zustande, muss der Ministerrat entscheiden. Da sich aber auch dort ein Patt abzeichnet, fiele die Entscheidung über kurz oder lang in das Ermessen der Kommission zurück. In den Handel kommen soll der Genmais erst im kommenden April, wenn die neuen Vorschriften für eine strengere Kennzeichnung und Herkunftskontrolle genveränderter Lebensmittel in Kraft getreten sind. Schon seit Mitte der neunziger Jahre importiert die EU große Mengen von genmodifiziertem Mais und Soja. Diese Ware geht aber entweder in die Futtermittelindustrie, oder sie wird zu Ölen und Lecithin verarbeitet.

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