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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Steuerhammer gegen Bauern
Streichung der Umsatzsteuerpauschalierung nach § 24 Umsatzsteuergesetz
Pressemitteilung vom 14.11.2002


Die Streichung der Umsatzsteuerpauschalierung trifft vor allem im Westen über 90 Prozent aller landwirtschaftlichen Kleinbetriebe. Rund 75 Prozent aller Umsätze erbringen die pauschalierenden Betriebe, sagte der steuerpolitische Experte des Deutschen Bauernverbandes, Rechtsanwalt Ralf Stephany der DLZ. Vorteilhaft für Landwirte war bisher, dass sie keine Aufzeichnungen extra für die Umsatzsteuer anfertigen, keine monatliche Voranmeldungen, keine Jahresmeldung und keine Buchführungskosten dafür aufwenden mussten. Zudem ist die Umsatzsteuerpauschalierung eine EU-rechtlich ausdrücklich zulässige Vereinfachungsregelung für Land- und Forstwirte. Bis auf Dänemark und Portugal wenden sie alle anderen EU-Mitgliedstaaten an. Für die zusätzlichen Aufzeichnungen kommen Buchführungskosten von 500 bis 1000 € auf die Landwirte zu. Der Bauernverband setzt sich aktiv dafür ein, dass es nicht zur Streichung der Pauschalierung kommt.

Zusätzlich sollen für landwirtschaftliche Vorprodukte die ermäßigten Steuersätze entfallen. In dem Streichkatalog ist vorgesehen den Steuersatz für Blumen, Zierpflanzen, lebende Tiere, Saatgut, Futterpflanzen, zubereitetes Futter sowie Zieraufzucht- und Haltung von bisher 7 auf 16 Prozent anzuheben. Es bleibt jedoch bei dem ermäßigten Steuersatz für Fleisch, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse, Eier, Gemüse, Obst und Getreide.

Besonders hart betroffen sind die, die direkt an den Endverbraucher veräußern. Da nun immer 16 Prozent Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden muss, verteuern sich die entsprechende Erzeugnisse wie Blumen und Zierpflanzen. Ansonsten wirkt sich die Anhebung des Umsatzsteuersatzes bei einem gleichzeitigen Wegfall der Pauschalierung in der Regel nicht negativ aus. Die Umsatzsteuer wird für den Landwirt zu einem durchlaufenden Posten, da er die gezahlte Vorsteuer vom Finanzamt zurückerstattet bekommt. Erwirbt er beispielsweise Saatgut für 1000 € plus 16 Prozent Mehrwertsteuer und veräußert er das Getreide für 200 € plus 7 Prozent Mehrwertsteuer an die aufnehmende Hand, bedeutet das für ihn, dass er vom Finanzamt die Mehrwertsteuer auf die Saatgutlieferung von 16 € zurückerstattet bekommt. Gleichzeitig muss er aber an das Finanzamt die für den Verkauf des Getreides erhaltene Mehrwertsteuer von 14 € abführen. Im Saldo bedeutet dies einen Steuererstattungsanspruch von 2 €.

Auch 13-a-Landwirte soll es nicht mehr geben. Derzeit nehmen über 150.000 Betriebe diese Gewinnermittlung in Anspruch, vorwiegend kleinere oder Nebenerwerbsbetriebe. Der Wegfall der Durchschnittssatzgewinnermittlung bedeutet für diese Betriebe, dass die nunmehr eine Einnahme-Überschussrechnung (Schuhkartonbuchführung) führen müssen. Auch das führt zu zusätzlichen Buchführungskosten.

Auch für Betriebsgebäude soll die lineare Afa von drei auf zwei Prozent sinken. Der Pauschalsatz für die private Nutzung des Pkws erhöht sich von 1 auf 1,5 Prozent. Zudem soll die Vereinfachungsregelung bei der Halbjahres-Afa entfallen.
Die Spekulationsfrist von bisher 10 Jahren entfällt ab 2003. Das bedeutet, dass jedes verkaufte und bisher nicht selbst genutzte Grundstück mit fast 50% vom Gewinn zu versteuern ist.

Die Beschlüsse der Regierung müssen erst noch durch den Bundesrat, in dem derzeit noch die oppositionsgeführten Länder die Mehrheit haben. Viel wird daher von den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen in Februar 2003 abhängen. Wenn Koch in Hessen wegen des Möllemann-Skandals seinen Koalitionspartner FDP verliert und Wulf in Niedersachsen Gabriel nicht stürzen kann, bekommt Deutschland die Doppelherrschaft von rot-grün im Bundestag und Bundesrat. Dann stünden noch Steuergrausamkeiten an.

Weitere steuerliche Ärgernisse

Körperschaftssteuer
Hier soll eine Mindestbesteuerung dahingehend eingeführt werden, dass künftig nur noch die Hälfte des laufenden Gewinns mit Verlustvor- bzw. Rückträgen verrechnungsfähig sein soll.

Beispiel:
Verlustvortrag 100.000 €; laufenden Gewinn 50.000 €
Nach neuem Recht können 25.000 € (50% von 50.000 €) verrechnet werden, so dass die verbleibenden 25.000 € (50% von 50.000 €) der Körperschaftssteuer unterworfen werden. Der verbleibende Verlustvortrag mindert sich auf 75.000 €. Nach altem Recht wären die vollen 50.000 € zu verrechnen gewesen, so dass im laufenden Jahr keine Steuerbelastung eingetreten wäre.

Verlustvortrag nur noch für 7 Jahre
Die Nutzung eines Verlustvortrages soll auf maximal 7 Jahre begrenzt werden, d.h. im achten Jahr verfällt der Verlust. Die Auflösung von Steuerguthaben soll auf die Hälfte der festgelegten Körperschaftsteuer begrenzt werden.

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