• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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Zur Agrarwende
Pressemitteilung vom 12.11.2001


Das von Renate Künast als Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-irtschaft geführte BMVEL nannten Spottdrosseln unter den Beamten früher auch „Bundesministerium zur Ernährung der Landwirtschaft“. Hier werden aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes und der ostdeutschen Agrarindustrieellen finstere Pläne ausgebrütet: Die Landwirtschaft soll aus der staatlichen Marktregulierung herausgeführt werden.

„Wenn für die Landwirtschaft überhaupt Stützung nötig oder politisch gewollt ist, dann darf sie in der Tat nicht den Produkten gelten, sondern den Menschen, die sie herstellen, und dem ländlichen Raum, in dem diese Menschen leben“, schreibt Klaus-Peter Krause in der FAZ. Wieder eine Weisheit, die kein Bauer besser hätte formulieren können. Stützt der Staat nämlich die Preise, will er damit also für die Produkte Mindestpreise durchsetzen, legt er mit ihnen zwangsläufig zugleich die Preise, das Preisgefüge fest. Die Signale dafür, dass die Landwirte erkennen, was und in welchen Mengen sie produzieren sollen, um am Markt Absatz zu finden, gibt damit nicht der Markt im anonymen wettbewerblichen Wechselspiel von Nachfrage und Angebot, sondern der viel zu unkundige Gesetzgeber. Ehe dieser merkt und kapiert, was er mit seinem Eingriff ins Preisgefüge angerichtet hat, sind Angebotsüberschüsse entstanden, die zum festgelegten Mindestpreis niemand haben will, so dass sie der Staat aufkaufen muss, will er den Mindestpreis weiterhin durchsetzen. Diese Fehlsteuerung zu korrigieren gelingt viel zu spät und führt zu neuen Fehlsteuerungen. Denn staatliche Preisregulierer können bei weitem nicht so schnell reagieren, wie es am Markt die Menschen mit ihren vielen Einzelentscheidungen vermögen; sie hecheln den Marktkräften immer hinterher und ziehen den kürzeren. So geschieht es seit Jahrzehnten aufs kostspieligste – kostspielig für die Steuerzahler.

Am 9. November beginnt in Qatar die Welthandelsrunde. Die Europäische Union mit ihrer protektionistischen Agrarpolitik wird stärker denn je unter Druck gesetzt werden: Sie soll ihre Exportsubventionen abschaffen und ihre Märkte öffnen. Das wird die Verhandlungen noch komplizierter und langwieriger machen, zumal die Vereinigten Staaten in eine wieder stärkere Schutz- und Stützungspolitik für ihre eigene Landwirtschaft zurückgeflüchtet sind. Die Preisstützungspolitik ist unbezahlbar geworden. Die Pläne im Künast-Ministerium verheißen mehr Marktwirtschaft in der Agrarpolitik und kommen damit dem internationalen Drängen, die EU-Agrarpolitik dürfe nicht mehr auch zu Lasten von Ländern außerhalb der EU gehen, entgegen. Fast sieht es so aus, als wollten die Deutschen die EU-Kommission als die bisher treibende Kraft für eine agrarpolitische Reform noch überholen, meinen Beobachter.

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