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Nur die PDS will Mauerstreifen-Opfern helfen
Rot-grüne Regierung folgt der Enteignungspolitik der Vorgängerregierung Kohl
Von Dieter Tanneberger
Pressemitteilung vom 12.11.2001


Es ist kaum zu glauben, noch immer sollen Berliner Mauerstreifen-Opfer ihre Grundstücke nicht zurückerhalten, sondern höchstens zurückkaufen können. Die „Interessengemeinschaft der Grundstücksbesitzer auf dem Mauerstreifen Berlin e.V.“ hat in der Vorwoche in Berlin Mitte ein Protesttreffen zum 9.November, dem 12 Jahrestag der Maueröffnung, abgehalten. Die Mauer, am13. August 1961 gebaut, fiel an diesem Tag unter dem Jubel der Menschen in ganz Deutschland, Europa, ja der Welt. Auf einem 50 bis 100 Meter breiten Streifen wurden 1961 die dort liegenden Grundstücke und Häuser beschlagnahmt, deren Eigentümer zwangsenteignet, die Hausbewohner vertrieben und die Häuser abgerissen. 1990 glaubten die geschädigten Haus- und Grundstückseigentümer, sie würden ihre Grundstücke und Häuser ohne Wenn und Aber zurückbekommen. Aber ebenso wie die Enteignungsopfer der Industrie- und Bodenreform 45/49, erhielten die „Mauerenteigneten“ nichts zurück – bis heute nicht.

Kohl und Waigel verstießen auch hier gewollt gegen den tragenden Grundsatz der Rechtstreue und vergriffen sich ungeniert an Haus und Grund von 3 Millionen ihrer schutzlosen Bürger. Bereichert wurden Fiskus, Altgenossen, Blockflöten und Geldhaie aus dem Westen. Die unglaubliche Eigentumspolitik der CDU nach 1990 ist eine der sichersten Ursachen für ihren offenbaren Niedergang. Sie hat mit der Bodenreformlüge und der Vermögensverschiebung an „Rote Barone“ die tragende Säule der Eigentumsgarantie aus dem Grundgesetz herausgerissen; von den einstürzenden Trümmern wird sie nun erschlagen.

SPD und Grüne hatten das Mauergrundstücksgesetz bei der Verabschiedung im Februar 1996 durch Union und FDP noch „zynisch, unanständig und ungerecht“ genannt; damit werde das Enteignungsunrecht der DDR nachträglich legitimiert. Die heutige rot-grüne Regierung hatte seinerzeit als Opposition die bedingungslose Rückgabe verlangt. Auch die heutigen Minister Otto Schily (Inneres), Hertha Däubler-Gmelin (Justiz) und Rudolf Scharping (Verteidigung) hatten sich damals hinter diese Forderung gestellt. Doch davon wollen die Regierungsparteien SPD und Grüne nun nichts mehr wissen. Warum sollten sie auch? Der alte Juso-Chef wird keinen SPD-Teufel tun um den CDU-Belzebub auszutreiben!

Unglaublich: Nur die PDS steht auf der Seite der Alteigentümer! Der schlaue Gysi, Moralist der PDS, war bei der Wahl in Berlin der einzige, der sich im Namen seiner Partei auf jeder seiner Wahlveranstaltungen für die vorbehaltlose Rückgabe der Mauergrundstücke ausgesprochen hat - er und die Dresdner PDS-Frau Christine Ostrowski zur Aufhebung der Bodenreform schon seit Jahren. Hat man solches je von der Union gehört?

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