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Großversuch auf Gentechnik-Acker abgebrochen
Nur Initiativpapier statt Memorandum für Maisanbau / Gen-Bauern fürchten Haftung
Pressemitteilung vom 13.11.2003


Am vorvergangenen Freitag wollten in Magdeburg Vertreter der CDU-geführten Landesregierung mit Saatgutfirmen und Landwirten zusammen ein Abkommen unterzeichnen. Im Rahmen eines gemeinsamen Anbauprogramms sollte auf mehreren hundert Hektar Ackerland erprobt werden, wie sich sogenannter Bt-Mais im ganz normalen Anbau bewährt. In das Erbgut des Maises wurde ein Bakterien-Gen eingeschleust. Es produziert ein Eiweiß, das für die Larven eines wichtigen Schädlings, des Maiszünslers, giftig ist. Naturschützer befürchten, dass das biologisch erzeugte Gift auch anderen Insekten schaden und dass das Bakterien-Gen auf andere Maissorten, etwa von Öko-Bauern, übertragen werden könnte.

Hundert Millionen Euro investiert
Trotz weiterverbreiteter Skepsis in der Bevölkerung glaubt man in Sachsen-Anhalt an die Zukunft der Gentechnik in der Landwirtschaft und will ihre Möglichkeiten erkunden, sobald ein großflächiger Anbau rechtlich zulässig ist. Dass in Amerika, Kanada. China und Argentinien bereits sechzig Millionen Hektar Land mit Gentech-Pflanzen bebaut werden, lässt Agrarministerin Petra Wernicke und Wirtschaftsminister Horst Rehberger hoffen, hier liege ein Zukunftsmarkt für neue Sorten und Verfahren, auf dem das wirtschaftlich schwache Bundesland punkten könne. Hundert Millionen Euro investiert die Landesregierung in eine „Biotechnologie-Offensive“. Der Anbau von Gentech-Pflanzen gehört mit Priorität dazu. Das Land hat bereits mehrere renommierte Forschungsinstitute auf diesem Gebiet vorzuweisen, darunter das Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben. Zudem gibt es spezialisierte Firmen. Hat man sich in Magdeburg bisher gegrämt, als Agrarland bekannt zu sein, soll das nun zum Aushängeschild für Technologiefreundlichkeit werden.

Geplante Absichtserklärung nicht unterzeichnet
Jedoch hat der erste Großflächenversuch in Deutschland mit gentechnisch veränderten Mais einen Dämpfer erhalten. Die geplante Absichtserklärung von Saatzuchtunternehmen, Biotechnologie-Verbänden, Landwirten und der Landesregierung von Sachsen-Anhalt zur Koexistenz verschiedener Anbauformen ist nun doch nicht unterschrieben worden. Statt der angekündigten Vereinbarung (Memorandum) stellten Petra Wernike (CDU) und Horst Rehberger (FDP) in Magdeburg nur ein Initiativpapier vor, das keine verbindlichen Unterschriften enthält.

Repressalien von Gentechnik-Gegnern befürchtet
Anders als zunächst angekündigt, nahmen die anbauwilligen Landwirte an der Veranstaltung nicht teil. Wie es heißt, fürchten sie Repressalien von Gentechnik-Gegnern, falls sie sich öffentlich zu den neuen Anbauformen bekennen. Der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt teilte mit, er sei „wegen fehlenden Rechtsrahmens für die Landwirte“ von dem Memorandum zurückgetreten. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte den „Alleingang“ in Magdeburg. Die Debatte um die Gentechnik erfordere eine Abstimmung zwischen Bund, Ländern, Bauern und Nichtregierungsorganisationen. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz und Landwirtschaft (BMVEL) hat die Landesregierung in Magdeburg um die Beantwortung offener Fragen gebeten. So sei völlig unklar, um welche Pflanzen es sich überhaupt handele.

Grüne dagegen
Ulrike Höfken, agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, nannte die Initiative in Sachsen-Anhalt einen „Schlag gegen die Interessen von Verbrauchern und Landwirten“. Die ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Anbaus seien noch ungeklärt. Dagegen hieß Helmut Heiderich, Beauftragter für Biotechnologie der CDU/CSU-Fraktion, die Anbau-Initiative gut. Derlei praktische Erfahrungen zu sammeln, habe die Bundesregierung bisher „fahrlässig versäumt“.
Hinter den Kulissen heißt es, das BMVEL, das der sogenannten grünen Gentechnik skeptisch gegenübersteht, habe Druck auf die Bauernlobby sowie die Ministerin Wernicke ausgeübt. Letztere wollte das Memorandum offenbar abschwächen und darin die Bedenken gegen die neue Technik sowie Haftungsfragen stärker berücksichtigen. Schließlich einigte man sich darauf, das Papier unverändert zu lassen, aber den bindenden Charakter als Vereinbarung abzuschwächen, keine Unterschriften zu leisten und die Bauern aus der Schusslinie zu nehmen. Der Vorgang beweist für Beobachter, dass die Einheit des Magdeburger Kabinetts in Sachsen Gentechnik nicht mehr so stabil ist wie verlautbart.

EU-Richtlinie noch nicht in deutsches Recht übertragen
An Ausmaß und Zeitplan des Versuchs will man in Sachsen-Anhalt festhalten. Auch die sogenannten Großbauern stehen weiterhin bereit. Geplant ist, vom kommenden Frühjahr an auf 300 bis 500 Hektar Fläche sogenannten Bt-Mais auszubringen, der für den Schädling Maiszünsler giftig ist und so Insektizide überflüssig machen soll. Mit dem Großversuch wollen die Beteiligten erproben, ob der ökologische, der konventionelle und der biotechnisch beeinflusste Anbau nebeneinander möglich sind (F.A.Z. vom 6. November). Erschwert wird der Probeanbau, weil eine entsprechende EU-Richtlinie bisher nicht in deutsches Recht übertragen wurde. Über das deutsche Gentechnik-Gesetz streitet das BMVEL mit den gentechnik-freundlicheren Ministerien für Wirtschaft und Forschung. Der DBV hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem Brief gebeten, den Streit beizulegen. Möglicherweise werde das in der nächsten Woche geschehen. Die Novelle könnte von einer Entschließung begleitet werden, den Erprobungsanbau bundesweit voranzutreiben. „Das Gute an dem Schlechten Vorstoß in Magdeburg ist, dass er die Einigung vielleicht beschleunigt“, sagte DBV-Generalsekretär Helmut Born.

Künast besteht auf Haftungspflichten der Anbauer
Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) besteht auf Haftungspflichten für solche Bauern, die nicht verhindern, dass sich ihre genveränderten Pflanzen auf Feldern in der Nachbarschaft ansiedeln.
Wernicke machte ihrerseits klar, dass man erst über Haftungsfragen reden müsse, „bevor wir mit dem geplanten Anbau beginnen“. Die CDU-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, das EU-Recht endlich auf Deutschland zu übertragen. Sachsen-Anhalt will sich als Vorreiter in der Gentechnik profilieren. In den kommenden fünf Jahren stellt die staatliche „Biotechnologieoffensive“ 100 Millionen Euro für Forschung und Unternehmensansiedlungen bereit. Für das kommende Jahr ist in Gatersleben der Bau eines Bio-Parks geplant, Deutschlands modernstem Gewerbepark für Biotechnik-Unternehmen.

Katzek war früher BUND-Aktivist
Früher war Jens Katzek als Kampagneleiter des Bund für Umwelt und Naturschutz gegen die Gentechnik aktiv, so die F.A.Z. Noch 1996 soll er davor gewarnt haben, die Verbraucher „gegen ihren Willen zu Versuchskaninchen für die genmanipulierten Massenernährung“ zu machen. Dann wechselte er das Lager, weil ihm viele Positionen in der Umweltbewegung als zunehmend ritualisiert und fundamentalistisch erschienen. Er begann eine Karriere in der Biotechnologie, was ihm frühere Weggenossen als Verrat übelnahmen. Schon bald könnte Katzek in der Ökoszene endgültig zur Persona non grata werden. Als Geschäftsführer der „Bio Mitteldeutschland“, einer Agentur der sachsen-anhaltinischen Landesregierung, will er nun helfen, den ersten großflächigen Anbau gentechnisch veränderter pflanzen in Deutschland zu organisieren.

Moratorium der EU läuft aus
Die Magdeburger Initiative markiert einen tiefen Einschnitt im Umgang der Deutschen mit der Grünen Gentechnik. Bisher wurden die High-Tech-Pflanzen nur auf wenigen Hektar Forschungsflächen angebaut, aber nicht als kommerzielle Ware, die in die Lebensmittelproduktion eingespeist wird. Den Pflanzenbestand auf den Forschungsflächen haben in vielen Fällen Greenpeace-Aktivisten zerstört. Doch schon im nächsten Jahr könnten die radikalen Gegner der Gentechnik den Überblick verlieren, wenn sich nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern im ganzen Bundesgebiet Bauern für die neuen Pflanzensorten entscheiden. Denn ein bislang geltendes Moratorium der EU für Zulassung und Anbau genveränderter Pflanzen läuft in diesen Monaten aus. An seine Stelle treten strenge Brüsseler Regeln, die den sicheren Anbau ermöglichen und dem Verbraucher die Wahl zwischen konventionellen Lebensmitteln und solchen mit Gentechnik sichern sollen.

Haftung wenn Nachbar Schaden nimmt
Wie genau diese Regeln in deutsches Recht umgesetzt werden sollen, darüber streiten in Berlin derzeit die Ressorts für Verbraucherschutz, Wirtschaft und Forschung. Von der Ausgestaltung im deutschen Gentechnik-Gesetz wird es abhängen, wie viele Bauern sich ab nächstem Jahr für die neue Technik entscheiden werden. Formal zuständig ist Verbraucherschutzministerin Künast (Grüne), die kein Geheimnis daraus macht, dass sie der Gentechnik skeptisch gegenübersteht. Um das zu verdeutlichen, ließ sie aus ihrem Entwurf für das Gentechnik-Gesetz als erstes die bisher gültige Regel streichen, der Staat sei auch für die Förderung der dieser neuen Technologie zuständig. Künftig sollen sich die Beamten allein um den Schutz vor Gefahren kümmern. Zudem will Renate Künast Bauern, die Gentech-Pflanzen anbauen, umfangreiche Haftungspflichten auferlegen. Sie sollen für Verluste bezahlen, wenn ein Nachbar seine Ernte nicht mehr als „gentechnikfrei“ vermarkten kann.
Nämlich dann, wenn das neuartige Erbgut per Pollenflug oder Samen von umliegenden Feldern eingewandert ist. Ist nicht feststellbar, von wem die fremden Gene kamen, sollen alle Bauern der Region, die als Verursacher in Frage kommen, gemeinsam zur Kasse gebeten werden.

Ökolandbau: Verzicht auf Pestizide und Gentechnik
Künast hat bei ihrem Kurs besonders die Interessen des Ökolandbaus im Blick. Kommen gentechnische Merkmale über den Pollenflug zum Ökoacker, könnte schnell Schluss sein mit dem „Öko“-Siegel und den höheren Preisen, die es ermöglicht. Ab einem Schwellenwert von 0,9 Prozent Gewichtsanteil müssen Waren ab dem Frühjahr 2004 mit dem Hinweis „Mit Gentechnik“ versehen werden. Gentechniker werben zwar für ihre Arbeit mit dem Hinweis, der Landverbrauch und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln lasse sich mit ihren Produkten senken, doch die Statuten des Ökolandbaus sehen einen Verzicht auf Pestizide und Gentechnik vor. Sicherheitsabstände und Informationsaustausch sollen helfen, den Anteil von gentechnisch veränderten Material bei Produkten von ökologisch und konventionell wirtschaftenden Bauern unter dem Schwellenwert zu halten. Wird der Wert aber überschritten, müsste der Gentech-Landwirt haften.

Pollenflug von einem Feld zum anderen ist vorhersagbar
An diesem finanziellen Risiko wird es wohl hängen, ob Bauern sich auf die Grüne Gentechnik einlassen. Deutsche Versicherer zerbrechen sich bereits den Kopf, wie teuer die Haftungspflichten für sie werden könnten, sollten sich viele Bauern für die Gentechnik entscheiden, und manche überlegen schon, das Risiko auf die Bauern abzuwälzen. So vertritt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft die Position, der Pollenflug von einem Feld zum anderen sei so vorhersagbar, dass man seine Folgen aus grundsätzlichen Gründen gar nicht versichern könne. Wären die Bauern nicht von ihrer Haftpflichtpolice geschützt, würde wohl keiner das Risiko eingehen, Gentech-Pflanzen anzubauen und des Nachbarn Ernteausfall bezahlen zu müssen.

Schröder zog Angebot zurück
In den Ressorts für Forschung und für Wirtschaft ist der Gesetzentwurf auch wegen der Haftungsregeln auf lautstarken Protest gestoßen. Mehrere Treffen von Experten und zuletzt von Abteilungsleitern der Ministerien haben bisher aber keine Annäherung gebracht. Am Ende, wird gemutmaßt, muss Bundeskanzler Schröder ein Machtwort sprechen, welche Regeln dem Bundestag vorgelegt werden. Schröder zeichnet bei diesem Thema Wankelmut aus. Noch im Sommer 2000 schlug er den deutschen Saatgutzüchtern ein großangelegtes Anbauprogramm vor, wie es nun Sachsen-Anhalt verfolgt. Als dann wenig später die ersten Fälle von Rinderwahnsinn bekannt wurden, zog er das Angebot zurück, aus Rücksicht auf die Verbraucher, wie es hieß. Will der Kanzler die Gentechnik nun fördern, wie er oft betont, müsste er die aus Umfragen bekannte Skepsis der Verbraucher übergehen und darauf setzen, dass ihnen die neuen Produkte vielleicht sogar schmecken werden, so die F.A.Z..

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