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Bundesverwaltungsgericht weist Vorwürfe zurück:
Ansprüche auf Vermögensrückgabe hätten schon seit den Bodenreformurteilen von 1991und 1996 bestanden – Urteile des Bundesverfassungsgerichtes wären nur nicht richtig verstanden bzw. in der Verwaltungspraxis der Landesämter für offene Vermögensfragen und bei den Rehabilitierungsstellen falsch beantragt bzw. ausgelegt worden
Pressemitteilung vom 12.11.2001


Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine lange Zeit im Zwielicht gehaltene wichtige Rechtsfrage jetzt klargestellt, schreibt Klaus-Peter Krause in der Frankfurter Allgemeinen vom 20.10.2001. Die in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) politisch Verfolgten und ihres Vermögens Beraubten könnten mit dieser Klarstellung ihre Ansprüche auf Rehabilitierung und Rückgabe des Vermögens nun leichter geltend machen. Die Klarstellung findet sich im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August dieses Jahres (BVerwG 3 C 39.00 und VG 26 A 79.97). Sie besagt im Ergebnis, dass verfolgungsbedingte Vermögensverluste nach geltendem Recht etwas ganz anderes sind als Vermögensverluste (Enteignungen), die das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz), erfasst. Das Gericht bestätigt damit Krauses Kommentare, als dieser, zuletzt in der F.A.Z. vom 28. Dezember 2000, formulierte: „Wiedergutmachung politischer Verfolgung durch Verletzung der persönlichen Menschenwürde mit der zusätzlichen Folge Vermögensentziehung sind nicht im Vermögensgesetz geregelt, sondern allein in den Rehabilitierungsgesetzen.“ Das betrifft vor allem die Opfer der sogenannten Bodenreform (Landwirte mit 100 Hektar und mehr) und die der sogenannten Listenenteignungen im gewerblichen Mittelstand und in der Industrie. Damit entfällt der Anschein, den Politiker, Ministerien, Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensämter) und untere Verwaltungsgerichte seit 1990 pflegen, nämlich dass das Vermögensgesetz diesen Opfern die Rückgabe ihres Vermögens verwehre oder – wenn nicht mehr verfügbar – auch eine gleichwertige Entschädigung versage. Tatsächlich jedoch schließt sie das Vermögensgesetz von diesen Ansprüchen nicht aus, sondern sagt nur, dass es auf ihre Fallgruppe nicht zutrifft (Paragraph 1, Absatz 8 a VermG); für sie gelten als Spezialnorm die Rehabilitierungsgesetze, vor allem das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG). Zu dieser Beurteilung der Rechtslage hat sich das Bundesverwaltungsgericht zwar schon in vier früheren Urteilen geäußert, aber sehr zögernd und in versteckter Form. Nun jedoch stellt es diese Rechtslage erstmals in deutlicher und eindeutiger Form dar. Jetzt legt das Gericht sogar Wert auf die Feststellung, dies sei seine ständige Rechtsprechung. Es nutzte dafür den Fall einer Grundstückseigentümerin, die das Grundstück nicht in der sowjetischen Besatzungszeit (1945 bis 1949) verloren hat, sondern erst 1952 in der DDR-Zeit nach dem damals dort geltenden Baulandgesetz, und deren Enteignung daher für das Gericht, wie es darlegt, nicht als verfolgungsbedingt personenbezogen gilt.

Gegenstand des Verfahrens war, dass die Erben der Eigentümerin Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung gestellt hatten, aber abgewiesen worden waren. Indem das Gericht den Erben genau darlegt, weshalb eine Rehabilitierung gar nicht einschlägig ist, gibt es jedoch den einschlägigen Opfern der damaligen Besatzungszeit ebenjene Handreichung, die sie schon lange herbeigewünscht haben:

„Ob das eine oder andere Gesetz anzuwenden ist, richtet sich nach dem Zweck und Ziel der Maßnahme, die zum Verlust des jetzt zurückverlangten Vermögensgegenstandes geführt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzten Ansprüche nach dem Vermögensgesetz Maßnahmen voraus, die zielgerichtet den Verlust des zurückgeforderten Vermögenswertes bezweckt haben. Demgegenüber zielten die in Paragraph 1 VwRehaG vorausgesetzten Unrechtsmaßnahmen auf andere Zwecke und sind durch grob rechtsstaatswidrige Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des Geschädigten gekennzeichnet. Solche Eingriffe führten zwar nicht selten auch zu Vermögensentziehungen, jedoch stellten dies gleichsam nur die Nebenfolge des primär bezweckten Zugriffs auf die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen dar. In Verfolg dieser Unterscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht Ansprüche nach dem Vermögensgesetz stets verneint, wenn sich die inkriminierte Maßnahme nicht als zielgerichteter Zugriff auf den Vermögenswert, sondern als primär personenbezogener Unrechtsakt erwies.“

Damit stellt das Gericht klar, dass es zwei verschiedene Arten von Vermögensschäden (gegenstandsbezogene und personenbezogene) gibt und dass es einen gemeinsamen Anwendungsbereich von Vermögensgesetz und Verwaltungsrechtlichem Rehabilitierungsgesetz nicht gibt. Folglich sieht es auch die Verfahren zur Wiedergutmachung nach dem Vermögensgesetz und die nach einem Rehabilitierungsgesetz als strikt voneinander zu trennen an: „Die Erfolgsaussichten im Rehabilitierungsverfahren sind unabhängig vom Verlauf eines etwaigen Parallelverfahrens nach dem Vermögensgesetz.“ Bisher haben Behörden und Gerichte einen gemeinsamen Anwendungsbereich beider Gesetze immer suggeriert.

Ein wertvolles Urteil
„Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in der Frage der Enteignungsfälle von 1945 bis 1949 endlich zu dem durchgerungen, was für ein oberstes Gericht selbstverständlich sein sollte, nämlich den Rechtssuchenden verständlich zu sagen, wann und warum das eine Gesetz die falsche und das andere die zutreffende Anspruchsgrundlage ist. Zu dem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat es betont, so entschieden habe es doch schon immer. Merkwürdigerweise haben sich die zuständigen Ämter und unteren Gerichte nach dieser „ständigen Rechtsprechung“ bisher nicht gerichtet. Dazu bedurfte es allerdings auch eines entschlossenen Wahrnehmungswillens und einer hinreichenden Interpretationskunst. Daher hat sich das Bundesverwaltungsgericht genötigt gesehen, nun unmissverständlich zu sagen, was Sache ist. Auf diese Klarstellung können sich die Opfer aus der Zeit 1945 bis 1949 berufen. Sie haben, wenn sie die Voraussetzungen (politische personenbezogene Verfolgung) erfüllen, Anspruch auf Wiederherstellung ihrer rechtsstaatswidrig verletzten Menschenwürde und (als Nebenfolge) auf Rückgabe der damals entzogenen Vermögenswerte. Insofern ist es nicht nur ein Urteil, das den Weg weist, sondern im wahrsten Sinn des Wortes auch ein wertvolles, weil werthaltiges Urteil. Allerdings müssen sich Opfer, die noch keinen Rehabilitierungsantrag gestellt haben, beeilen: die Frist für solche Anträge läuft zum Jahresende aus.“

Der neuen Entwicklung vorausgegangen war ein als Etappensieg bezeichnetes Verfahren, bei dem sogenannte Alteigentümer gegen das brandenburgische Innenministerium in zwei Verfahren um Rückgabeansprüche erzielt hatten. Das Verwaltungsgericht hatte diese Ansprüche als unberechtigt abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Aber das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat dem Beschluss über diese Nichtzulassung im April 2001 aufgehoben und damit die Revision doch zugelassen (Landpost berichtete). Seine Begründung lautete, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung. Das Revisionsverfahren könne voraussichtlich klären, ob und – falls ja – unter welchen Voraussetzungen Opfer politischer Verfolgung aufgrund des SMAD-Befehls 124 während der sowjetischen Besatzungszeit (1945 bis 1949) Anspruch auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) haben, wenn das heutige Russland haben, wenn das heutige Russland sie rehabilitiert hat, weil sie damals zu Unrecht als „Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrecher“ verfolgt worden sind (BVerwG 3 B 157.00 / VG 2 K 4640/ 97 sowie BVerwG 3 B 158.00/ VG 2 K 2851/97). Drei Geschwister wollen die Rückgabe von Grundvermögen erreichen, das ihren Eltern als vermeintlichen „Nazi-Aktivisten und Kriegsverbrechern“ während der sowjetischen Besatzungszeit 1945 bis 1949 entzogen worden war. Die Eltern sind von Russland inzwischen rehabilitiert worden, und auf dieser Grundlage verlangen deren Erben die Rückgabe des Vermögens oder zumindest die Auszahlung des Verkaufserlöses. In beiden Verfahren handelt es sich um einen Fall, der den sogenannten Industriekonviskationen vergleichbar ist. Er wurde aber aufgespalten in je ein Verfahren für jeden Elternteil getrennt, weil beiden Eltern das Vermögen je zur Hälfte gehörte. Das Bundesverwaltungsgericht, hier der dritte Senat, greift mit den beiden Aufhebungsbeschlüssen seine schon 1999 (damals vom siebten Senat) geäußerte Rechtsauffassung auf (7 C 8.98). Bei den damaligen Äußerungen handelte es sich aber nicht um verbindliche Entscheidungsgründe, sondern nur um eine Randbemerkung (obiter dictum). Die FAZ hatte in ihrer Ausgabe vom 5. März 1999 ausführlich darüber berichtet.

Diese Rechtsauffassung sah dann auch der für Rehabilitierungsangelegenheiten zuständige dritte Senat als klärungsbedürftig an – trotz oder gerade wegen der scheinbar entgegengesetzten Rechtslage (Paragraph 1 Absatz 1 Satz 3 VwRehaG). Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium stellten sich bisher gegen diese Rechtsauffassung. Das führte dazu, dass auch die verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsbehörden sowie die unteren Gerichte mit Rehabilitierung begründete Rückgabebegehren ablehnten. Russische Rehabilitierungen führen also zumindest im Fall von Industriekonfiskationen durch höchstrichterlichen Beschluss zur Rückgabe oder zur vollen Entschädigung. Im Oktober 2000 hat das Bundesverwaltungsgericht eine ebenfalls für Alteigentümer positive Rechtsauffassung vertreten. Danach muss eine russische Rehabilitierungsbescheinigung nicht ausdrücklich auch die Enteignungsmaßnahme aufheben; die bloße Rehabilitierung umfasst auch deren Aufhebung und löst damit Rückgabeansprüche nach Paragraph 1 Absatz 7 des Vermögensgesetzes aus (7 C 91.99). Hierüber hat die Landpost ebenfalls berichtet.

Klaus-Peter Krause kann sich der Hochachtung, ja Verehrung tausender Betroffener für seine langjährige juristische und politische Kommentierung in der FAZ sicher sein, würdigte VDL-Präsident Dieter Tanneberger den FAZ-Journalisten.

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