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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Ungleichbehandlung privater Landwirte und juristischer Betriebe in ostdeutschen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
Pressemitteilung vom 13.11.2003


Dieter Tanneberger, Präsident des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer in Sachsen und des Bundesverbandes Deutscher Landwirte (VDL), informierte als alternierender Kassenvorsitzender der Sächsischen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG Neukieritzsch) für die selbständigen Landwirte ohne fremde Arbeitskräfte (SofA) über die Ungleichbehandlung der privaten Landwirte in Ostdeutschland bei den Rentenzahlungen nach Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) durch Berufskrankheiten und nach Unfällen. Die privaten Landwirte dürften gegenüber den Gesellschaftern in Agrar-Aktiengesellschaften, GmbH und Genossenschaften bei den Rentenzahlungen infolge von Unfällen und Berufskrankheiten durch die landwirtschaftliche Sozialversicherung nicht länger benachteiligt werden.

„Es gibt keine tatsächliche Gleichbehandlung der pflichtversicherten privaten Wiedereinrichter und der zwangsveranlagten kleinen Grundstückseigentümer bei den Unfallrenten, obwohl die Flächenbeiträge zur Berufsgenossenschaft für alle Unternehmen gleich hoch sind. Die Wiedereinrichter bezahlen die Renten für die LPG-Nachfolger.“

Wie allgemein bekannt ist, werden für die selbständigen privaten Landwirte in ganz Deutschland die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches VII, § 93 (SGB) angewandt. Daraus folgt, dass bei gleicher Beitragsbelastung zwischen den unterschiedlichen Rechtsformen, den Privatbauern für die Rentenberechnung ein Jahresarbeitsverdienst seit dem 1.7.2003 von 10.655,59 € zugrunde gelegt wird.
Bei den juristischen Personen in der LPG-Rechtsnachfolge, bei den Geschäftsführern, Angestellten und Landarbeitern in der ostdeutschen Landwirtschaft wird dagegen das tatsächliche Jahresarbeitseinkommen von bis zu 47.880,00 € als Berechnungsgrundlage für die Unfallrenten herangezogen. Das führt dann dazu, dass die Verunfallten und Berufskranken in LPG-Nachfolgeunternehmen bis zum Vierfachen höhere Rentenzahlungen erhalten als Wiedereinrichter bäuerlicher Familienbetriebe und deren mithelfende Angehörige.
Das mag in den alten Bundesländern keine große Rolle spielen, weil die Unterschiede in der Rechtsform der landwirtschaftlichen Unternehmen nur in Ostdeutschland ausgeprägt sind. Im Westen, wo die bäuerliche Agrarverfassung dominiert, kommt die Rechtsform der „juristischen Person“ in der allgemeinen Landwirtschaft so gut wie nicht vor.
Tanneberger: Anhand einer Darstellung möchte ich nochmals klarmachen, wie sich die Praxisfälle gestalten:

Jahresarbeitsverdienste 2003

Juristische LPG-Nachfolgebetriebe
individuell nach Lohn und Gehalt
Obergrenze 47.880,00 €

Private Landwirte/Wiedereinrichter
nach SGB VII
Obergrenze 10.655,59 €

__________________________________________________
Nach Abzug von 1/3 für Sozialversicherung verbleiben bei 100%igen Erwerbsminderung (MdE) für die Jahresrente

Geschäftsführer
Jahresrente: 31.888,00 €

Wiedereinrichter
Jahresrente 7.102,97 € _________________________________________________

Unfallrenten pro Monat

MdE........................€....................................€
100 %................2.656,66.............................591,91
35 %....................929,83.............................207,17
20 %....................531,33.............................118,38

Die Forderung nach einer Reform der Beitragsbemessung zur LBG und/oder die Berücksichtigung der tatsächlichen Jahresarbeitsverdienste nach dem Einkommenssteuerbescheid auch für die privaten Landwirte ist derzeit in Vorbereitung der Sozialwahlen 2005 in Sachsen Gegenstand kontroverser Diskussionen. Falls das Bundessozialministerium und die LSV-Träger hier nicht handeln, sind Beitragsverweigerungen ab 2006 nicht auszuschließen.

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