• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Zu den LPG-Folgen
Aus dem 10. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Michael Beleites, an den Sächsischen Landtag
Pressemitteilung vom 14.11.2002


Die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft in den Jahren 1952 bis 1960 ist von dem DDR-Regime nicht aus ökonomischen Erwägungen betrieben worden, sondern primär zum Zweck der Herrschaftssicherung der SED-Führung auf dem Land: Es war politische Absicht, dass der Berufsstand der selbständigen Bauern ausgelöscht und durch eine Arbeiterschaft in der industriellen Pflanzen- und Tierproduktion ersetzt wurde.

Gerade in dem bis dahin durch mittelgroße Bauernhöfe geprägten Sachsen führte die SED-Agrarpolitik zur Zerschlagung von über 150 000 bäuerlicher Existenzen – und in deren Folge zu einer Zerstörung der gewachsenen ländlichen Sozialstrukturen, zur einer kulturellen Verwahrlosung des ländlichen Raumes, zu einem Verfall der Höfe und einer architektonischen Verschandelung der Dörfer, zu einer Entfremdung der Landbevölkerung vom Grund und Boden sowie zu einer beispiellosen Ausräumung der bäuerlichen Kulturlandschaft.

Die „Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften“ (LPG) hatten nichts gemein mit wirklichen Genossenschaften. Auch wenn das Eigentum an Grund und Boden formell nicht angetastet wurde, war jedes Eigentümerbewusstsein durch die mit dem Entzug der Verfügungsrechte verbundene faktische Enteignung verloren gegangen und die Arbeitsmoral nichts anderes als organisierte Verantwortungslosigkeit.

Mit dem Ende der DDR gab es nur Traktoristen, Melker und Landtechniker, aber kaum noch jemand mit einer universellen bäuerlichen Ausbildung, der in der Lange gewesen wäre, selbstständig einen landwirtschaftlichen Betrieb zu führen. Viele Kinder aus traditionsreichen Bauernfamilien hatten in der DDR aufgrund der widrigen Bedingungen in der Landwirtschaft eine ganz andere berufliche Entwicklung eingeschlagen. Es fehlte eine ganze Generation von Bauern. So war es trotz der Förderprogramme für „Wiedereinrichter“ (also derjenigen, die nach der Wende ihr Land aus der LPG herausnahmen um ein eigenes landwirtschaftliches Unternehmen wieder einzurichten) nicht möglich, die landwirtschaftlichen Strukturen an die geographisch und historisch vergleichbarer westdeutscher Bundesländer anzugleichen.

Etwa zwei Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche verblieben bei den aus den LPG hervorgegangenen Nachfolgeunternehmen. Diese haben eine Betriebsgröße, die die Fläche der durchschnittlichen westdeutschen Landwirtschaftsbetriebe um mehr als das zwanzigfache übersteigt.

Im Berichtszeitraum mehrten sich Stimmen von privaten Landwirten, insbesondere von Wiedereinrichtern und Neuenrichtern, die eine Benachteiligung gegenüber den LPG-Nachfolgeunternehmen beklagen. Die Kritiken an der Umstrukturierung der ostdeutschen Landwirtschaft, die nicht nur vom Verband der privaten Landwirte und Grundeigentümer (VDL), sondern auch von Experten des Wirtschaftsrechts und von Initiativen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, wie dem Bürgerbüro Berlin e.V. kommen, beziehen sich auf folgende Probleme: Die – sehr wenigen – „Einzelbauern“, die bis zum Ende der DDR nicht einer LPG angehörten, wurden im Landwirtschaftsanpassungsgesetz und den Regelungen zur Förderung der Wiedereinrichter nicht berücksichtigt.

Die Mehrzahl der früheren LPG wurden aufgrund fehlerhafter Verfahren oder manipulierter Bilanzen nicht rechtmäßig umgewandelt. Dadurch erhalten die ehemaligen Mitlieder für das in den fünfziger oder sechziger Jahren zwangsweise eingebrachte Inventar eine zu geringe oder gar keine Abfindung. „Vielmehr haben sich die LPG-Nachfolger im Regelfall auf Kosten der ausscheidungswilligen LPG-Mitglieder zu Unrecht bereichert.“ (Prof. Dr. Walter Bayer auf dem Wirtschaftsrechtlichen Forum Jena, am 26. Juli 2002)

Bei den Verfahren zur Zuordnung des selbstständigen Gebäudeeigentums von ehemaligen LPG-Mitgliedern bei den Amtsgerichten kommt es aufgrund einer unzureichenden Prüfung der im Zuge der LPG-Umwandlung von früheren LPG-Funktionären gemachten Angaben zu einer Fortschreibung von Fehlern und Manipulationen, die zu einem Eigentumsentzug der betroffenen Bauern führt bzw. aufgrund der langen Verfahrensdauer die Einrichtung oder den Ausbau neuer Betriebe blockiert.

Aufgrund der derzeit flächenbezogenen staatlichen und EU- Fördermittel (ca. 300-500 € pro Hektar und Jahr) werden mit den Landeigentümern, in der Regel mit den ehemaligen LPG-Mitgliedern, überwiegend langfristige Pachtverträge (meist zu 12 oder 18 Jahren) abgeschlossen. Dies bewirkt eine faktische Bodensperre. Selbst wenn ein Eigentümer seinen Hof mit dazugehörigem Land verkauft, kann der Käufer das Land erst nutzen, wenn der Pachtvertrag abgelaufen ist. Auf diese Weise sind neue Unternehmensgründungen im landwirtschaftlichen Bereich derzeit nahezu unmöglich.

Die Ländereien der nach dem Krieg enteigneten Güter, die in der DDR als Volkseigene Güter (VEG) geführt wurden, werden nun von der Treuhand-Nachfolgerin, der Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG) verwaltet und veräußert. Laut Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und der entsprechenden Flächenerwerbsverordnung ist festgelegt, dass Alteigentümer und derzeitige Pächter ein Recht auf einen verbilligten Flächenerwerb haben. Weil die derzeitigen Pächter überwiegend die LPG-Nachfolgeunternehmen sind, ist es den Wieder- und Neueinrichtern oft unmöglich, neue Flächen zu erwerben.

Insgesamt bewirken diese Probleme, dass auch eine allmähliche Zunahme der Vielfalt landwirtschaftlicher Betriebsformen blockiert ist. Obwohl es inzwischen immer mehr Menschen gibt, die einen privaten landwirtschaftlichen Betrieb führen wollen und können, herrschen nach wie vor Bedingungen vor, die dazu führen, dass der Flächenanteil der LPG-Nachfolgebetriebe seit Jahren nahezu unverändert bleibt. Der Grad der Bodenmobilität hat nicht zu-, sondern abgenommen.

Diese Situation wird sowohl von den Wieder- und Neueinrichtern als auch von vielen Bewohnern des ländlichen Raumes als eine Zementierung der Dominanz quasi sozialistischer Landwirtschaftsstrukturen in Ostdeutschland empfunden. Es wird befürchtet, dass diese Monostruktur langfristig zu einer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verarmung der Dörfer in den ostdeutschen Bundesländern beiträgt und damit die Attraktivität des ländlichen Raumes gegenüber den vergleichbaren westdeutschen Regionen auf nicht absehbarer Zeit beeinträchtigt bleibt.

Diese Probleme betreffen alle ostdeutschen Bundesländer und nicht allein Sachsen. Hier sollte aber beachtet werden, dass agrarpolitische Entscheidungen, wie z.B. die im April 2002 diskutierte Gesetzesinitiative zur „Heilung“ fehlerhafter LPG-Umwandlungen (Dresdner Neueste Nachrichten vom 11.04.02), nicht die beschriebene Tendenz verstärken (...). Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Trendwende hin zu einer verstärkten Förderung kleinerer Betriebe und einer zusätzlichen Orientierung der Förderung an der Zahl der Beschäftigten, ist unter dem Aspekt der Überwindung der Diktaturfolgen im Bereich der landwirtschaftlichen Strukturen Ostdeutschlands zu begrüßen. Die Verknüpfung der durch die diktaturbedingten Subventionsvorteile der Großbetriebe gefestigten agrarindustriellen Monostruktur mit ostdeutscher Identität kommt dagegen einer Fortsetzung der SED-Propaganda gleich.

zurück