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    Bundesverband
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Änderung des Erbschaftssteuerrechts auf die Land- und Forstwirtschaft?
Pressemitteilung vom 12.11.2001


VDL-Präsident Dieter Tanneberger hatte sich an das Bundesfinanzministerium gewandt und angefragt, was es mit Gerüchten über die Änderung des Erbschaftssteuerrechts auf die Land- und Forstwirtschaft auf sich habe. Das BMF antwortete darauf dieser Tage:

„Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 1. Juni 2001 beschlossen, gem. Artikel 76 Abs. 3 des Grundgesetzes ein Änderungsgesetz einzubringen, das die Regelung des § 138 Abs. 4 BewG um fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2006 verlängert. Die übrigen Regelungen sollen unverändert bleiben. Nach Auffassung des Bundesrates rechtfertigen die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 eine Festschreibung der für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungssteuer ermittelten Wertverhältnisse vom 1. Januar 1996 für fünf weitere Jahre. Die Bundesregierung sieht in der Verlängerung der Geltungsdauer des § 138 Abs. 4 BewG eine Möglichkeit, für einen überschaubaren Zeitraum Rechtsklarheit zu schaffen. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 19. Oktober 2001 in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf des Bundesrates einstimmig angenommen, so dass das Änderungsgesetz in Kürze im Bundesgesetzblatt verkündet wird.

Folglich bleiben Zwecke der Erb- und Schenkungssteuer eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft insbesondere die in § 142 BewG nach den Wertverhältnissen zum 1. Januar 1996 normierten Bedarfswerte bis zum 31. Dezember 2006 unverändert. Demnach ist Ihre Befürchtung einer möglichen Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungssteuer – auch für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft – z. Zt. unbegründet.“

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